Zensursula: Gratis-Shirt

Von e7 am 28.04.2009, 10:17 in der Kategorie Krasse Aktionen mit den Tags politik zensursula gratis t-shirt. Kompletten Eintrag zeigen

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Zensursula

Von e7 am 16.04.2009, 22:28 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags sperre dns stasi wahlkampf bundestag deutschland zensur kipo. Kompletten Eintrag zeigen

Zensursula ist mal wieder einer der schönen Begriffe, die wie die Faust aufs Auge passen. Unsere gute Frau von der Leyen, ihres Zeichens Familienministerin und immer für die Kinder da, dürfte den Namen ungefähr so annehmen wie Stasi 2.0 und Wolfgang Schäuble (was macht der eigentlich bei der KiPo-Debatte?)

Ich lese gerade das Protokoll der Bundestagssitzung und möchte daraus einige Zeilen zitieren und kommentieren (ich muss mich stark zurückhalten):

In der gestrigen Pressemeldung von den Unionskollegen Börnsen und Dr. Krings wird nämlich klargestellt, dass es nicht um Kinderpornografie allein geht. Erst die Kinderpornografie, dann Rassismus, dann Gewaltverherrlichung – und dann? Terroristische Propaganda? Vielleicht Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze? Und dann?

Ein guter Beitrag von Jörn Wunderlich (Linke). Im Prinzip hat er wohl recht — aber praktisch werden die Urheberrechtsverstöße vermutlich schon deutlich vor den anderen Punkten dran kommen. Und natürlich regierungskritische Seiten werden bald kommen — das läuft dann allgemein unter „NPD“ oder „NS-Propaganda“ oder so. Ein weiterer Beitrag von ihm:

statt verpuffende Maßnahmen ohne Hilfe für die Opfer als Riesenerfolg zu feiern und zugleich Herrn Schäuble Tür und Tor zu öffnen. Wir sollten an die Opfer denken und nicht an die nächsten Wahlen.

Aber widmen wir uns Zensursula:

Ein Mädchen im Grundschulalter wird mit einem Besenstiel missbraucht. Ein Säugling hängt gefesselt von der Decke und wird vergewaltigt. […] Einige der Kinder überleben das nicht; wenn ein Säugling vergewaltigt wird, ist innen alles kaputt. Das ist das Grauen, über das wir hier sprechen.

"Es ist nur für unsere Kinder. Die werden dann dank unserer Sperrliste nicht mehr vergewaltigt. Wählt uns im Herbst wieder! Wir sind toll, ich bin innovativ!“

In Deutschland kann man das anklicken. Das ist zwar strafbar, aber es geschieht Tag für Tag hunderttausendfach.

"Klingt komisch, ist aber so!“ Abgesehen von den kleinen Hürden, die Herr Tauss ja auch schon beschrieben hatte (man kommt nur mit einschlägigem Material überhaupt in die Nähe).

Die BITKOM sagt, es ist wahrscheinlich einer der größten kriminellen Märkte im Internet.

Ausnahmsweise mal ein Satz, den man ihr nicht vorwerfen kann. Woher sollte sie auch wissen, dass BITKOM-Informationen trivial sind und normalerweise von jedem mit ein bisschen IQ auch veröffentlicht werden könnten? Siehe auch die Heise-Artikel Markt für BluRay wächst rasant, E-Mail bleibt beliebt, Zu wenig Informatikunterricht an den Schulen, Reisen buchen im Internet ist beliebt, Mehrheit der Deutschen will eGK (ok, hier ist natürlich die Frage, ob die Mehrheit da überhaupt was davon weiß) und natürlich die beste Umfrage aller Zeiten: Handy beliebter als Liebe. Aber ich schweife ab.

Das erste Argument lautet: technisch unmöglich. Wir haben es heute wieder in verschiedenen Varianten gehört. Aber wenn dieselben Telefongesellschaften, die auch hier in Deutschland sind, dies in Schweden, in Finnland, in Norwegen, in Dänemark, in Großbritannien, in der Schweiz und sogar in Italien umsetzen können, dann ist die Behauptung, das sei technisch unmöglich, ein krachendes Unfähigkeitszeugnis für Deutschland. Das sollten wir uns nicht ausstellen.

Typischer Fall von „Dumm gelaufen“ und kontraproduktiv argumentiert: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern, sagte der schwedische Chefermittler Björn Sellström dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Zahl der gestoppten Seiten habe sich erhöht und die Nutzer könnten die Stopp-Seiten problemlos umgehen.“ Nachzulesen hier.

Vielleicht sollte man auch so argumentieren: Während andere Länder nur Symbolpolitik betreiben, könnte Deutschland was produktives machen, statt nur die Augen zu verschließen („Ich glaube nur an das, was ich sehe“).

Zum Thema Verträge will ich deutlich betonen: Gestern hat der Verfassungsminister im Kabinett eindeutig gesagt, dass die Verträge, die wir mit den Providern anstreben, verfassungsrechtlich in Ordnung sind.

Verfassungsminister? Huch? Musste ich erst mal googlen, wusste ich nicht, dass es sowas gibt. Wer von euch das auch nicht wusste: Egal. Der Posten ist sowieso überflüssig, da er dankenswerterweise von einem alten Bekannten übernommen wurde. Den Namen habe ich bereits oben im ersten Absatz erwähnt und mich gefragt, wo er denn in dieser Diskussion bleibt.

Dass viele seiner Gesetzesinitiativen dann doch nicht so ganz verfassungsrechtlich in Ordnung waren und vom BVerfG aufgehoben wurden, ist der Frau von der Leyen wohl einfach nur mal kurz entfallen. Blackout, solls ja geben.

Das dritte Argument lautet: Das bringt doch nichts; die Sperren kann man umgehen. – Ja, das ist richtig. Wenn man sehr versiert ist, kann man diese Sperren umgehen.

"sehr versiert“? Man muss sich wohl nur minimal besser am PC auskennen als die Ministerin, um dieses Qualitätssiegel zu erhalten. Oder einfach einer bebilderden Anleitung folgen können. Ist ja auch so schwer, den Nameserver zu ändern.

Interessant auch der Zwischenruf von Ute Kumpf (SPD): „Die Männer sind versiert!“ Ich weiß nicht so recht, ob sie nun generell Männer kriminalisiert (scheint ihr wohl zu liegen — auf abgeordnetenwatch.de scheint sie sehr BKA-Gesetz-positiv zu sein und feiert die Vorratsdatenspeicherung als „grundrechtsschonend“).

Das Anfixen geschieht über Spammails.

*prust* Viagra-Spam und irgendwelche Geldwäsche hat man auch nicht geschafft zu bekämpfen (obwohl Spam ja verboten ist). Und eine DNS-Sperre für Spammails, die relativ schnell auf verschiedene Adressen umgestellt werden können?

Natürlich sind die 20 Prozent Schwerpädokriminellen in speziellen Foren, in speziellen Chatrooms, in speziellen Gruppen.

Und damit nicht mit Netzsperren erfassbar. Wir kommen doch schon so langsam in die richtige Richtung — raten wir doch mal, wer für den größten Teil an KiPo verantwortlich sein könnte…

Ich sage deutlich: Das Gesetz kommt; darauf kann sich jeder Zauderer und jeder Bedenkenträger verlassen.

Erinnert mich an die Sache mit dem BKA-Gesetz. „Entweder noch dieses Jahr oder überhaupt nicht mehr!“ Ende 2008 war es dann so weit.

Danach kommen noch andere zu Wort, zum Beispiel unsere Justizministerin:

Wir reden nicht über Server, die in Deutschland gehostet werden,

Das Stichwort „Server“ hat mich überrascht. Schließlich ist das ein unbekannterer Begriff als Browser.

In diesem Bereich gibt es immer wieder großartige Ermittlungserfolge. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Operation „Himmel“ der Behörden in Sachsen-Anhalt, die zur Feststellung von 12 000 Verdächtigen in Deutschland geführt hat. Es funktioniert also.

Achso. Wurde da nicht fast alles eingestellt?

Wie gesagt: Es gibt noch genug Lesematerial. Dabei lasse ich es mal bewenden und freu mich über unsere kompetenten Volksvertreter…

Die digitale Todesstrafe

Von e7 am 13.04.2009, 22:17 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags marketing politik raubkopie internetsperre todesstrafe. Kompletten Eintrag zeigen

Heute gibt's zweimal das Thema Todesstrafe — und zwar nicht in Amerika, beim großen change-Typ, der sich ja ganz wohl damit fühlt und die prima findet, sondern bei uns in Europa. Die alte, also analoge Todesstrafe wird mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt werden. Dazu ein altes Interview von 2005 mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, jemand, der wirklich Durchblick hat.

Zugegebenermaßen ist das Interview schon etwas älter, passt aber gerade zur anderen Todesstrafe (und allgemein immer) — der Internetsperre. Bei netzpolitik.org hab ich einen passenden Begriff dazu gelesen: „Digitale Todesstrafe“. Ich weiß zwar nicht, warum mir der Begriff nicht schon eher über den Weg gelaufen ist, aber selbst Google findet unter 100 Ergebnisse dazu.

Ich habe den Begriff gerade gefunden — und wie ich finde, passt der wie die Faust auf's Auge. Er ist kein falsches Marketing-Geblubber wie „Raub"kopie oder „Diebstahl“ statt Urheberrechtsverletzung, sondern untertreibt es in die andere Richtung. Eine Internetsperrung hat ja nicht nur Auswirkungen auf das Leben des Gesperrten, sondern auch auf alle anderen, die den Anschluss ebenfalls mit nutzen (Familie, WG, Firma…) Vielleicht wäre so was wie „Digitale Kollektivtodesstrafe“ fast noch besser.

Schauen wir mal, ob wir den Begriff „Digitale Todesstrafe“ bekannt gemacht kriegen. Ich werde ihn wohl öfter gebrauchen.

Schießerei in Landshut: Einlasskontrollen am Gericht

Von e7 am 09.04.2009, 14:46 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags beate merk killerspiele egoshooter bayern csu. Kompletten Eintrag zeigen

Zur Schießerei in Landshut gibt es inzwischen wie bei Spiegel Online erste Berichte über die typischen politischen Konsequenzen von irgendwelchen Gewalttaten. Der Mann, der da mit der Waffe handierte, war 60 und erschoss im Gericht Menschen — unter anderem auch sich:

Seit 35 Jahren ist er berechtigt, Waffen zu führen. 1974 erwarb der Sportschütze die Waffenbesitzkarte.

Schon wieder ein Sportschütze mit Waffenerlaubnis — scheint sich wohl zu häufen. Aber statt mal drüber nachzudenken, ob Egoshooter damit wirklich was zu tun haben können (der gute Mann war 60), kommt — typisch Bayern — wieder die allseits bekannte Partei auf die Bühne:

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, man müsse in Zeiten „zunehmender Gewalt“ Konsequenzen ziehen. „Hierzu gehört auch ein verstärkter Einsatz von Sicherheitsschleusen an Gerichtseingängen.“

Eigentlich wollten die ja auch schon Sicherheitsschleusen an Schulen aufstellen… Und, nachdem es hin und wieder vorkommt, empfehle ich noch zusätzlich Schleusen an Bahnhöfen, Privathäusern, Straßen usw.

Btw: Hat eigentlich schon mal jemand erwähnt, dass der Sinn von Ego-Shootern nicht der ist, sich selbst umzubringen?