Schwarz-Gelb

Von e7 am 25.10.2009, 22:08 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags grundrechte bürgerrechte korruption deutschland niedergang fdp union csu cdu politik. Kompletten Eintrag zeigen

Mit Schwarz-GeldSchwarz-Gelb ist eines der beiden schlimmsten möglichen Ergebnisse der Bundestagswahl (das andere wäre Schwarz-Rot gewesen) eingetreten. Nachdem nun der Koalitionsvertrag draußen ist, werde ich hier einfach mal sammeln, was uns so alles blühen wird. Achtung, der Eintrag kann sich evtl. die nächsten Tage noch ändern.

Gerichtsvollzieher auch privat. Typisch für die zwei Parteien, die wohl als unternehmerfreundlichste Parteien gelten dürfen: Nun können Anwälte nicht nur rechtsmissbräuchlich abmahnen, sondern auch noch selbst das Geld eintreiben:

Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen.

Dann gibt's den Kuckuck auch direkt aus der Privatwirtschaft. Nicht umsonst loben die Unternehmer die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen — das ist immer ein schlechtes Zeichen.

Bundesmeldegesetz. Die bei den Kommunen lagernden Personendaten werden nun wohl endgültig in eine Megadatenbank für ganz Deutschland (und sicherlich bald EU inklusive Lesezugriff für die Amerikaner) zusammen gefasst. Fehlt nur noch die Steuer-ID als verfassungswidrige Personenkennziffer und ein paar Flags wie „Potentieller Terrorist", „Regierungskritisch“ oder „Hooligan“.

Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen. Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.

Polizeistaat. Nicht nur Richter und Staatsanwälte sollen nun Zeugen zu Zwangsaussagen nötigen dürfen, nein, auch die Polizei. Gewaltenteilung? Egal — Exekutive und Judikative wurden ja schon beim Zensurgesetz zusammengeführt, und Polizei und Geheimdienst werden sowieso bald zusammengelegt.

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

Urheberrecht. Da ist noch kein Three-Strikes drin (was vermutlich eher über die EU-Ebene forciert wird), allerdings sind Union und FDP die beiden Urheberrechtshardliner, die gerne noch mehr als unser bereits übertriebenes Urheberrecht fordern.

Ein besonderes Anliegen ist Schwarz-Gelb die “entschlossene Weiterentwicklung” des Urheberrechts, da dieses “in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion” einnehme. Daher sollen “ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit” erreicht werden.

Gesundheit. Auch Ärzte loben Schwarz-Gelb, und das dürfte auch kaum verwundern, haben die doch entsprechend viel Werbung für Schwarz-Gelb betrieben und Horrorszenarien bei einem SPD-Wahlsieg an die Wand gemalt.

Umwelt. Die Atomkraft wird wohl noch weiter für ordentlich Müll sorgen und den Ausbaudruck für erneuerbare Energien stark absenken. Geld investieren, wenn's nicht nötig ist? Warum auch, lassen wir die Unternehmen mal sich mit ihrem Atomstrom dumm und dämlich verdienen. Wie man bei Netzpolitik lesen kann, hat man vorsorglich schon mal im CDU-besetzen Bundesumweltministerium ein paar kritische Publikationen zur Atomkraft („Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft", „Einfach abschalten?“) ganz dezent von der Website verschwinden lassen (bei Netzpolitik finden sich allerdings genügend Links, die das spiegeln, auch GreenPeace und Google Cache).

Bürgerrechte: Evaluierung, wohin man sieht. Die VDS wurde nicht gestoppt, einzig und allein die Einschränkungen durch das BVerfG wurden im Koalitionsvertrag festgehalten — die muss man allerdings eh demnächst umsetzen. Das Zensurgesetz wird erst in einem Jahr entschieden, während so was wie Netzneutralität oder so „unwichtige“ Dinge nicht festgelegt werden. Kann ja die tolle Marktwirtschaft machen, die uns bis heute keine vernünftigen Flatrates für mobiles Surfen beschert hat (und ja, so was wäre tatsächlich was, was Leute kaufen würden). Unsere Bankdaten an die USA ausliefern — das SWIFT-Abkommen hat man nicht verhindert. Nur eine Pseudo-Enthaltung war drin.

Und die Abschaffung des Listenprivilegs beim Datenschutz dürften wir wohl auch weiter vermissen. Aber macht ja nix, dafür wird die Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre heraufgesetzt. So kann man auch Probleme lösen, vielleicht gibt's dann ja weniger Amokläufer.

Sozusagen kann man dazu nur noch sagen: Willkommen im 20. Jahrhundert! Oder sollte ich vielleicht was vom 16. Jahrhundert schreiben? Immerhin sind die Ministerposten so adelig wie noch nie seit 1945 vergeben worden — aber was soll man auch von den beiden Parteien der Reichen (die komischerweise auch von vielen Armen gewählt werden) erwarten? Ansonsten stehen uns noch viele Neuerungen bevor: Deutschland wird beispielsweise Bildungsland, finanziert aus Studiengebühren und Büchergeld. Oder Gründungsland, mit all den Patent- und Abmahnfallen. Da hilft auch kein Spruch wie „Mutig in die Zukunft gehen", da hilft nur noch „Deutschland kann es besser.“ Und zwar in vier Jahren, mit anderen Parteien.

Zum Thema Ministerposten: Auch wenn einige offensichtlich für das Amt nicht geeignet sind (und vorher in anderen Ministerien waren, also Allrounder) — die Justizministerin kennt sich zumindest aus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt gegen ausufernde Überwachung an — allerdings ist bei ihr das Problem, dass sie wohl sonst nix modernes an sich hat. Sie war bereits am Deutschen Patent- und Markenamt Regierungsdirektorin und würde gern IP-Abfragen bei Providern auch direkt den Rechteverwertern gewähren (was durchaus als positive Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung gelten darf). Die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 € pro einfach gelagerten Fall bei einer Urheberrechtsverletzung hat ihr ebenfalls nicht gefallen (bin gespannt, ob diese Regelung die nächsten vier Jahre überlebt oder ob es nicht der erste Fall einer Rückgängigmachung durch Evaluierung wird). Und das Urheberrecht wird wohl noch strenger werden. Ansonsten gibts im Netz noch eine tolle Übersicht, die nicht viel gutes verheißt. Der Lebenslauf von Thomas de Maizière lässt einen richtig schaudern.

Noch mehr Links: Deutschland wird Schwarz(Gelb), kleines Video zu den Koalitionsverhandlungen

Warum ich oben u. a. Schwarz-Geld geschrieben hatte, wärmen auch Journalisten gerne wieder auf — nicht deutsche gleichgeschaltete, sondern niederländische Medien (nicht mal Seehofer und Westerwelle können sich das Grinsen verkneifen):

Fotografen und die Raubkopierer...

Von e7 am 18.10.2009, 21:16 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags subventionen geschäftsmodell fotografen fotografie urheberrecht raubkopierer. Kompletten Eintrag zeigen

Wieder so eine Sache, bei der ich nur den Kopf schütteln kann: Ich habe von einer Bekannten eine dieser Mappen gesehen, die Fotografen an Schulen anfertigen und für teueres Geld verkaufen wollen (weil Abfertigung im Sekundentakt auch so teuer ist). Den Fotografen möchte ich hier nicht nennen, allerdings hatte er einen ganz „kreativen“ Namen mit „Top“ drin, also ein echter Künstler, der die Bilder einfach oben ziemlich, ziemlich knapp angeschnitten hat.

Aus Angst vor den bösen „Raubkopierern", die scheinbar in Massen Fotos in schlechter Qualität abscannen und die Mappe dann ungekauft zurückgeben (mal ehrlich: die Leute knippsen dann doch zum großen Teil selbst) waren die Fotos alle fein säuberlich in eine große Folie verpackt, zugeklebt und mit auffallenden, großen schwarzen Schriftzügen versehen. Ausdrücklich stand noch was von wegen „Öffnen der Folie verpflichtet zum Kauf“ an diversen Stellen. (Btw frage ich mich natürlich, was passiert, wenn man so was wie „wurde schon offen geliefert“ anbringt…)

Schon eine nette Idee, und endlich hat mal jemand verstanden, wie ein wirksamer Kopierschutz implementiert werden muss: als Betrachtungsschutz. CDs, die ich abspielen kann, kann ich brennen, Websites, die ich sehe, kann ich speichern, und auch die modernen hochauflösenden Trägermedien sind nicht so sicher, wie es uns immer erzählt wird. Also wird auf die Folie so viel schwarzer Text aufgetragen, dass man das Bild darunter nur noch erahnen kann (klar, mit Photoshop wäre das dann doch noch wegstempelbar gewesen) — auf jeden Fall hab ich die Person bei ihrem Vorhaben unterstützt, das Paket aus genau diesem Grund nicht zu nehmen und einen netten Zettel drauf geklebt. Bleibt zu hoffen, dass ihn jemand liest.

Aber egal wie die Sache ausgeht: Am Schluss sind natürlich wieder die bösen Raubkopierer schuld, dass die Fotografen reihenweise insolvent gehen. Geschäftsmodell? Braucht man ja nicht, lieber beim Staat ausheulen und Subventionen, Überwachungsgesetze oder sonst was fordern. Und die Medien werden mitmachen (aktuelles Beispiel hier), die Politiker werden mitmachen, und alle sind glücklich. Nur das Volk natürlich nicht, das die Politiker eigentlich gewählt hat.

Wie die Kartoffelindustrie reich wurde...

Von e7 am 03.10.2009, 15:36 in der Kategorie Zwischendurch... mit den Tags geld urheberrecht rechteverwerter industrie vergleich kartoffeln. Kompletten Eintrag zeigen

Es war einmal vor wenigen hundert Jahren, als noch jeder seine Kartoffeln selbst um sein Haus herum anpflanzte, erntete und genoss. Jeder hatte ein bisschen Ackerland, und jeder wurde satt, hatte genug Kartoffeln zum Leben. Nicht viel später kam die Zeit der Propaganda. Der Fürst empfahl den Leuten, sich doch mit anderen Dingen zu beschäftigen, für ihn zu arbeiten, Geld zu verdienen, und im Gegenzug dazu die Kartoffelproduktion an einen einzelnen Bauern im Dorf auszulagern. Anfangs konnte jeder zu diesem Bauern gehen und sich günstig mit Kartoffeln eindecken. Da der Bauer nicht dumm war und außerdem seine Nichte Karla gerade einen bequemen Arbeitsplatz suchte, überlies er ihr den Vertrieb seiner Kartoffeln.

Die Nichte eröffnete einen Laden, und weil man mit Kartoffeln aus den anderen Dörfern mehr verdienen konnte, nahm sie diese ebenfalls mit ins Angebot. Nach und nach wurde aus dem Laden eine große Kette – sie schaffte es sogar, zusammen mit einigen Mitbewerbern, den Kartoffelhandel abseits ihres Ladens so gut wie vollständig auszutrocknen. Sie nahm nur noch Kartoffeln von Großbauern, die statt auf Qualität auf Quanität setzten und ihr niedrige Einkaufspreise bescherten.

Das System lief mehrere Jahrzehnte ohne Probleme, Karla verdiente mehr und mehr Geld, und zusammen mit ihrem Onkel lachte sie sich ins Fäustchen. Eines Tages jedoch gab es einige Veränderungen in der Gesellschaft: es kam Do-It-Yourself in Mode, es gab durch die Forschung schnellwachsende und platzsparende Kartoffelpflanzen, und durch die Erfindung von Blumentöpfen hatte nun jeder die Möglichkeit, Kartoffeln ohne viel Aufwand selbst zu züchten. Und noch viel besser: durch Tauschen mit Nachbarn hatte man Zugriff auf viele, viele verschiedene Kartoffelsorten. An den Pflanzen hingen regelmäßig so viele Kartoffeln, dass man sie weder zählen noch verbrauchen konnte.

Das Erfolgsmodell wurde weltweit exportiert. In armen Ländern hatten die Menschen nun genug zu Essen, während in den reichen Ländern ein richtiger Überfluss an Kartoffeln herrschte. Nur Karla schaute ein bisschen dumm aus der Wäsche – sie verdiente bei weitem nicht mehr genug, um ihren Lebensstil weiter finanzieren zu können. Und auch ihr Onkel hatte große Probleme, seine Kartoffeln loszuwerden. Sicher, hungern musste er nicht, und auch wenn er sich einen anderen Beruf gesucht hätte, wäre die Welt davon nicht untergegangen – aber konnte das wirklich sein, dass er von heute auf morgen überflüssig geworden war? Und das, obwohl sein Nachbar sich immer noch mit Kartoffeln über Wasser halten konnte? Dabei steckte dieser seine Kartoffeln doch nur in eine andere Packung, würzte sie und verkaufte sie im heißen Zustand. Nein, mit sowas wollte er nichts zu tun haben. Sein Geschäftsmodell, seine Idee, seine Karla! Das konnte doch nicht einfach so vorbei sein?

Was er jetzt tat, hatte er noch nie getan: Er ging zu seinem Fürsten, brachte ihm leckere Kartoffeln mit, nahm die hübsche Karla, und heulte sich bei ihm aus. Beide erzählten ihm, wie sie am Hungertuch nagten, wie das Volk ohne die beiden nicht überleben könne, und schenkten ihm einen Sack voll Gold. Der Fürst war sichtlich berührt und wollte verhindern, dass die beiden verarmen. Er verbot mit sofortiger Wirkung das Tauschen von Kartoffeln. Wer privat anbauen wollte, konnte dies weiterhin tun – aber wer gerne mal was anderes hätte, sollte bei Karla kaufen.

Nach einigen Wochen allerdings merkte Karla, dass sich niemand an das Verbot hielt. Die Leute tauschten weiter Kartoffeln, was das Zeug hielt. Also wieder zum Fürst gerannt und ihm die Lage geschildert, sogar eine Unterschriftensammlung hatte sie organisiert – sämtliche Kartoffelhändler hatten auf ihr unterschrieben. Der Fürst war vom „Kartoffelberger Appell“ beeindruckt und schämte sich für seine Untertanen. Er versprach, mit aller Härte gegen die Raubzüchter vorzugehen. An jeder Ecke stand nun ein Ritter, der jegliche Kartoffeltransporte aufschrieb und sechs Monate lang archivierte. Bei allen Leuten, insbesondere bei denen, die sich mit Kartoffeln auskannten, sahen regelmäßig Ritter in der Wohnung nach, ob da nicht Raubkartoffeln rumlägen.

Das gemeine Volk musste sich was einfallen lassen. Die Ideen waren zahlreich: Kartoffelpflanzen, die nicht wie Kartoffelpflanzen aussehen, die Blumentöpfe im Keller verstecken, einige taten sich sogar zusammen und gründeten einen Verein gegen die Kriminalisierung des Kartoffelanbaus. Der Fürst reagierte schnell: bald war das Anpflanzen von Grünzeug generell verboten. Heimlich drangen Kontrolleure in das Haus ein, schnüffelten im Abfall nach Beweisen von Raubkartoffeln oder versteckten sich gleich in der Küche.

Die „Kartoffelpolizei“, wie sie bald schon genannt wurde, bekam mit der Zeit noch weitere Aufgaben. Manche durch den Fürst, manche aber auch einfach nur durch Angestellte des Fürsten. Sie passten auf, dass niemand eine kritische Meinung über den Fürst äußerte. Sie kontrollierten, dass ja niemand versuchen würde, politischen Einfluss zu nehmen oder das Volk gegen den Fürsten aufzuhetzen. Die Fürsten mehrerer Länder taten sich sogar zusammen, um gemeinsam gegen Raubzüchter vorzugehen und gaben ihre Kompetenzen einem überregionalen Gremium, das fortan die „Kartoffelpolizei“ steuerte und Befehle erteilte.