Zensursula

Von e7 am 16.04.2009, 22:28 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags sperre dns stasi wahlkampf bundestag deutschland zensur kipo. Kompletten Eintrag zeigen

Zensursula ist mal wieder einer der schönen Begriffe, die wie die Faust aufs Auge passen. Unsere gute Frau von der Leyen, ihres Zeichens Familienministerin und immer für die Kinder da, dürfte den Namen ungefähr so annehmen wie Stasi 2.0 und Wolfgang Schäuble (was macht der eigentlich bei der KiPo-Debatte?)

Ich lese gerade das Protokoll der Bundestagssitzung und möchte daraus einige Zeilen zitieren und kommentieren (ich muss mich stark zurückhalten):

In der gestrigen Pressemeldung von den Unionskollegen Börnsen und Dr. Krings wird nämlich klargestellt, dass es nicht um Kinderpornografie allein geht. Erst die Kinderpornografie, dann Rassismus, dann Gewaltverherrlichung – und dann? Terroristische Propaganda? Vielleicht Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze? Und dann?

Ein guter Beitrag von Jörn Wunderlich (Linke). Im Prinzip hat er wohl recht — aber praktisch werden die Urheberrechtsverstöße vermutlich schon deutlich vor den anderen Punkten dran kommen. Und natürlich regierungskritische Seiten werden bald kommen — das läuft dann allgemein unter „NPD“ oder „NS-Propaganda“ oder so. Ein weiterer Beitrag von ihm:

statt verpuffende Maßnahmen ohne Hilfe für die Opfer als Riesenerfolg zu feiern und zugleich Herrn Schäuble Tür und Tor zu öffnen. Wir sollten an die Opfer denken und nicht an die nächsten Wahlen.

Aber widmen wir uns Zensursula:

Ein Mädchen im Grundschulalter wird mit einem Besenstiel missbraucht. Ein Säugling hängt gefesselt von der Decke und wird vergewaltigt. […] Einige der Kinder überleben das nicht; wenn ein Säugling vergewaltigt wird, ist innen alles kaputt. Das ist das Grauen, über das wir hier sprechen.

"Es ist nur für unsere Kinder. Die werden dann dank unserer Sperrliste nicht mehr vergewaltigt. Wählt uns im Herbst wieder! Wir sind toll, ich bin innovativ!“

In Deutschland kann man das anklicken. Das ist zwar strafbar, aber es geschieht Tag für Tag hunderttausendfach.

"Klingt komisch, ist aber so!“ Abgesehen von den kleinen Hürden, die Herr Tauss ja auch schon beschrieben hatte (man kommt nur mit einschlägigem Material überhaupt in die Nähe).

Die BITKOM sagt, es ist wahrscheinlich einer der größten kriminellen Märkte im Internet.

Ausnahmsweise mal ein Satz, den man ihr nicht vorwerfen kann. Woher sollte sie auch wissen, dass BITKOM-Informationen trivial sind und normalerweise von jedem mit ein bisschen IQ auch veröffentlicht werden könnten? Siehe auch die Heise-Artikel Markt für BluRay wächst rasant, E-Mail bleibt beliebt, Zu wenig Informatikunterricht an den Schulen, Reisen buchen im Internet ist beliebt, Mehrheit der Deutschen will eGK (ok, hier ist natürlich die Frage, ob die Mehrheit da überhaupt was davon weiß) und natürlich die beste Umfrage aller Zeiten: Handy beliebter als Liebe. Aber ich schweife ab.

Das erste Argument lautet: technisch unmöglich. Wir haben es heute wieder in verschiedenen Varianten gehört. Aber wenn dieselben Telefongesellschaften, die auch hier in Deutschland sind, dies in Schweden, in Finnland, in Norwegen, in Dänemark, in Großbritannien, in der Schweiz und sogar in Italien umsetzen können, dann ist die Behauptung, das sei technisch unmöglich, ein krachendes Unfähigkeitszeugnis für Deutschland. Das sollten wir uns nicht ausstellen.

Typischer Fall von „Dumm gelaufen“ und kontraproduktiv argumentiert: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern, sagte der schwedische Chefermittler Björn Sellström dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Zahl der gestoppten Seiten habe sich erhöht und die Nutzer könnten die Stopp-Seiten problemlos umgehen.“ Nachzulesen hier.

Vielleicht sollte man auch so argumentieren: Während andere Länder nur Symbolpolitik betreiben, könnte Deutschland was produktives machen, statt nur die Augen zu verschließen („Ich glaube nur an das, was ich sehe“).

Zum Thema Verträge will ich deutlich betonen: Gestern hat der Verfassungsminister im Kabinett eindeutig gesagt, dass die Verträge, die wir mit den Providern anstreben, verfassungsrechtlich in Ordnung sind.

Verfassungsminister? Huch? Musste ich erst mal googlen, wusste ich nicht, dass es sowas gibt. Wer von euch das auch nicht wusste: Egal. Der Posten ist sowieso überflüssig, da er dankenswerterweise von einem alten Bekannten übernommen wurde. Den Namen habe ich bereits oben im ersten Absatz erwähnt und mich gefragt, wo er denn in dieser Diskussion bleibt.

Dass viele seiner Gesetzesinitiativen dann doch nicht so ganz verfassungsrechtlich in Ordnung waren und vom BVerfG aufgehoben wurden, ist der Frau von der Leyen wohl einfach nur mal kurz entfallen. Blackout, solls ja geben.

Das dritte Argument lautet: Das bringt doch nichts; die Sperren kann man umgehen. – Ja, das ist richtig. Wenn man sehr versiert ist, kann man diese Sperren umgehen.

"sehr versiert“? Man muss sich wohl nur minimal besser am PC auskennen als die Ministerin, um dieses Qualitätssiegel zu erhalten. Oder einfach einer bebilderden Anleitung folgen können. Ist ja auch so schwer, den Nameserver zu ändern.

Interessant auch der Zwischenruf von Ute Kumpf (SPD): „Die Männer sind versiert!“ Ich weiß nicht so recht, ob sie nun generell Männer kriminalisiert (scheint ihr wohl zu liegen — auf abgeordnetenwatch.de scheint sie sehr BKA-Gesetz-positiv zu sein und feiert die Vorratsdatenspeicherung als „grundrechtsschonend“).

Das Anfixen geschieht über Spammails.

*prust* Viagra-Spam und irgendwelche Geldwäsche hat man auch nicht geschafft zu bekämpfen (obwohl Spam ja verboten ist). Und eine DNS-Sperre für Spammails, die relativ schnell auf verschiedene Adressen umgestellt werden können?

Natürlich sind die 20 Prozent Schwerpädokriminellen in speziellen Foren, in speziellen Chatrooms, in speziellen Gruppen.

Und damit nicht mit Netzsperren erfassbar. Wir kommen doch schon so langsam in die richtige Richtung — raten wir doch mal, wer für den größten Teil an KiPo verantwortlich sein könnte…

Ich sage deutlich: Das Gesetz kommt; darauf kann sich jeder Zauderer und jeder Bedenkenträger verlassen.

Erinnert mich an die Sache mit dem BKA-Gesetz. „Entweder noch dieses Jahr oder überhaupt nicht mehr!“ Ende 2008 war es dann so weit.

Danach kommen noch andere zu Wort, zum Beispiel unsere Justizministerin:

Wir reden nicht über Server, die in Deutschland gehostet werden,

Das Stichwort „Server“ hat mich überrascht. Schließlich ist das ein unbekannterer Begriff als Browser.

In diesem Bereich gibt es immer wieder großartige Ermittlungserfolge. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Operation „Himmel“ der Behörden in Sachsen-Anhalt, die zur Feststellung von 12 000 Verdächtigen in Deutschland geführt hat. Es funktioniert also.

Achso. Wurde da nicht fast alles eingestellt?

Wie gesagt: Es gibt noch genug Lesematerial. Dabei lasse ich es mal bewenden und freu mich über unsere kompetenten Volksvertreter…

Zensur in Deutschland: diesmal beim Stern

Von e7 am 14.11.2008, 14:43 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags terror spionage hausdurchsuchung nacktscanner eu wolfang stasi bka bnd deutschland zensur. Kompletten Eintrag zeigen

Eigentlich wäre hier ja ein Link auf einen Stern.de-Artikel. Ist ja auch so — dummerweise kommt da allerdings nur dieser Text:

Dieser Artikel steht leider nicht mehr zur Verfügung. Bitte kehren Sie zurück zur Startseite.

Der Artikel hat als Zusammenfassung oben drüber was von Spionage, EU-Geldern etc. stehen. Das erfährt man, wenn man beispielsweise im Google-Cache nachsieht. Die EU zahlt dafür kräftig — auch kein Wunder. Die von Deutschland (bzw. gewissen Demokratiefeinden in der Regierung) vorangetriebene Vorratsdatenspeicherung, Steuer-ID, biometrischer Personalausweis inklusive Fingerabrücken, Lauschangriff, Rasterfahnung, Anti-Terror-Datei und neuerdings das Ermächtigungsgesetz BKA-Gesetz (es gibt dazu auch eine Liste in der Wikipedia) sind ja beste Beispiele dafür. So wundert als also auch kaum, dass man im Artikel solche Zeilen liest:

„Probant ist ein Zwei-Jahres-Projekt, das durch die Europäische Kommission gefördert wird. Ziel ist es, Bewegungen und Verhalten von Menschen hinter Mauern zu verfolgen. Hauptanwender dieser Technik wird die Polizei sein.“

Vielleicht sollte man sich den Artikel speichern. Und zwar bevor er — wie zu erwarten — demnächst auch aus Google Cache verschwindet. Dumm, wenn man beim Zensieren (leichter politischer Druck oder so…) die andere Hälfte an Quellen vergisst. In einem Beitrag im Heise-Forum gibt's zum Zensurvorgang jedenfalls noch ein paar kleinere, weitere Informationen. Wer weiter liest, sieht auch, dass bei der ARD zumindest die offensichtlichen Links auf Beiträge, die der aktuellen Politik kritisch gegenüber stehen, verschwinden. Irgendwo in den Tiefen allerdings gibt es Dinge zum Download, die — zumindest wenn man den Heise-Postern traut — ganz interessant sein sollen.

Stasi-Wolfgang und seine Genossen

Von e7 am 12.11.2008, 22:05 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags stasi abstimmung gesetz bka bundestag. Kompletten Eintrag zeigen

Nachdem das neue BKA-Gesetz schon so gut wie in Kraft getreten ist, ist nun auch die PDF mit den Namen der namentlichen Abstimmung erhältlich.

Nur so viel: Von der CDU gab es keine einzige Nein-Stimme (wie ich schon öfter zitierend schrieb: Rechts von denen ist nichts mehr), bei der SPD hält es sich stark in Grenzen. Immerhin hat der Rest geschlossen dagegen gestimmt: FDP, Grüne, Linke und die Fraktionslosen. Bei den Grünen war es klar — die sind ja gerade in der Opposition. Bei der FDP als CDU-Einschleimer dürfte das Verhalten ähnlich sein, bei den Linken… keine Ahnung mangels Regierungszeit.

Die nächste Wahl ist in Hessen. Die SPD dürfte sowieso nicht so viele Anhänger haben, vor der CDU muss noch kräftig gewarnt werden (ebenso wie vor der FDP, die im Zweifelsfall mit ihren Stimmen rettend zur Seite stehen).

Interview mit dem neugierigen Mann

Von e7 am 14.10.2008, 20:58 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags 129a demokratie grundgesetz rechtsstaat polizeistaat vds überwachung stasi schäuble. Kompletten Eintrag zeigen

Wer mal wieder so richtig lachen und weinen zu gleich will, sollte sich das Schäuble-Interview der taz geben.

Interessant, wie Schäuble zum Beispiel zum Grundgesetz steht. Konkret ging es in der Frage um die Aufnahme des Datenschutzes in eben jenes.

Eine solche Verfassungsänderung wäre der Ersatz von faktischem Handeln durch Rhetorik. Dafür ist das Grundgesetz nicht da.

Nun ja, Online-Durchsuchungen und ähnliches in minder schweren Fällen sind ja auch nicht unbedingt nur das Grundgesetz abgedeckt. Eine Verfassungsänderung, um das aufzunehmen, ist natürlich auch Rhetorik; das faktische Handeln geschieht ja bereits. Auch interessant die Frage zur Demo am Samstag:

Das war eine europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ich halte diese Kritik für unberechtigt und ich halte auch die Ängste, die da bei jungen Menschen erzeugt werden, für falsch und unverantwortlich.

Immerhin ist die Kampagne unter anderem ein Teil gegen den Polizeistaat, der sich immer wieder auf fragwürdige Weise Terroristen hervorzaubert. Und Schäuble ist hier derjenige, der mit seiner Terror-Paranoia die Ängste schürt (oder zumindest versucht zu schüren).

Wir halten uns mit der Vorratsdatenspeicherung an die Umsetzung einer europäischen Richtlinie,

Die betreffende EU-Richtlinie wurde allerdings auf Bestreben Deutschlands hin — nachdem diese im Deutschen Bundestag keine Mehrheit bekam und somit abgelehnt wurde — erst zu einer EU-Richtlinie. Verfassungstreue pur: Parlament sagt nein, also wird so lange gebastelt, bis sie doch da ist.

und die halte ich angesichts des 11. September für richtig.

Aber, aber, Herr Schäuble. Das war's schon? Wo ist denn die Kinderpornografie? Wo ist denn der Kampf gegen die Milliardenschäden der Musik- und Filmindustrie? Das können Sie doch besser…

Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung. Wer behauptet, es gäbe auch nur die entfernteste Ähnlichkeit zwischen der Realität in der DDR und in der Bundesrepublik, ist nicht nur geschichtsblind.

Nun ja, den Satz lass ich jetzt mal gänzlich unkommentiert.

Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.

Bingo! und das Zitat dazu:

„Man kann eine Usenet-Diskussion als beendet bezeichnen, wenn einer der Teilnehmer Hitler und die Nazis herauskramt.“

Gut, die Diktatur eignet sich natürlich schon für den Polizeistaat, aber Schäuble führt das hier ja gerade falsch herum an.

Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei? Das waren gewisse Medien, Organe wie das Ihre gehören leider bisweilen auch dazu.

Neben einem Frontalangriff auf die taz hat Schäuble wohl noch so einige Dinge wie z. B. den 129 a ganz nebenbei unter den Teppich gekehrt.

Dahinter steckt bei manchen natürlich auch der Versuch, die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen.

lol… prust… rofl! Ich muss mal kurz ne Pause machen und ne Runde Lachen gehen.

Wir haben das Telefonbuch bis vor kurzem noch als Alltagshilfe empfunden. Heute gilt es manchen wohl als riesige Datensammlung. Wollen wir deswegen auf die Vorzüge eines Telefonbuches verzichten?

Schließt sich nahtlos an. Ach ja, Herr Schäuble: Wenn man bei der Beauftragung (oder im Nachhinein) seines Telefonanschlusses erwähnt (ankreuzt), dass man da nicht drin stehen will, ist das kein Problem. Dumm nur, dass beispielsweise bei der Beantragung eines elektronischen Reisepasses dafür kein Feld vorgesehen ist, genauso wenig, wie beim Internetanschluss. Die nachfolgenden disqualifizierenden Aussagen von wegen „Abschaffung der Informationstechnologie“ und anderes sollte jeder selbst im Interview nachlesen. Ebenso wie die Aussage mit dem Vertrauen auf die Telekom.

Ich versteh's nicht. Die CDU (und damit auch die CSU) lassen so einen Mann und Verfassungsfeind jahrelang an der Spitze und werden immer noch gewählt. Und falls doch mal einer von uns in den Knast kommen sollte:

Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.

Macht ja nix, wenn man mitten in seiner Ausbildung/Studium mal ein Jahr weg vom Fenster ist oder seinen Job, seine Familie verliert oder die Kinder durch den Terror-Vater in der Schule gemobbt werden. Und ob wir einen Rechtsstaat haben, sei auch mal dahingestellt. Aber trösten Sie sich, Herr Schäuble: Das Leben macht aus, dass Unfähige auch mal wegsterben.