Berliner Manifest - einer Meinung mit ver.di

Von e7 am 05.09.2008, 15:42 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags ver.di offene standards demokratie infrastruktur privatisierung informationsgesellschaft moderne welt berliner manifest. Kompletten Eintrag zeigen

Bei Netzpolitik bin ich eben auf einen Blogeintrag über die ver.di-Konferenz „Öffentliche Dienste 2.0“ gestolpert. Auf der Konferenz wurde ein Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 — Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken! beschlossen, das bereits von ersten Unterzeichnern ähh.. unterzeichnet wurde. Aus dem kompletten Manifest hier die 10 Punkte:

1. Grundversorgung und offener Zugang!
2. Wissen teilen, Wissen mehren!
3. Keine Privatisierung öffentlicher Güter im virtuellen Raum!
4. Selbstverwaltung und öffentliche Steuerungsfähigkeit stärken!
5. Verlässliche demokratische Verfahren und Standards!
6. eGovernment mit offenen Standards!
7. Kritische Infrastrukturen sichern!
8. Daten- und Persönlichkeitsschutz verwirklichen!
9. eDemokratie für ArbeitnehmerInnen, Mitbestimmung stärken!
10. Öffentliche Daseinsvorsorge nicht IT-Lobbyisten überlassen!

Unter den Erstunterzeichnen befinden sich unter anderem auch Professoren, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Beamte („Gesamtpersonalrat“ ist doch ein toller Titel…) — und natürlich viele Leute von ver.di.

Das Manifest ist neben den Unterzeichnern insofern interessant, als dass es keinerlei Punkte enthält, die man kritisieren könnte. Vor allem das Thema Privatisierung kritischer Bereiche/Infrastruktur, das ja in den letzten Jahren eher als üblich hingenommen wird, findet auf der Liste Erwähnung; eGovernment mit offenen Standards ist wohl ein Seitenhieb auf OOXML. Auch das Thema Wahlcomputer findet Platz.

Mal schauen, wie es mit dem Teil in den nächsten Wochen aussieht — ich befürchte fast, dass das Thema wieder sowohl von den ÖR als auch der Bild-Zeitung totgeschwiegen wird. Ist nämlich viel zu sinnvoll und zu gut gelungen.

Todesstrafe erlaubt und Grundrechte abgeschafft...

Von e7 am 05.09.2008, 12:15 in der Kategorie Krasse Aktionen mit den Tags tipp video youtube vortrag politik grundrechte grundgesetz eu-vertrag eu. Kompletten Eintrag zeigen

Zum EU-Vertrag (früher EU-Verfassung) bin ich auf ein paar interessante Videos gestoßen. In einer Umfrage der Welt (auf Ergebnisse klicken) sind 71 % aller Teilnehmer gegen die EU. Hier die Videos von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, deren Inhalte ich mal stichpunktartig unter die Links gesetzt habe:

Teil #1
Deutschland hat den Vertrag nicht ratifiziert (Unterschrift vom Bundespräsident fehlt); in Frankreich und Niederlande hat das Volk abgestimmt.

Teil #2
Wer will schon Deutscher sein? Was hat das Volk für Einflussmöglichkeiten? Verlust der Demokratie in Europa. Europäischer Gerichtshof macht nichts, hat keine Macht; der Richter aus Malta hat auf Deutschland genauso viel Einfluss wie der Deutsche. Anreize der „unabhängigen“ Richter, im Sinne der Regierung zu entscheiden (Geld, Wiederwahl…) Die Richter des mächtigsten Gerichts werden von der Regierung ernannt.

Dazu eine kleine Anmerkung: Das ganze gab es schon mal — und keiner will's wahrhaben. Genauso wie die NDP unwählbar ist, sind es die großen Parteien auch.

Teil #3
Politiker sind zwar begeistert, wissen aber nicht, was sie unterschreiben. Redefreiheit in Deutschland gibt es nicht mehr; kritische Medien werden in die rechte Ecke geschoben. Wohlstand mit der EU? Nein, die Schweiz ist erfolgreicher.

Teil #4
Wohlstand dank EU? Gegenteil zeigt die Schweiz, die Welthandelsorganisation gab es bereits vorher.

Teil #5
Rund um's Geld. Freier Kapitalverkehr. Machtpolitik von Angela Merkel; wir brauchen ein Bundeskanzler, der nicht nur schadet, sondern auch nützt.

Teil #6
Das EU-Parlament: Unterschiedliche Gewichtung der Stimmen in der EU, keine Demokratie — kein normales Gericht würde das durchgehen lassen. Hat keine Macht.
Missbrauch der Macht, keine Gewaltenteilung, Angela Merkel verwechselt Macht mit Demokratie; FDJ-Denken.

Teil #7
Beispiel: In Irland steht auf Abtreibung lebenslange Freiheitsstrafe, die EU-Kommision hat wegen der Warenverkehrsfreiheit ermittelt — wegen der Pille danach, weil diese nicht verkauft werden durfte. Weiteres Beispiel: Gewerkschaften. Über die Rechtformen Limited und andere (dank EuGH) wird deren Mitbestimmung aufgehoben.
Privatinsolvenz — Deutschland 7 Jahre, Frankreich 1 Jahr, dann schuldenfrei. Banken können sich absichern, kleine Handwerker nicht.
Dumpinglöhne sind durch EU legal geworden; das Handwerk in Deutschland hat keine Chance. Mindestlöhne hätten keine Auswirkung, da ausländische Regeln bei uns anerkannt werden müssten.
Verbraucherrecht, Lebensmittelrecht (Pestizite etc.) sind bis zu 1500 % schlechter geworden.

Teil #8
In Deutschland gelten 27 Rechtsordnungen — 26 davon werden von einem anderen Land bestimmt, nur eine Rechtsordnung kann demokratisch von Deutschland geändert werden. Strompreise wegen der EU stark gestiegen, wegen durch die von der EU geforderte Privatisierung. EU kann keine Sozialpolitik betreiben, aus Wettbewerbsgründen müssen die Länder die Sozialleistungen drücken. Kartellrecht nur nach EU. Keinerlei Rechtssicherheit, kein Rechtsstaat.

Teil #9
Menschenunwürdige Arbeit, in China hergestellt… das können wir nicht akzeptieren.

Teil #10
Abschluss. Verpflichtung zur Aufrüstung, Todesstrafe wird wieder eingeführt.

Eine schriftliche Zusammenfassung (PDF) vom Prof ist ebenfalls erhältlich.

Artikel 146 GG:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Kommentar 153 auf abgeordnetenwatch.de (dort finden sich die Links zu den Videos):

Wir haben ein gutes Lebensmittelgesetz gehabt, uns wird aber von der EU vorgeschrieben (gezwungen, erpresst) das wir genmanipulierten Mais einführen müssen.