Interview mit dem neugierigen Mann

Von e7 am 14.10.2008, 20:58 in Kopfschüttelnd...
Tags: 129a demokratie grundgesetz rechtsstaat polizeistaat vds überwachung stasi schäuble

Wer mal wieder so richtig lachen und weinen zu gleich will, sollte sich das Schäuble-Interview der taz geben.

Interessant, wie Schäuble zum Beispiel zum Grundgesetz steht. Konkret ging es in der Frage um die Aufnahme des Datenschutzes in eben jenes.

Eine solche Verfassungsänderung wäre der Ersatz von faktischem Handeln durch Rhetorik. Dafür ist das Grundgesetz nicht da.

Nun ja, Online-Durchsuchungen und ähnliches in minder schweren Fällen sind ja auch nicht unbedingt nur das Grundgesetz abgedeckt. Eine Verfassungsänderung, um das aufzunehmen, ist natürlich auch Rhetorik; das faktische Handeln geschieht ja bereits. Auch interessant die Frage zur Demo am Samstag:

Das war eine europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ich halte diese Kritik für unberechtigt und ich halte auch die Ängste, die da bei jungen Menschen erzeugt werden, für falsch und unverantwortlich.

Immerhin ist die Kampagne unter anderem ein Teil gegen den Polizeistaat, der sich immer wieder auf fragwürdige Weise Terroristen hervorzaubert. Und Schäuble ist hier derjenige, der mit seiner Terror-Paranoia die Ängste schürt (oder zumindest versucht zu schüren).

Wir halten uns mit der Vorratsdatenspeicherung an die Umsetzung einer europäischen Richtlinie,

Die betreffende EU-Richtlinie wurde allerdings auf Bestreben Deutschlands hin — nachdem diese im Deutschen Bundestag keine Mehrheit bekam und somit abgelehnt wurde — erst zu einer EU-Richtlinie. Verfassungstreue pur: Parlament sagt nein, also wird so lange gebastelt, bis sie doch da ist.

und die halte ich angesichts des 11. September für richtig.

Aber, aber, Herr Schäuble. Das war's schon? Wo ist denn die Kinderpornografie? Wo ist denn der Kampf gegen die Milliardenschäden der Musik- und Filmindustrie? Das können Sie doch besser…

Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung. Wer behauptet, es gäbe auch nur die entfernteste Ähnlichkeit zwischen der Realität in der DDR und in der Bundesrepublik, ist nicht nur geschichtsblind.

Nun ja, den Satz lass ich jetzt mal gänzlich unkommentiert.

Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.

Bingo! und das Zitat dazu:

„Man kann eine Usenet-Diskussion als beendet bezeichnen, wenn einer der Teilnehmer Hitler und die Nazis herauskramt.“

Gut, die Diktatur eignet sich natürlich schon für den Polizeistaat, aber Schäuble führt das hier ja gerade falsch herum an.

Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei? Das waren gewisse Medien, Organe wie das Ihre gehören leider bisweilen auch dazu.

Neben einem Frontalangriff auf die taz hat Schäuble wohl noch so einige Dinge wie z. B. den 129 a ganz nebenbei unter den Teppich gekehrt.

Dahinter steckt bei manchen natürlich auch der Versuch, die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen.

lol… prust… rofl! Ich muss mal kurz ne Pause machen und ne Runde Lachen gehen.

Wir haben das Telefonbuch bis vor kurzem noch als Alltagshilfe empfunden. Heute gilt es manchen wohl als riesige Datensammlung. Wollen wir deswegen auf die Vorzüge eines Telefonbuches verzichten?

Schließt sich nahtlos an. Ach ja, Herr Schäuble: Wenn man bei der Beauftragung (oder im Nachhinein) seines Telefonanschlusses erwähnt (ankreuzt), dass man da nicht drin stehen will, ist das kein Problem. Dumm nur, dass beispielsweise bei der Beantragung eines elektronischen Reisepasses dafür kein Feld vorgesehen ist, genauso wenig, wie beim Internetanschluss. Die nachfolgenden disqualifizierenden Aussagen von wegen „Abschaffung der Informationstechnologie“ und anderes sollte jeder selbst im Interview nachlesen. Ebenso wie die Aussage mit dem Vertrauen auf die Telekom.

Ich versteh's nicht. Die CDU (und damit auch die CSU) lassen so einen Mann und Verfassungsfeind jahrelang an der Spitze und werden immer noch gewählt. Und falls doch mal einer von uns in den Knast kommen sollte:

Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.

Macht ja nix, wenn man mitten in seiner Ausbildung/Studium mal ein Jahr weg vom Fenster ist oder seinen Job, seine Familie verliert oder die Kinder durch den Terror-Vater in der Schule gemobbt werden. Und ob wir einen Rechtsstaat haben, sei auch mal dahingestellt. Aber trösten Sie sich, Herr Schäuble: Das Leben macht aus, dass Unfähige auch mal wegsterben.

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