Die Sache mit den Netzsperren... (und Europa-Wahl, DNA-Tests...)

Von e7 am 13.05.2009, 21:15 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags wahlkampf europawahl datenschutz dna beschuldigter verdächtig zensur von der leyen zensursula. Kompletten Eintrag zeigen

Im Pantoffelpunk-Blog wird berichtet, dass die Sache mit den Netzsperren wohl schon ziemlich schnell ausarten dürfte. Konkret geht es um eine Satireseite:

Leider wurde aber mein Hoster nach eigenen Angaben vom BMI ‘gebeten’, mir diese Domain unverzüglich ‘freiwillig’ zu kündigen.

Der Betreiber vermutet, es gehe um die Verwendung des Logos/CI des Bundesinnenministeriums. Quasi „direkt“ vom Verfassungsminister, der schon die Verträge mit den Providern zwecks DNS-Sperren als einwandfrei bezeichnet hat.

Das interessante daran: Es geht nicht mal um irgendwelche simplen ins Netz gestellten MP3s (die ja von gewissen Lobbygruppen aus dem 20. Jahrhundert auch gerne gesperrt werden würden), sondern um eine Parodie/Satire — die halt unserer politischen Spitze nicht so ganz in den Kram passt.

Mal schauen, was sich da noch genaues ergibt. Aber es geht ja bald mit den Wahlen los. Die CSU plakatiert fröhlich „Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme in Europa", was alleine schon für die Dreistigkeit, das in Franken zu tun, jegliche Stimmsympathie zunichte macht, die SPD schreibt „Ein Oberfranke für Oberfranken in Europa", was auch nicht so viel aussagekräftiger ist. Bei beiden Parteien scheint das Parteiprogramm wohl nicht so toll zu sein, wenn es nicht erwähnt wird — und dabei sollte sich zumindest die CSU was einfallen lassen, weil die ihre Stimmen nur regional begrenzt erhält. Margret Thatcher soll mal gesagt haben:

Jedes Staatsoberhaupt, welches die Souveränität seines Landes an eine internationale Organisation aufgibt, sollte nicht Staatsoberhaupt sein.

Die Main-Spitze berichtet, dass das Verweigern einer DNA-Probe zu Hausdurchsuchungen und eventuell sogar Einträgen im Führungszeugnis führen kann:

Drei Personen allerdings wohnen hier in Deutschland, haben aber eine Teilnahme am Test verweigert. Bei ihnen wird nun eine härtere Gangart eingelegt, sie werden nicht mehr als Zeugen, sondern als Beschuldigte behandelt. Das bedeutet nach Auskunft von Stein, dass sie im Polizeicomputer von nun automatisch als potenzielle Mörder enthalten sind.

Ohne Kommentar.