Kritiker mundtot machen...

Von e7 am 05.03.2009, 17:04 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags ermittlung bundestagswahl wahl spd tauss kipo. Kompletten Eintrag zeigen

Jörg Tauss, seines Zeichens SPD-Abgeordneter und Gegner der Vorratsdatenspeicherung. er wollte damals TollCollect-Verträge einsehen und ist durch kritische Äußerungen zu DNS-Sperren aufgefallen. Früher war er mal Sprecher für Datenschutz bei der SPD, ist dann nach einem Nein zum BKA-Gesetz allerdings abgesägt worden.

Nun wird er verdächtigt, KiPo getauscht zu haben. Heise, Netzpolitik.org, lawblog sind nur drei der Quellen, die das berichten.

Scheinbar möchte man jetzt schon mal vorsorgen, nach der Bundestagswahl die Wahlversprechen halten zu können. Wenn da Gegner der von-der-Leyen-Zensur die entsprechenden gesetzlichen Regelungen torpedieren könnten — kaum auszudenken. Lieber mal ein paar Monate vor der Wahl beginnen, die entsprechenden Leute ins schlechte Licht zu rücken.

Mal schauen, wie sich die Sache entwickelt, aber die SPD ist dann wohl nach der Wahl noch bürgerfeindlicher als vorher. Außer sie stecken in der Opposition (was man nicht mit Sicherheit sagen kann, eine noch größere Koalition aus drei Parteien wäre auch möglich), das soll ja manchmal Wunder bewirken.

Wahlcomputer adé

Von e7 am 03.03.2009, 11:41 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags verfassungswidrig bundestagswahl wahl wahlcomputer bverfg. Kompletten Eintrag zeigen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Wahlcomputern (Volltext) veröffentlicht. Interessant:

Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird.

Damit fallen Wahlcomputer wohl komplett weg, da alle Verfahren, die trotz elektronischer Stimmabgabe das Nachvollziehen ermöglichen, zu mathematisch und komplex sein dürften. Das BVerfG hält sich zu der Frage ausdrücklich zurück, vermutlich wissen die warum :)

Ob es noch andere technische Möglichkeiten gibt, die ein auf Nachvollziehbarkeit gegründetes Vertrauen des Wahlvolks in die Korrektheit des Verfahrens bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ermöglichen und damit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl genügen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

Mal schauen, ob's doch noch irgendeine Gemeinde oder ein hartnäckiges Bundesland versucht. Zumindest die Bundeswahlgeräteverordnung ist eindeutig verfassungswidrig laut Urteil.

Ach ja, und bevor ich's vergesse, bei Heise läuft eine Grüne Welle :)

Hessen-Piraten auf Kurs

Von e7 am 19.01.2009, 15:53 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags ergebnis landtagswahl wahl hessen piraten. Kompletten Eintrag zeigen

Immerhin war die Wahl in Hessen ja für die SPD eine Schlappe, für die CDU leider nicht. Und immerhin sind mit der FDP und den Grünen zumindest zwei kleine Parteien recht gut vertreten (wenn auch das nicht viel heisen wird). Und immerhin ist die Linke dabei — das sorgt für mehr Stimmung im Landtag.

Ein wirklicher Gewinner der Neuwahl ist die Piratenpartei Hessen. Doppelt so viele Stimmen wie 2008:

Aus 6.962 Stimmen 2008 wurden 13.784 und somit 6.822 mehr. In Prozent sind das 0,53% der abgegebenen Stimmen.

0,53 % als Wahlergebnis ist schon mal nicht schlecht, wenn auch unterhalb der angestrebten 1 %. Die Verdoppelung der Stimmen ist allerdings beachtlich. Hoffen wir, dass es so weiter geht.

Good Bye Beckstein

Von e7 am 01.10.2008, 20:17 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags rücktritt wahl csu beckstein. Kompletten Eintrag zeigen

Jetzt komm ich schon heim und höre/lese von der frohen Kunde — und Heise hat keine News dazu, und damit auch keine Grüne Welle. Normalerweise berichten die doch sonst auch jeden Erfolg, der zu Lasten Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornografie und Killerspiele und zu Gunsten der Demokratie geht?

Wie auch immer: Freuen wir uns, dass eine der größten Gefahren für die Demokratie und einer der größten Verfassungsgegner geht und trauern wir gleichzeitig, dass immer noch genügend dieser Typen rumrennen (bzw. rumfahren, der eine kann ja nicht laufen).