Kritiker mundtot machen...

Von e7 am 05.03.2009, 17:04 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags ermittlung bundestagswahl wahl spd tauss kipo. Kompletten Eintrag zeigen

Jörg Tauss, seines Zeichens SPD-Abgeordneter und Gegner der Vorratsdatenspeicherung. er wollte damals TollCollect-Verträge einsehen und ist durch kritische Äußerungen zu DNS-Sperren aufgefallen. Früher war er mal Sprecher für Datenschutz bei der SPD, ist dann nach einem Nein zum BKA-Gesetz allerdings abgesägt worden.

Nun wird er verdächtigt, KiPo getauscht zu haben. Heise, Netzpolitik.org, lawblog sind nur drei der Quellen, die das berichten.

Scheinbar möchte man jetzt schon mal vorsorgen, nach der Bundestagswahl die Wahlversprechen halten zu können. Wenn da Gegner der von-der-Leyen-Zensur die entsprechenden gesetzlichen Regelungen torpedieren könnten — kaum auszudenken. Lieber mal ein paar Monate vor der Wahl beginnen, die entsprechenden Leute ins schlechte Licht zu rücken.

Mal schauen, wie sich die Sache entwickelt, aber die SPD ist dann wohl nach der Wahl noch bürgerfeindlicher als vorher. Außer sie stecken in der Opposition (was man nicht mit Sicherheit sagen kann, eine noch größere Koalition aus drei Parteien wäre auch möglich), das soll ja manchmal Wunder bewirken.