Du bist Terrorist und Kinderschänder!

Von e7 am 19.05.2009, 17:00 in der Kategorie Krasse Aktionen mit den Tags von der leyen hausdurchsuchung vds überwachung terrorist stopp bka zensur kipo. Kompletten Eintrag zeigen

Hinter der Domain verbirgt sich übrigens auch eine nette Seite:

Nach drei Jahren stellt sich dann heraus, dass Sie wirklich nichts mit KiPo zu tun hatten und wirklich nur aus Versehen auf die gesperrte Seite kamen. (Was laut Frau v.d. Leyen ja unmöglich ist.) Sofern Sie in 3 Jahren noch leben… Müssen tolle 3 Jahre sein, in denen Sie in der Öffentlichkeit als Kinderficker da stehen, Ihren Arbeitsplatz verloren haben, Freundin/Frau/Kinder weg sind,… und niemand glaubt Ihnen dass Sie unschuldig sind — immerhin hat das BKA ja mitprotokolliert, dass Sie auf einer solchen Seite waren.

Ein unbedingter Angugg-Tipp: Du bist Terrorist!

Frei nach Martin Niemöller

Von e7 am 06.05.2009, 10:37 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags martin niemöller zitat grundgesetz internetsperre kipo zensur politik. Kompletten Eintrag zeigen

Bei Zeit Online in den Kommentaren:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.

Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.

Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.

Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.

Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

(via Netzpolitik)

Bei der Gelegenheit auch noch der Hinweis auf den sehr guten Text Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren bei Netzpolitik. Unbedingte Leseempfehlung!

Zensursula

Von e7 am 16.04.2009, 22:28 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags sperre dns stasi wahlkampf bundestag deutschland zensur kipo. Kompletten Eintrag zeigen

Zensursula ist mal wieder einer der schönen Begriffe, die wie die Faust aufs Auge passen. Unsere gute Frau von der Leyen, ihres Zeichens Familienministerin und immer für die Kinder da, dürfte den Namen ungefähr so annehmen wie Stasi 2.0 und Wolfgang Schäuble (was macht der eigentlich bei der KiPo-Debatte?)

Ich lese gerade das Protokoll der Bundestagssitzung und möchte daraus einige Zeilen zitieren und kommentieren (ich muss mich stark zurückhalten):

In der gestrigen Pressemeldung von den Unionskollegen Börnsen und Dr. Krings wird nämlich klargestellt, dass es nicht um Kinderpornografie allein geht. Erst die Kinderpornografie, dann Rassismus, dann Gewaltverherrlichung – und dann? Terroristische Propaganda? Vielleicht Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze? Und dann?

Ein guter Beitrag von Jörn Wunderlich (Linke). Im Prinzip hat er wohl recht — aber praktisch werden die Urheberrechtsverstöße vermutlich schon deutlich vor den anderen Punkten dran kommen. Und natürlich regierungskritische Seiten werden bald kommen — das läuft dann allgemein unter „NPD“ oder „NS-Propaganda“ oder so. Ein weiterer Beitrag von ihm:

statt verpuffende Maßnahmen ohne Hilfe für die Opfer als Riesenerfolg zu feiern und zugleich Herrn Schäuble Tür und Tor zu öffnen. Wir sollten an die Opfer denken und nicht an die nächsten Wahlen.

Aber widmen wir uns Zensursula:

Ein Mädchen im Grundschulalter wird mit einem Besenstiel missbraucht. Ein Säugling hängt gefesselt von der Decke und wird vergewaltigt. […] Einige der Kinder überleben das nicht; wenn ein Säugling vergewaltigt wird, ist innen alles kaputt. Das ist das Grauen, über das wir hier sprechen.

"Es ist nur für unsere Kinder. Die werden dann dank unserer Sperrliste nicht mehr vergewaltigt. Wählt uns im Herbst wieder! Wir sind toll, ich bin innovativ!“

In Deutschland kann man das anklicken. Das ist zwar strafbar, aber es geschieht Tag für Tag hunderttausendfach.

"Klingt komisch, ist aber so!“ Abgesehen von den kleinen Hürden, die Herr Tauss ja auch schon beschrieben hatte (man kommt nur mit einschlägigem Material überhaupt in die Nähe).

Die BITKOM sagt, es ist wahrscheinlich einer der größten kriminellen Märkte im Internet.

Ausnahmsweise mal ein Satz, den man ihr nicht vorwerfen kann. Woher sollte sie auch wissen, dass BITKOM-Informationen trivial sind und normalerweise von jedem mit ein bisschen IQ auch veröffentlicht werden könnten? Siehe auch die Heise-Artikel Markt für BluRay wächst rasant, E-Mail bleibt beliebt, Zu wenig Informatikunterricht an den Schulen, Reisen buchen im Internet ist beliebt, Mehrheit der Deutschen will eGK (ok, hier ist natürlich die Frage, ob die Mehrheit da überhaupt was davon weiß) und natürlich die beste Umfrage aller Zeiten: Handy beliebter als Liebe. Aber ich schweife ab.

Das erste Argument lautet: technisch unmöglich. Wir haben es heute wieder in verschiedenen Varianten gehört. Aber wenn dieselben Telefongesellschaften, die auch hier in Deutschland sind, dies in Schweden, in Finnland, in Norwegen, in Dänemark, in Großbritannien, in der Schweiz und sogar in Italien umsetzen können, dann ist die Behauptung, das sei technisch unmöglich, ein krachendes Unfähigkeitszeugnis für Deutschland. Das sollten wir uns nicht ausstellen.

Typischer Fall von „Dumm gelaufen“ und kontraproduktiv argumentiert: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern, sagte der schwedische Chefermittler Björn Sellström dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Zahl der gestoppten Seiten habe sich erhöht und die Nutzer könnten die Stopp-Seiten problemlos umgehen.“ Nachzulesen hier.

Vielleicht sollte man auch so argumentieren: Während andere Länder nur Symbolpolitik betreiben, könnte Deutschland was produktives machen, statt nur die Augen zu verschließen („Ich glaube nur an das, was ich sehe“).

Zum Thema Verträge will ich deutlich betonen: Gestern hat der Verfassungsminister im Kabinett eindeutig gesagt, dass die Verträge, die wir mit den Providern anstreben, verfassungsrechtlich in Ordnung sind.

Verfassungsminister? Huch? Musste ich erst mal googlen, wusste ich nicht, dass es sowas gibt. Wer von euch das auch nicht wusste: Egal. Der Posten ist sowieso überflüssig, da er dankenswerterweise von einem alten Bekannten übernommen wurde. Den Namen habe ich bereits oben im ersten Absatz erwähnt und mich gefragt, wo er denn in dieser Diskussion bleibt.

Dass viele seiner Gesetzesinitiativen dann doch nicht so ganz verfassungsrechtlich in Ordnung waren und vom BVerfG aufgehoben wurden, ist der Frau von der Leyen wohl einfach nur mal kurz entfallen. Blackout, solls ja geben.

Das dritte Argument lautet: Das bringt doch nichts; die Sperren kann man umgehen. – Ja, das ist richtig. Wenn man sehr versiert ist, kann man diese Sperren umgehen.

"sehr versiert“? Man muss sich wohl nur minimal besser am PC auskennen als die Ministerin, um dieses Qualitätssiegel zu erhalten. Oder einfach einer bebilderden Anleitung folgen können. Ist ja auch so schwer, den Nameserver zu ändern.

Interessant auch der Zwischenruf von Ute Kumpf (SPD): „Die Männer sind versiert!“ Ich weiß nicht so recht, ob sie nun generell Männer kriminalisiert (scheint ihr wohl zu liegen — auf abgeordnetenwatch.de scheint sie sehr BKA-Gesetz-positiv zu sein und feiert die Vorratsdatenspeicherung als „grundrechtsschonend“).

Das Anfixen geschieht über Spammails.

*prust* Viagra-Spam und irgendwelche Geldwäsche hat man auch nicht geschafft zu bekämpfen (obwohl Spam ja verboten ist). Und eine DNS-Sperre für Spammails, die relativ schnell auf verschiedene Adressen umgestellt werden können?

Natürlich sind die 20 Prozent Schwerpädokriminellen in speziellen Foren, in speziellen Chatrooms, in speziellen Gruppen.

Und damit nicht mit Netzsperren erfassbar. Wir kommen doch schon so langsam in die richtige Richtung — raten wir doch mal, wer für den größten Teil an KiPo verantwortlich sein könnte…

Ich sage deutlich: Das Gesetz kommt; darauf kann sich jeder Zauderer und jeder Bedenkenträger verlassen.

Erinnert mich an die Sache mit dem BKA-Gesetz. „Entweder noch dieses Jahr oder überhaupt nicht mehr!“ Ende 2008 war es dann so weit.

Danach kommen noch andere zu Wort, zum Beispiel unsere Justizministerin:

Wir reden nicht über Server, die in Deutschland gehostet werden,

Das Stichwort „Server“ hat mich überrascht. Schließlich ist das ein unbekannterer Begriff als Browser.

In diesem Bereich gibt es immer wieder großartige Ermittlungserfolge. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Operation „Himmel“ der Behörden in Sachsen-Anhalt, die zur Feststellung von 12 000 Verdächtigen in Deutschland geführt hat. Es funktioniert also.

Achso. Wurde da nicht fast alles eingestellt?

Wie gesagt: Es gibt noch genug Lesematerial. Dabei lasse ich es mal bewenden und freu mich über unsere kompetenten Volksvertreter…

Wertekonsens der Gesellschaft...

Von e7 am 01.04.2009, 22:55 in der Kategorie Krasse Aktionen mit den Tags hermann politik csu kipo gewalt killerspiele. Kompletten Eintrag zeigen

Hin und wieder kommt es vor, dass sich Politiker zu weit aus dem Fenster legen. Immer dann, wenn sie von Themen sprechen, von denen sie eigentlich keine Ahnung haben, oder wenn sie bewusst lügen, um Wahlkampf zu betreiben oder den Polizeistaat weiter auszubauen (Stasi 2.0 lässt grüßen).

Kandidat heute: Der bayerische Innenminister Joachim Hermann, Mitglied bei der für geniale Ideen bekannten CSU. Wie in einer Pressemitteilung zu lesen ist, scheint er die Wahlschlappe 2008 wohl vergessen zu haben und träumt noch immer von unzähligen Anhängern, die jedes Wort gierig aufschnappen, um es nachzuplappern:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet.

Abgesehen davon, dass in der Pressemitteilung was von „Hauptumsatz der Branche“ steht und man deshalb davon ausgehen kann, dass wohl doch ein großer Teil der Gesellschaft nix mit dem besagten Wertekonsens am Hut hat (zumindest nicht in dieser Richtung), dürften mindestens genauso viele Leute gegen staatliche Überwachung, Hausdurchsuchungen wegen einer MP3 oder einem Link auf einen Link auf einen Link einer staatlichen Zensurliste (Deckmantel „KiPo“), Diätenerhöhungen oder Finanzspritzen für Pleitegeier sein.

Da Ego-Shooter von entsprechenden Interessensgruppen gerne „Killerspiele“ genannt werden, gleich die Überleitung zum „Killer-Rentner“. Der gute Mann ist 66 Jahre alt und dürfte wohl kaum Counterstrike und ähnliches gezockt haben. Hier war der Auslöser ein Streit um Gartenabfälle und deren Entsorgung. Vielleicht sollte man einfach Gärten verbieten. Das würde auch unsere Justiz entlasten — keine überwachsenden Bäume und Sträucher mehr…