Frei nach Martin Niemöller

Von e7 am 06.05.2009, 10:37 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags martin niemöller zitat grundgesetz internetsperre kipo zensur politik. Kompletten Eintrag zeigen

Bei Zeit Online in den Kommentaren:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.

Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.

Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.

Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.

Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

(via Netzpolitik)

Bei der Gelegenheit auch noch der Hinweis auf den sehr guten Text Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren bei Netzpolitik. Unbedingte Leseempfehlung!

Interview mit dem neugierigen Mann

Von e7 am 14.10.2008, 20:58 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags 129a demokratie grundgesetz rechtsstaat polizeistaat vds überwachung stasi schäuble. Kompletten Eintrag zeigen

Wer mal wieder so richtig lachen und weinen zu gleich will, sollte sich das Schäuble-Interview der taz geben.

Interessant, wie Schäuble zum Beispiel zum Grundgesetz steht. Konkret ging es in der Frage um die Aufnahme des Datenschutzes in eben jenes.

Eine solche Verfassungsänderung wäre der Ersatz von faktischem Handeln durch Rhetorik. Dafür ist das Grundgesetz nicht da.

Nun ja, Online-Durchsuchungen und ähnliches in minder schweren Fällen sind ja auch nicht unbedingt nur das Grundgesetz abgedeckt. Eine Verfassungsänderung, um das aufzunehmen, ist natürlich auch Rhetorik; das faktische Handeln geschieht ja bereits. Auch interessant die Frage zur Demo am Samstag:

Das war eine europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ich halte diese Kritik für unberechtigt und ich halte auch die Ängste, die da bei jungen Menschen erzeugt werden, für falsch und unverantwortlich.

Immerhin ist die Kampagne unter anderem ein Teil gegen den Polizeistaat, der sich immer wieder auf fragwürdige Weise Terroristen hervorzaubert. Und Schäuble ist hier derjenige, der mit seiner Terror-Paranoia die Ängste schürt (oder zumindest versucht zu schüren).

Wir halten uns mit der Vorratsdatenspeicherung an die Umsetzung einer europäischen Richtlinie,

Die betreffende EU-Richtlinie wurde allerdings auf Bestreben Deutschlands hin — nachdem diese im Deutschen Bundestag keine Mehrheit bekam und somit abgelehnt wurde — erst zu einer EU-Richtlinie. Verfassungstreue pur: Parlament sagt nein, also wird so lange gebastelt, bis sie doch da ist.

und die halte ich angesichts des 11. September für richtig.

Aber, aber, Herr Schäuble. Das war's schon? Wo ist denn die Kinderpornografie? Wo ist denn der Kampf gegen die Milliardenschäden der Musik- und Filmindustrie? Das können Sie doch besser…

Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung. Wer behauptet, es gäbe auch nur die entfernteste Ähnlichkeit zwischen der Realität in der DDR und in der Bundesrepublik, ist nicht nur geschichtsblind.

Nun ja, den Satz lass ich jetzt mal gänzlich unkommentiert.

Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.

Bingo! und das Zitat dazu:

„Man kann eine Usenet-Diskussion als beendet bezeichnen, wenn einer der Teilnehmer Hitler und die Nazis herauskramt.“

Gut, die Diktatur eignet sich natürlich schon für den Polizeistaat, aber Schäuble führt das hier ja gerade falsch herum an.

Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei? Das waren gewisse Medien, Organe wie das Ihre gehören leider bisweilen auch dazu.

Neben einem Frontalangriff auf die taz hat Schäuble wohl noch so einige Dinge wie z. B. den 129 a ganz nebenbei unter den Teppich gekehrt.

Dahinter steckt bei manchen natürlich auch der Versuch, die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen.

lol… prust… rofl! Ich muss mal kurz ne Pause machen und ne Runde Lachen gehen.

Wir haben das Telefonbuch bis vor kurzem noch als Alltagshilfe empfunden. Heute gilt es manchen wohl als riesige Datensammlung. Wollen wir deswegen auf die Vorzüge eines Telefonbuches verzichten?

Schließt sich nahtlos an. Ach ja, Herr Schäuble: Wenn man bei der Beauftragung (oder im Nachhinein) seines Telefonanschlusses erwähnt (ankreuzt), dass man da nicht drin stehen will, ist das kein Problem. Dumm nur, dass beispielsweise bei der Beantragung eines elektronischen Reisepasses dafür kein Feld vorgesehen ist, genauso wenig, wie beim Internetanschluss. Die nachfolgenden disqualifizierenden Aussagen von wegen „Abschaffung der Informationstechnologie“ und anderes sollte jeder selbst im Interview nachlesen. Ebenso wie die Aussage mit dem Vertrauen auf die Telekom.

Ich versteh's nicht. Die CDU (und damit auch die CSU) lassen so einen Mann und Verfassungsfeind jahrelang an der Spitze und werden immer noch gewählt. Und falls doch mal einer von uns in den Knast kommen sollte:

Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.

Macht ja nix, wenn man mitten in seiner Ausbildung/Studium mal ein Jahr weg vom Fenster ist oder seinen Job, seine Familie verliert oder die Kinder durch den Terror-Vater in der Schule gemobbt werden. Und ob wir einen Rechtsstaat haben, sei auch mal dahingestellt. Aber trösten Sie sich, Herr Schäuble: Das Leben macht aus, dass Unfähige auch mal wegsterben.

CDU und Verfassung?

Von e7 am 12.09.2008, 13:12 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags politik wahl hartz iv verfassungswidrig grundgesetz. Kompletten Eintrag zeigen

Im Tagesspiegel findet sich heute ein interessanter Artikel, dessen Überschrift alleine schon genug aussagt: Rentner und Arbeitslose als Wähler zweiter Klasse? Hier einmal ein paar kurze Ausschnitte:

Der RCDS-Vorsitzende Ludewig hat ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. … Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Allein mit „Hartz-IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Der Typ ist übrigens ebenfalls Mitglied der CDU. Nachdem neben Verfassungsbrüchen und „rechts neben der CSU ist keiner“ sowieso niemand mehr erwartet, dass von CDU/CSU sinnvolle Vorschläge kommen, kommt nun von einem CDU-nahen Verband die direkte Aufforderung zum Verfassungsbruch.

An sich ist die Idee ja genial: Hartz-IV-Bezieher und Rentner sind potentiell die Personengruppen, die am meisten unter der Politik der großen Parteien (und insbesondere der fast rechten CDU/CSU) leiden — und dummerweise werden die beiden Personengruppen auch immer größer, immer einflussreicher. Was läge da also näher, deren Stimmgewicht zu halbieren und die Stimmen der Gutverdienenden einzusammeln? Mit ein paar Senkungen von z. B. der Arbeitslosenversicherung etc. dürfte das kein großes Problem sein.

Todesstrafe erlaubt und Grundrechte abgeschafft...

Von e7 am 05.09.2008, 12:15 in der Kategorie Krasse Aktionen mit den Tags tipp video youtube vortrag politik grundrechte grundgesetz eu-vertrag eu. Kompletten Eintrag zeigen

Zum EU-Vertrag (früher EU-Verfassung) bin ich auf ein paar interessante Videos gestoßen. In einer Umfrage der Welt (auf Ergebnisse klicken) sind 71 % aller Teilnehmer gegen die EU. Hier die Videos von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, deren Inhalte ich mal stichpunktartig unter die Links gesetzt habe:

Teil #1
Deutschland hat den Vertrag nicht ratifiziert (Unterschrift vom Bundespräsident fehlt); in Frankreich und Niederlande hat das Volk abgestimmt.

Teil #2
Wer will schon Deutscher sein? Was hat das Volk für Einflussmöglichkeiten? Verlust der Demokratie in Europa. Europäischer Gerichtshof macht nichts, hat keine Macht; der Richter aus Malta hat auf Deutschland genauso viel Einfluss wie der Deutsche. Anreize der „unabhängigen“ Richter, im Sinne der Regierung zu entscheiden (Geld, Wiederwahl…) Die Richter des mächtigsten Gerichts werden von der Regierung ernannt.

Dazu eine kleine Anmerkung: Das ganze gab es schon mal — und keiner will's wahrhaben. Genauso wie die NDP unwählbar ist, sind es die großen Parteien auch.

Teil #3
Politiker sind zwar begeistert, wissen aber nicht, was sie unterschreiben. Redefreiheit in Deutschland gibt es nicht mehr; kritische Medien werden in die rechte Ecke geschoben. Wohlstand mit der EU? Nein, die Schweiz ist erfolgreicher.

Teil #4
Wohlstand dank EU? Gegenteil zeigt die Schweiz, die Welthandelsorganisation gab es bereits vorher.

Teil #5
Rund um's Geld. Freier Kapitalverkehr. Machtpolitik von Angela Merkel; wir brauchen ein Bundeskanzler, der nicht nur schadet, sondern auch nützt.

Teil #6
Das EU-Parlament: Unterschiedliche Gewichtung der Stimmen in der EU, keine Demokratie — kein normales Gericht würde das durchgehen lassen. Hat keine Macht.
Missbrauch der Macht, keine Gewaltenteilung, Angela Merkel verwechselt Macht mit Demokratie; FDJ-Denken.

Teil #7
Beispiel: In Irland steht auf Abtreibung lebenslange Freiheitsstrafe, die EU-Kommision hat wegen der Warenverkehrsfreiheit ermittelt — wegen der Pille danach, weil diese nicht verkauft werden durfte. Weiteres Beispiel: Gewerkschaften. Über die Rechtformen Limited und andere (dank EuGH) wird deren Mitbestimmung aufgehoben.
Privatinsolvenz — Deutschland 7 Jahre, Frankreich 1 Jahr, dann schuldenfrei. Banken können sich absichern, kleine Handwerker nicht.
Dumpinglöhne sind durch EU legal geworden; das Handwerk in Deutschland hat keine Chance. Mindestlöhne hätten keine Auswirkung, da ausländische Regeln bei uns anerkannt werden müssten.
Verbraucherrecht, Lebensmittelrecht (Pestizite etc.) sind bis zu 1500 % schlechter geworden.

Teil #8
In Deutschland gelten 27 Rechtsordnungen — 26 davon werden von einem anderen Land bestimmt, nur eine Rechtsordnung kann demokratisch von Deutschland geändert werden. Strompreise wegen der EU stark gestiegen, wegen durch die von der EU geforderte Privatisierung. EU kann keine Sozialpolitik betreiben, aus Wettbewerbsgründen müssen die Länder die Sozialleistungen drücken. Kartellrecht nur nach EU. Keinerlei Rechtssicherheit, kein Rechtsstaat.

Teil #9
Menschenunwürdige Arbeit, in China hergestellt… das können wir nicht akzeptieren.

Teil #10
Abschluss. Verpflichtung zur Aufrüstung, Todesstrafe wird wieder eingeführt.

Eine schriftliche Zusammenfassung (PDF) vom Prof ist ebenfalls erhältlich.

Artikel 146 GG:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Kommentar 153 auf abgeordnetenwatch.de (dort finden sich die Links zu den Videos):

Wir haben ein gutes Lebensmittelgesetz gehabt, uns wird aber von der EU vorgeschrieben (gezwungen, erpresst) das wir genmanipulierten Mais einführen müssen.