Beckstein spielt Verfassungsrichter

Von e7 am 27.09.2008, 10:12 in Niederschmetternde Erkenntnisse
Tags: verfassung wahl csu beckstein vds

In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht empfiehlt Eberhard Sinner (MdL, CSU) von der Bayerischen Staatskanzlei:

Eine Änderung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts … bedarf es … nicht. Zur Aussetzung des Vollzugs von § 113b Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG besteht kein Anlass. Durch diese Regelungen drohen … schwere Nachteile für den Einzelnen und die Allgemeinheit.

Schön, hätte die CSU (da steckt garantiert Beckstein dahinter) mal wieder Verfassungsrichter gespielt: „Es ist alles legal, was wir machen!“ oder „Wir bestimmen die Verfassung“. Der Antal der in Bayern und Franken lebenden Leute der etwas über 34.000 Unterzeichner der Klage gegen die VDS dürfte die CSU sowieso nicht wählen, und dem Rest sollte es auch zu Denken geben.

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