Bürgerrecht-O-Mat

Von e7 am 17.09.2009, 21:24 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags bundestagswahl umfrage stimme wahlkampf bürgerrechte cdu. Kompletten Eintrag zeigen

www.buergerrechte-waehlen.de ist eine nette Seite, die verschiedene Positionen der einzelnen, großen Parteien in Hinblick auf Bürgerrechte auflistet. Als kleinen Bonus gibt's eine Liste, welche Partei schon für welche Überwachungsgesetze verantwortlich ist.

CDU/CSU und SPD, klar, sind die gefährlichsten, die „unterdurchschnittlichen“ Gefährlichkeit der FDP als Umfallerpartei, wenn es ums Thema Koalition geht, ist da allerdings nicht so gut platziert. Und auch die Grünen, die sich ja bspw. beim Thema Internetzensur teilweise enthalten haben, sind da wohl falsch eingeordnet. Abgesehen davon, dass auch FDP und Grüne diverse Einstellungen haben, die sich eine Wahl sowieso verbieten.

Interessant allerdings ist daran das Konzept des Wahl-O-Mats, der mit relativ eindeutigen, sinnvollen Fragen zu Bürgerrechten, Datenschutz und DiktaturGrundrechtsabbau gefüllt ist. Vielleicht sollte man sich das vormerken und einen richtigen Bürgerrecht-O-Mat vor der nächsten, großen Wahl anbieten?

Warum die Linken allerdings 0,4 %-Punkte vor den Piraten sind, erschließt sich mir nicht ganz. Scheinbar werden die neutralen Standpunkte der Parteien nicht richtig einberechnet. Und wo die 7,1 % der CDU herkommen, wird mir auch klar, wenn ich den dazugehörigen Punkt in der Liste finde:

Staatsbehörden sollen unter bestimmten Voraussetzungen feststellen können, über welche Bankkonten und Depots eine Person verfügt

Klar, dass die CDU da dagegen ist. Womöglich wäre man sonst unseren lieben Herrn Kohl auf die Schliche gekommen…

Deshalb: Klarmachen zum Ändern! Am 27. September Piratenpartei wählen.

Kritiker mundtot machen...

Von e7 am 05.03.2009, 17:04 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags ermittlung bundestagswahl wahl spd tauss kipo. Kompletten Eintrag zeigen

Jörg Tauss, seines Zeichens SPD-Abgeordneter und Gegner der Vorratsdatenspeicherung. er wollte damals TollCollect-Verträge einsehen und ist durch kritische Äußerungen zu DNS-Sperren aufgefallen. Früher war er mal Sprecher für Datenschutz bei der SPD, ist dann nach einem Nein zum BKA-Gesetz allerdings abgesägt worden.

Nun wird er verdächtigt, KiPo getauscht zu haben. Heise, Netzpolitik.org, lawblog sind nur drei der Quellen, die das berichten.

Scheinbar möchte man jetzt schon mal vorsorgen, nach der Bundestagswahl die Wahlversprechen halten zu können. Wenn da Gegner der von-der-Leyen-Zensur die entsprechenden gesetzlichen Regelungen torpedieren könnten — kaum auszudenken. Lieber mal ein paar Monate vor der Wahl beginnen, die entsprechenden Leute ins schlechte Licht zu rücken.

Mal schauen, wie sich die Sache entwickelt, aber die SPD ist dann wohl nach der Wahl noch bürgerfeindlicher als vorher. Außer sie stecken in der Opposition (was man nicht mit Sicherheit sagen kann, eine noch größere Koalition aus drei Parteien wäre auch möglich), das soll ja manchmal Wunder bewirken.

Wahlcomputer adé

Von e7 am 03.03.2009, 11:41 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags verfassungswidrig bundestagswahl wahl wahlcomputer bverfg. Kompletten Eintrag zeigen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Wahlcomputern (Volltext) veröffentlicht. Interessant:

Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird.

Damit fallen Wahlcomputer wohl komplett weg, da alle Verfahren, die trotz elektronischer Stimmabgabe das Nachvollziehen ermöglichen, zu mathematisch und komplex sein dürften. Das BVerfG hält sich zu der Frage ausdrücklich zurück, vermutlich wissen die warum :)

Ob es noch andere technische Möglichkeiten gibt, die ein auf Nachvollziehbarkeit gegründetes Vertrauen des Wahlvolks in die Korrektheit des Verfahrens bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ermöglichen und damit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl genügen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

Mal schauen, ob's doch noch irgendeine Gemeinde oder ein hartnäckiges Bundesland versucht. Zumindest die Bundeswahlgeräteverordnung ist eindeutig verfassungswidrig laut Urteil.

Ach ja, und bevor ich's vergesse, bei Heise läuft eine Grüne Welle :)