Schwarz-Gelb

Von e7 am 25.10.2009, 22:08 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags grundrechte bürgerrechte korruption deutschland niedergang fdp union csu cdu politik. Kompletten Eintrag zeigen

Mit Schwarz-GeldSchwarz-Gelb ist eines der beiden schlimmsten möglichen Ergebnisse der Bundestagswahl (das andere wäre Schwarz-Rot gewesen) eingetreten. Nachdem nun der Koalitionsvertrag draußen ist, werde ich hier einfach mal sammeln, was uns so alles blühen wird. Achtung, der Eintrag kann sich evtl. die nächsten Tage noch ändern.

Gerichtsvollzieher auch privat. Typisch für die zwei Parteien, die wohl als unternehmerfreundlichste Parteien gelten dürfen: Nun können Anwälte nicht nur rechtsmissbräuchlich abmahnen, sondern auch noch selbst das Geld eintreiben:

Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen.

Dann gibt's den Kuckuck auch direkt aus der Privatwirtschaft. Nicht umsonst loben die Unternehmer die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen — das ist immer ein schlechtes Zeichen.

Bundesmeldegesetz. Die bei den Kommunen lagernden Personendaten werden nun wohl endgültig in eine Megadatenbank für ganz Deutschland (und sicherlich bald EU inklusive Lesezugriff für die Amerikaner) zusammen gefasst. Fehlt nur noch die Steuer-ID als verfassungswidrige Personenkennziffer und ein paar Flags wie „Potentieller Terrorist", „Regierungskritisch“ oder „Hooligan“.

Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen. Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.

Polizeistaat. Nicht nur Richter und Staatsanwälte sollen nun Zeugen zu Zwangsaussagen nötigen dürfen, nein, auch die Polizei. Gewaltenteilung? Egal — Exekutive und Judikative wurden ja schon beim Zensurgesetz zusammengeführt, und Polizei und Geheimdienst werden sowieso bald zusammengelegt.

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

Urheberrecht. Da ist noch kein Three-Strikes drin (was vermutlich eher über die EU-Ebene forciert wird), allerdings sind Union und FDP die beiden Urheberrechtshardliner, die gerne noch mehr als unser bereits übertriebenes Urheberrecht fordern.

Ein besonderes Anliegen ist Schwarz-Gelb die “entschlossene Weiterentwicklung” des Urheberrechts, da dieses “in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion” einnehme. Daher sollen “ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit” erreicht werden.

Gesundheit. Auch Ärzte loben Schwarz-Gelb, und das dürfte auch kaum verwundern, haben die doch entsprechend viel Werbung für Schwarz-Gelb betrieben und Horrorszenarien bei einem SPD-Wahlsieg an die Wand gemalt.

Umwelt. Die Atomkraft wird wohl noch weiter für ordentlich Müll sorgen und den Ausbaudruck für erneuerbare Energien stark absenken. Geld investieren, wenn's nicht nötig ist? Warum auch, lassen wir die Unternehmen mal sich mit ihrem Atomstrom dumm und dämlich verdienen. Wie man bei Netzpolitik lesen kann, hat man vorsorglich schon mal im CDU-besetzen Bundesumweltministerium ein paar kritische Publikationen zur Atomkraft („Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft", „Einfach abschalten?“) ganz dezent von der Website verschwinden lassen (bei Netzpolitik finden sich allerdings genügend Links, die das spiegeln, auch GreenPeace und Google Cache).

Bürgerrechte: Evaluierung, wohin man sieht. Die VDS wurde nicht gestoppt, einzig und allein die Einschränkungen durch das BVerfG wurden im Koalitionsvertrag festgehalten — die muss man allerdings eh demnächst umsetzen. Das Zensurgesetz wird erst in einem Jahr entschieden, während so was wie Netzneutralität oder so „unwichtige“ Dinge nicht festgelegt werden. Kann ja die tolle Marktwirtschaft machen, die uns bis heute keine vernünftigen Flatrates für mobiles Surfen beschert hat (und ja, so was wäre tatsächlich was, was Leute kaufen würden). Unsere Bankdaten an die USA ausliefern — das SWIFT-Abkommen hat man nicht verhindert. Nur eine Pseudo-Enthaltung war drin.

Und die Abschaffung des Listenprivilegs beim Datenschutz dürften wir wohl auch weiter vermissen. Aber macht ja nix, dafür wird die Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre heraufgesetzt. So kann man auch Probleme lösen, vielleicht gibt's dann ja weniger Amokläufer.

Sozusagen kann man dazu nur noch sagen: Willkommen im 20. Jahrhundert! Oder sollte ich vielleicht was vom 16. Jahrhundert schreiben? Immerhin sind die Ministerposten so adelig wie noch nie seit 1945 vergeben worden — aber was soll man auch von den beiden Parteien der Reichen (die komischerweise auch von vielen Armen gewählt werden) erwarten? Ansonsten stehen uns noch viele Neuerungen bevor: Deutschland wird beispielsweise Bildungsland, finanziert aus Studiengebühren und Büchergeld. Oder Gründungsland, mit all den Patent- und Abmahnfallen. Da hilft auch kein Spruch wie „Mutig in die Zukunft gehen", da hilft nur noch „Deutschland kann es besser.“ Und zwar in vier Jahren, mit anderen Parteien.

Zum Thema Ministerposten: Auch wenn einige offensichtlich für das Amt nicht geeignet sind (und vorher in anderen Ministerien waren, also Allrounder) — die Justizministerin kennt sich zumindest aus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt gegen ausufernde Überwachung an — allerdings ist bei ihr das Problem, dass sie wohl sonst nix modernes an sich hat. Sie war bereits am Deutschen Patent- und Markenamt Regierungsdirektorin und würde gern IP-Abfragen bei Providern auch direkt den Rechteverwertern gewähren (was durchaus als positive Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung gelten darf). Die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 € pro einfach gelagerten Fall bei einer Urheberrechtsverletzung hat ihr ebenfalls nicht gefallen (bin gespannt, ob diese Regelung die nächsten vier Jahre überlebt oder ob es nicht der erste Fall einer Rückgängigmachung durch Evaluierung wird). Und das Urheberrecht wird wohl noch strenger werden. Ansonsten gibts im Netz noch eine tolle Übersicht, die nicht viel gutes verheißt. Der Lebenslauf von Thomas de Maizière lässt einen richtig schaudern.

Noch mehr Links: Deutschland wird Schwarz(Gelb), kleines Video zu den Koalitionsverhandlungen

Warum ich oben u. a. Schwarz-Geld geschrieben hatte, wärmen auch Journalisten gerne wieder auf — nicht deutsche gleichgeschaltete, sondern niederländische Medien (nicht mal Seehofer und Westerwelle können sich das Grinsen verkneifen):