Bürgerrecht-O-Mat

Von e7 am 17.09.2009, 21:24 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags bundestagswahl umfrage stimme wahlkampf bürgerrechte cdu. Kompletten Eintrag zeigen

www.buergerrechte-waehlen.de ist eine nette Seite, die verschiedene Positionen der einzelnen, großen Parteien in Hinblick auf Bürgerrechte auflistet. Als kleinen Bonus gibt's eine Liste, welche Partei schon für welche Überwachungsgesetze verantwortlich ist.

CDU/CSU und SPD, klar, sind die gefährlichsten, die „unterdurchschnittlichen“ Gefährlichkeit der FDP als Umfallerpartei, wenn es ums Thema Koalition geht, ist da allerdings nicht so gut platziert. Und auch die Grünen, die sich ja bspw. beim Thema Internetzensur teilweise enthalten haben, sind da wohl falsch eingeordnet. Abgesehen davon, dass auch FDP und Grüne diverse Einstellungen haben, die sich eine Wahl sowieso verbieten.

Interessant allerdings ist daran das Konzept des Wahl-O-Mats, der mit relativ eindeutigen, sinnvollen Fragen zu Bürgerrechten, Datenschutz und DiktaturGrundrechtsabbau gefüllt ist. Vielleicht sollte man sich das vormerken und einen richtigen Bürgerrecht-O-Mat vor der nächsten, großen Wahl anbieten?

Warum die Linken allerdings 0,4 %-Punkte vor den Piraten sind, erschließt sich mir nicht ganz. Scheinbar werden die neutralen Standpunkte der Parteien nicht richtig einberechnet. Und wo die 7,1 % der CDU herkommen, wird mir auch klar, wenn ich den dazugehörigen Punkt in der Liste finde:

Staatsbehörden sollen unter bestimmten Voraussetzungen feststellen können, über welche Bankkonten und Depots eine Person verfügt

Klar, dass die CDU da dagegen ist. Womöglich wäre man sonst unseren lieben Herrn Kohl auf die Schliche gekommen…

Deshalb: Klarmachen zum Ändern! Am 27. September Piratenpartei wählen.

Propagandafernsehen

Von e7 am 06.07.2009, 21:20 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags öffentlichrechtlich gez kritisch propaganda zensur zdf. Kompletten Eintrag zeigen

Mal wieder ist unser staatliches Propagandafernsehen aufgefallen: Nachdem vor einiger Zeit bspw. eine Umfrage zum Thema „Türkei in die EU“ und 93 % dagegen von der ZDF-Website verschwunden ist, hat es diesmal eine Umfrage zum Thema Internetzensur erwischt. 97 % dagegen.

Mal ganz abgesehen davon, dass die Begründung dafür wieder die gleiche war:

wir haben die Umfrage von der Homepage genommen, da wir in der Tat den Verdacht haben mussten, dass das Ergebnis manipuliert gewesen war.

Ergebnisse, die der Regierung nicht gefallen, werden einfach gekillt. Themen, die der Regierung nicht gefallen, werden nicht im Programm ausgestrahlt. Und dann wundern die sich, wenn sie nur noch von CSU/CDU/SPD-Wählern gesehen werden (vorzugsweise 60+) und keiner mehr die Gebühren zahlen will und man deshalb zwanghaft auf Computer Abgaben will.

Immerhin ist ja Staatspropaganda überlebensnotwendige Grundversorgung, und dass „Deutschland von China lernen sollte", finden viele Politiker aus unserer Regierung ja sowieso. Allerdings fällt mir jetzt gerade kein doofer Satz ein, um den Iran hier noch in den Text einzubauen.

Es wird Zeit, dass das System der Öffentlich-Rechtlichen Sender in die Tonne gekloppt wird. Einstampfen.

Frei nach Martin Niemöller

Von e7 am 06.05.2009, 10:37 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags martin niemöller zitat grundgesetz internetsperre kipo zensur politik. Kompletten Eintrag zeigen

Bei Zeit Online in den Kommentaren:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.

Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.

Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.

Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.

Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

(via Netzpolitik)

Bei der Gelegenheit auch noch der Hinweis auf den sehr guten Text Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren bei Netzpolitik. Unbedingte Leseempfehlung!

Die digitale Todesstrafe

Von e7 am 13.04.2009, 22:17 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags marketing politik raubkopie internetsperre todesstrafe. Kompletten Eintrag zeigen

Heute gibt's zweimal das Thema Todesstrafe — und zwar nicht in Amerika, beim großen change-Typ, der sich ja ganz wohl damit fühlt und die prima findet, sondern bei uns in Europa. Die alte, also analoge Todesstrafe wird mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt werden. Dazu ein altes Interview von 2005 mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, jemand, der wirklich Durchblick hat.

Zugegebenermaßen ist das Interview schon etwas älter, passt aber gerade zur anderen Todesstrafe (und allgemein immer) — der Internetsperre. Bei netzpolitik.org hab ich einen passenden Begriff dazu gelesen: „Digitale Todesstrafe“. Ich weiß zwar nicht, warum mir der Begriff nicht schon eher über den Weg gelaufen ist, aber selbst Google findet unter 100 Ergebnisse dazu.

Ich habe den Begriff gerade gefunden — und wie ich finde, passt der wie die Faust auf's Auge. Er ist kein falsches Marketing-Geblubber wie „Raub"kopie oder „Diebstahl“ statt Urheberrechtsverletzung, sondern untertreibt es in die andere Richtung. Eine Internetsperrung hat ja nicht nur Auswirkungen auf das Leben des Gesperrten, sondern auch auf alle anderen, die den Anschluss ebenfalls mit nutzen (Familie, WG, Firma…) Vielleicht wäre so was wie „Digitale Kollektivtodesstrafe“ fast noch besser.

Schauen wir mal, ob wir den Begriff „Digitale Todesstrafe“ bekannt gemacht kriegen. Ich werde ihn wohl öfter gebrauchen.