Schwarz-Gelb

Von e7 am 25.10.2009, 22:08 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags grundrechte bürgerrechte korruption deutschland niedergang fdp union csu cdu politik. Kompletten Eintrag zeigen

Mit Schwarz-GeldSchwarz-Gelb ist eines der beiden schlimmsten möglichen Ergebnisse der Bundestagswahl (das andere wäre Schwarz-Rot gewesen) eingetreten. Nachdem nun der Koalitionsvertrag draußen ist, werde ich hier einfach mal sammeln, was uns so alles blühen wird. Achtung, der Eintrag kann sich evtl. die nächsten Tage noch ändern.

Gerichtsvollzieher auch privat. Typisch für die zwei Parteien, die wohl als unternehmerfreundlichste Parteien gelten dürfen: Nun können Anwälte nicht nur rechtsmissbräuchlich abmahnen, sondern auch noch selbst das Geld eintreiben:

Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen.

Dann gibt's den Kuckuck auch direkt aus der Privatwirtschaft. Nicht umsonst loben die Unternehmer die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen — das ist immer ein schlechtes Zeichen.

Bundesmeldegesetz. Die bei den Kommunen lagernden Personendaten werden nun wohl endgültig in eine Megadatenbank für ganz Deutschland (und sicherlich bald EU inklusive Lesezugriff für die Amerikaner) zusammen gefasst. Fehlt nur noch die Steuer-ID als verfassungswidrige Personenkennziffer und ein paar Flags wie „Potentieller Terrorist", „Regierungskritisch“ oder „Hooligan“.

Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen. Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.

Polizeistaat. Nicht nur Richter und Staatsanwälte sollen nun Zeugen zu Zwangsaussagen nötigen dürfen, nein, auch die Polizei. Gewaltenteilung? Egal — Exekutive und Judikative wurden ja schon beim Zensurgesetz zusammengeführt, und Polizei und Geheimdienst werden sowieso bald zusammengelegt.

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

Urheberrecht. Da ist noch kein Three-Strikes drin (was vermutlich eher über die EU-Ebene forciert wird), allerdings sind Union und FDP die beiden Urheberrechtshardliner, die gerne noch mehr als unser bereits übertriebenes Urheberrecht fordern.

Ein besonderes Anliegen ist Schwarz-Gelb die “entschlossene Weiterentwicklung” des Urheberrechts, da dieses “in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion” einnehme. Daher sollen “ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit” erreicht werden.

Gesundheit. Auch Ärzte loben Schwarz-Gelb, und das dürfte auch kaum verwundern, haben die doch entsprechend viel Werbung für Schwarz-Gelb betrieben und Horrorszenarien bei einem SPD-Wahlsieg an die Wand gemalt.

Umwelt. Die Atomkraft wird wohl noch weiter für ordentlich Müll sorgen und den Ausbaudruck für erneuerbare Energien stark absenken. Geld investieren, wenn's nicht nötig ist? Warum auch, lassen wir die Unternehmen mal sich mit ihrem Atomstrom dumm und dämlich verdienen. Wie man bei Netzpolitik lesen kann, hat man vorsorglich schon mal im CDU-besetzen Bundesumweltministerium ein paar kritische Publikationen zur Atomkraft („Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft", „Einfach abschalten?“) ganz dezent von der Website verschwinden lassen (bei Netzpolitik finden sich allerdings genügend Links, die das spiegeln, auch GreenPeace und Google Cache).

Bürgerrechte: Evaluierung, wohin man sieht. Die VDS wurde nicht gestoppt, einzig und allein die Einschränkungen durch das BVerfG wurden im Koalitionsvertrag festgehalten — die muss man allerdings eh demnächst umsetzen. Das Zensurgesetz wird erst in einem Jahr entschieden, während so was wie Netzneutralität oder so „unwichtige“ Dinge nicht festgelegt werden. Kann ja die tolle Marktwirtschaft machen, die uns bis heute keine vernünftigen Flatrates für mobiles Surfen beschert hat (und ja, so was wäre tatsächlich was, was Leute kaufen würden). Unsere Bankdaten an die USA ausliefern — das SWIFT-Abkommen hat man nicht verhindert. Nur eine Pseudo-Enthaltung war drin.

Und die Abschaffung des Listenprivilegs beim Datenschutz dürften wir wohl auch weiter vermissen. Aber macht ja nix, dafür wird die Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre heraufgesetzt. So kann man auch Probleme lösen, vielleicht gibt's dann ja weniger Amokläufer.

Sozusagen kann man dazu nur noch sagen: Willkommen im 20. Jahrhundert! Oder sollte ich vielleicht was vom 16. Jahrhundert schreiben? Immerhin sind die Ministerposten so adelig wie noch nie seit 1945 vergeben worden — aber was soll man auch von den beiden Parteien der Reichen (die komischerweise auch von vielen Armen gewählt werden) erwarten? Ansonsten stehen uns noch viele Neuerungen bevor: Deutschland wird beispielsweise Bildungsland, finanziert aus Studiengebühren und Büchergeld. Oder Gründungsland, mit all den Patent- und Abmahnfallen. Da hilft auch kein Spruch wie „Mutig in die Zukunft gehen", da hilft nur noch „Deutschland kann es besser.“ Und zwar in vier Jahren, mit anderen Parteien.

Zum Thema Ministerposten: Auch wenn einige offensichtlich für das Amt nicht geeignet sind (und vorher in anderen Ministerien waren, also Allrounder) — die Justizministerin kennt sich zumindest aus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt gegen ausufernde Überwachung an — allerdings ist bei ihr das Problem, dass sie wohl sonst nix modernes an sich hat. Sie war bereits am Deutschen Patent- und Markenamt Regierungsdirektorin und würde gern IP-Abfragen bei Providern auch direkt den Rechteverwertern gewähren (was durchaus als positive Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung gelten darf). Die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 € pro einfach gelagerten Fall bei einer Urheberrechtsverletzung hat ihr ebenfalls nicht gefallen (bin gespannt, ob diese Regelung die nächsten vier Jahre überlebt oder ob es nicht der erste Fall einer Rückgängigmachung durch Evaluierung wird). Und das Urheberrecht wird wohl noch strenger werden. Ansonsten gibts im Netz noch eine tolle Übersicht, die nicht viel gutes verheißt. Der Lebenslauf von Thomas de Maizière lässt einen richtig schaudern.

Noch mehr Links: Deutschland wird Schwarz(Gelb), kleines Video zu den Koalitionsverhandlungen

Warum ich oben u. a. Schwarz-Geld geschrieben hatte, wärmen auch Journalisten gerne wieder auf — nicht deutsche gleichgeschaltete, sondern niederländische Medien (nicht mal Seehofer und Westerwelle können sich das Grinsen verkneifen):

Zensursula

Von e7 am 16.04.2009, 22:28 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags sperre dns stasi wahlkampf bundestag deutschland zensur kipo. Kompletten Eintrag zeigen

Zensursula ist mal wieder einer der schönen Begriffe, die wie die Faust aufs Auge passen. Unsere gute Frau von der Leyen, ihres Zeichens Familienministerin und immer für die Kinder da, dürfte den Namen ungefähr so annehmen wie Stasi 2.0 und Wolfgang Schäuble (was macht der eigentlich bei der KiPo-Debatte?)

Ich lese gerade das Protokoll der Bundestagssitzung und möchte daraus einige Zeilen zitieren und kommentieren (ich muss mich stark zurückhalten):

In der gestrigen Pressemeldung von den Unionskollegen Börnsen und Dr. Krings wird nämlich klargestellt, dass es nicht um Kinderpornografie allein geht. Erst die Kinderpornografie, dann Rassismus, dann Gewaltverherrlichung – und dann? Terroristische Propaganda? Vielleicht Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze? Und dann?

Ein guter Beitrag von Jörn Wunderlich (Linke). Im Prinzip hat er wohl recht — aber praktisch werden die Urheberrechtsverstöße vermutlich schon deutlich vor den anderen Punkten dran kommen. Und natürlich regierungskritische Seiten werden bald kommen — das läuft dann allgemein unter „NPD“ oder „NS-Propaganda“ oder so. Ein weiterer Beitrag von ihm:

statt verpuffende Maßnahmen ohne Hilfe für die Opfer als Riesenerfolg zu feiern und zugleich Herrn Schäuble Tür und Tor zu öffnen. Wir sollten an die Opfer denken und nicht an die nächsten Wahlen.

Aber widmen wir uns Zensursula:

Ein Mädchen im Grundschulalter wird mit einem Besenstiel missbraucht. Ein Säugling hängt gefesselt von der Decke und wird vergewaltigt. […] Einige der Kinder überleben das nicht; wenn ein Säugling vergewaltigt wird, ist innen alles kaputt. Das ist das Grauen, über das wir hier sprechen.

"Es ist nur für unsere Kinder. Die werden dann dank unserer Sperrliste nicht mehr vergewaltigt. Wählt uns im Herbst wieder! Wir sind toll, ich bin innovativ!“

In Deutschland kann man das anklicken. Das ist zwar strafbar, aber es geschieht Tag für Tag hunderttausendfach.

"Klingt komisch, ist aber so!“ Abgesehen von den kleinen Hürden, die Herr Tauss ja auch schon beschrieben hatte (man kommt nur mit einschlägigem Material überhaupt in die Nähe).

Die BITKOM sagt, es ist wahrscheinlich einer der größten kriminellen Märkte im Internet.

Ausnahmsweise mal ein Satz, den man ihr nicht vorwerfen kann. Woher sollte sie auch wissen, dass BITKOM-Informationen trivial sind und normalerweise von jedem mit ein bisschen IQ auch veröffentlicht werden könnten? Siehe auch die Heise-Artikel Markt für BluRay wächst rasant, E-Mail bleibt beliebt, Zu wenig Informatikunterricht an den Schulen, Reisen buchen im Internet ist beliebt, Mehrheit der Deutschen will eGK (ok, hier ist natürlich die Frage, ob die Mehrheit da überhaupt was davon weiß) und natürlich die beste Umfrage aller Zeiten: Handy beliebter als Liebe. Aber ich schweife ab.

Das erste Argument lautet: technisch unmöglich. Wir haben es heute wieder in verschiedenen Varianten gehört. Aber wenn dieselben Telefongesellschaften, die auch hier in Deutschland sind, dies in Schweden, in Finnland, in Norwegen, in Dänemark, in Großbritannien, in der Schweiz und sogar in Italien umsetzen können, dann ist die Behauptung, das sei technisch unmöglich, ein krachendes Unfähigkeitszeugnis für Deutschland. Das sollten wir uns nicht ausstellen.

Typischer Fall von „Dumm gelaufen“ und kontraproduktiv argumentiert: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern, sagte der schwedische Chefermittler Björn Sellström dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Zahl der gestoppten Seiten habe sich erhöht und die Nutzer könnten die Stopp-Seiten problemlos umgehen.“ Nachzulesen hier.

Vielleicht sollte man auch so argumentieren: Während andere Länder nur Symbolpolitik betreiben, könnte Deutschland was produktives machen, statt nur die Augen zu verschließen („Ich glaube nur an das, was ich sehe“).

Zum Thema Verträge will ich deutlich betonen: Gestern hat der Verfassungsminister im Kabinett eindeutig gesagt, dass die Verträge, die wir mit den Providern anstreben, verfassungsrechtlich in Ordnung sind.

Verfassungsminister? Huch? Musste ich erst mal googlen, wusste ich nicht, dass es sowas gibt. Wer von euch das auch nicht wusste: Egal. Der Posten ist sowieso überflüssig, da er dankenswerterweise von einem alten Bekannten übernommen wurde. Den Namen habe ich bereits oben im ersten Absatz erwähnt und mich gefragt, wo er denn in dieser Diskussion bleibt.

Dass viele seiner Gesetzesinitiativen dann doch nicht so ganz verfassungsrechtlich in Ordnung waren und vom BVerfG aufgehoben wurden, ist der Frau von der Leyen wohl einfach nur mal kurz entfallen. Blackout, solls ja geben.

Das dritte Argument lautet: Das bringt doch nichts; die Sperren kann man umgehen. – Ja, das ist richtig. Wenn man sehr versiert ist, kann man diese Sperren umgehen.

"sehr versiert“? Man muss sich wohl nur minimal besser am PC auskennen als die Ministerin, um dieses Qualitätssiegel zu erhalten. Oder einfach einer bebilderden Anleitung folgen können. Ist ja auch so schwer, den Nameserver zu ändern.

Interessant auch der Zwischenruf von Ute Kumpf (SPD): „Die Männer sind versiert!“ Ich weiß nicht so recht, ob sie nun generell Männer kriminalisiert (scheint ihr wohl zu liegen — auf abgeordnetenwatch.de scheint sie sehr BKA-Gesetz-positiv zu sein und feiert die Vorratsdatenspeicherung als „grundrechtsschonend“).

Das Anfixen geschieht über Spammails.

*prust* Viagra-Spam und irgendwelche Geldwäsche hat man auch nicht geschafft zu bekämpfen (obwohl Spam ja verboten ist). Und eine DNS-Sperre für Spammails, die relativ schnell auf verschiedene Adressen umgestellt werden können?

Natürlich sind die 20 Prozent Schwerpädokriminellen in speziellen Foren, in speziellen Chatrooms, in speziellen Gruppen.

Und damit nicht mit Netzsperren erfassbar. Wir kommen doch schon so langsam in die richtige Richtung — raten wir doch mal, wer für den größten Teil an KiPo verantwortlich sein könnte…

Ich sage deutlich: Das Gesetz kommt; darauf kann sich jeder Zauderer und jeder Bedenkenträger verlassen.

Erinnert mich an die Sache mit dem BKA-Gesetz. „Entweder noch dieses Jahr oder überhaupt nicht mehr!“ Ende 2008 war es dann so weit.

Danach kommen noch andere zu Wort, zum Beispiel unsere Justizministerin:

Wir reden nicht über Server, die in Deutschland gehostet werden,

Das Stichwort „Server“ hat mich überrascht. Schließlich ist das ein unbekannterer Begriff als Browser.

In diesem Bereich gibt es immer wieder großartige Ermittlungserfolge. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Operation „Himmel“ der Behörden in Sachsen-Anhalt, die zur Feststellung von 12 000 Verdächtigen in Deutschland geführt hat. Es funktioniert also.

Achso. Wurde da nicht fast alles eingestellt?

Wie gesagt: Es gibt noch genug Lesematerial. Dabei lasse ich es mal bewenden und freu mich über unsere kompetenten Volksvertreter…

Zensur in Deutschland: diesmal beim Stern

Von e7 am 14.11.2008, 14:43 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags terror spionage hausdurchsuchung nacktscanner eu wolfang stasi bka bnd deutschland zensur. Kompletten Eintrag zeigen

Eigentlich wäre hier ja ein Link auf einen Stern.de-Artikel. Ist ja auch so — dummerweise kommt da allerdings nur dieser Text:

Dieser Artikel steht leider nicht mehr zur Verfügung. Bitte kehren Sie zurück zur Startseite.

Der Artikel hat als Zusammenfassung oben drüber was von Spionage, EU-Geldern etc. stehen. Das erfährt man, wenn man beispielsweise im Google-Cache nachsieht. Die EU zahlt dafür kräftig — auch kein Wunder. Die von Deutschland (bzw. gewissen Demokratiefeinden in der Regierung) vorangetriebene Vorratsdatenspeicherung, Steuer-ID, biometrischer Personalausweis inklusive Fingerabrücken, Lauschangriff, Rasterfahnung, Anti-Terror-Datei und neuerdings das Ermächtigungsgesetz BKA-Gesetz (es gibt dazu auch eine Liste in der Wikipedia) sind ja beste Beispiele dafür. So wundert als also auch kaum, dass man im Artikel solche Zeilen liest:

„Probant ist ein Zwei-Jahres-Projekt, das durch die Europäische Kommission gefördert wird. Ziel ist es, Bewegungen und Verhalten von Menschen hinter Mauern zu verfolgen. Hauptanwender dieser Technik wird die Polizei sein.“

Vielleicht sollte man sich den Artikel speichern. Und zwar bevor er — wie zu erwarten — demnächst auch aus Google Cache verschwindet. Dumm, wenn man beim Zensieren (leichter politischer Druck oder so…) die andere Hälfte an Quellen vergisst. In einem Beitrag im Heise-Forum gibt's zum Zensurvorgang jedenfalls noch ein paar kleinere, weitere Informationen. Wer weiter liest, sieht auch, dass bei der ARD zumindest die offensichtlichen Links auf Beiträge, die der aktuellen Politik kritisch gegenüber stehen, verschwinden. Irgendwo in den Tiefen allerdings gibt es Dinge zum Download, die — zumindest wenn man den Heise-Postern traut — ganz interessant sein sollen.

Re-Verstaatlichung - mal was positives

Von e7 am 10.09.2008, 14:57 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags inflation gute entscheidung bundesdruckerei deutschland verstaatlichung privatisierung. Kompletten Eintrag zeigen

Heute scheint ein schöner Tag zu sein. Nein, nicht nur die elend heiße Sonne hat sich zurückgezogen, um angenehmen Temeraturen Platz zu machen, auch der Large Hadron Collider am CERN hat seinen Betrieb aufgenommen. Entgegen vielen Befürchtungen, die Schweiz und der Rest der Welt könnten in einem Schwarzen Loch versinken, leben wir alle noch; selbst die Presseinformationen sind von dort zu uns herübergekommen.

Noch viel interessanter als eine Klage in Hawaii gegen ein Projekt in der Schweiz dürfte die Pressemeldung der Bundesdruckerei sein:

Zur Wahrung der nationalen sicherheitspolitischen Interessen sind im Rahmen eines Anfang dieses Jahres eingeleiteten Verkaufsprozesses das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern sowie die Gesellschafter grundsätzlich übereingekommen, die Bundesdruckerei GmbH an die Bundesrepublik Deutschland zu veräußern.

Man hat wohl — zumindest hier — erkannt, dass Privatisierungen doch nicht immer so günstig sind. Auch wenn ich strikt gegen die Aufnahme meines Fingerabdruckes in irgendwelche Ausweise bin, ist es immerhin schon mal beruhigend, dass immerhin die Daten „nur“ beim Staat landen.

Im Netz findet man ziemlich treffende Texte, welche die Situation gut beschreiben:

Wirkliche Ursache ist allerdings vor allem die Privatisierung des Energiemarktes. Die nun privaten Strom- und Gasversorger wollen satte Gewinne einfahren, müssen also die Preise entsprechend erhöhen. England … hat den gleichen Schritt getan und die Bürger mußten ebenfalls empfindliche Preissteigerungen hinnehmen.

Natürlich werden dort auch die steigenden Steuern erwähnt, die Energiepreise ebenfalls steigen lassen. Zeit wird es, dass die Privatisierung aufhört bzw. rückgängig gemacht wird. Was man davon hat, sieht man beispielsweise auch ziemlich deutlich am Telefonnetz: Der Staat baut ein Netz auf, die Telekom wird privatisiert und kriegt das Netz geschenkt — mit der Folge, dass andere Telefonanbieter keine günstigen Preise zusammen kriegen, weil sie Durchleitungsgebühren zahlen müssen. Gegen ein staatliches Telefonnetz und eine private Telekom hätte niemand etwas gehabt. Auch dazu habe ich einen interessanten Text gefunden.