Wahlcomputer adé

Von e7 am 03.03.2009, 11:41 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags verfassungswidrig bundestagswahl wahl wahlcomputer bverfg. Kompletten Eintrag zeigen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Wahlcomputern (Volltext) veröffentlicht. Interessant:

Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird.

Damit fallen Wahlcomputer wohl komplett weg, da alle Verfahren, die trotz elektronischer Stimmabgabe das Nachvollziehen ermöglichen, zu mathematisch und komplex sein dürften. Das BVerfG hält sich zu der Frage ausdrücklich zurück, vermutlich wissen die warum :)

Ob es noch andere technische Möglichkeiten gibt, die ein auf Nachvollziehbarkeit gegründetes Vertrauen des Wahlvolks in die Korrektheit des Verfahrens bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ermöglichen und damit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl genügen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

Mal schauen, ob's doch noch irgendeine Gemeinde oder ein hartnäckiges Bundesland versucht. Zumindest die Bundeswahlgeräteverordnung ist eindeutig verfassungswidrig laut Urteil.

Ach ja, und bevor ich's vergesse, bei Heise läuft eine Grüne Welle :)

Das Internet... eine Linksammlung.

Von e7 am 01.11.2008, 21:16 in der Kategorie Zwischendurch... mit den Tags geschenktipp bwl msoffice opensource usa wdr wahlcomputer ehe comicfiguren dnb datenschutz image telekom bundeswehr vds ziercke bka bild knol. Kompletten Eintrag zeigen

Das Internet ist eine riesige Fundgrube an Wissen. Manchmal besser, manchmal schlechter. Nehmen wir das Beispiel knol — eine neue „Wissensplattform“ von Google. Dort kann jeder Artikel verfassen — fremde Artikel kann man allerdings nicht ändern. Und so wird der Artikel über BILD.de wohl auch nicht so schnell wieder verschwinden. Schon die Zusammenfassung lässt den geisten Dünnpfiff erahnen:

Erstklassiger Journalismus und innovatives Webdesign stehen bei BILD.de für spannenden Content, moderne Audio- und Video-Features sowie interaktive Angebote.

Den gleichen Satz — inklusive des gleichen Werbetextes außen herum — findet man bei bild.de auch direkt. In diesem Zusammenhang natürlich der Hinweis auf Bildblog.de — auch wenn man die Bild nicht liest, eine spannende Lektüre.

Derweilen liest man bei Heise und anderen Seiten:

Zur Bekämpfung dieser Delikte ist die Polizei nach Zierckes Darstellung auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen. Die IP- Adresse sei oftmals die einzige Spur zu den Tätern. Wenn die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg habe und das BKA diese Daten nicht mehr bekommen könnten, sei das für die Ermittler das Ende.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon jetzt die Verwendung der Daten auf schwere Straftaten eingeschränkt hat (Kinderpornografie, Terrorismus, Schäuble-Witze und so weiter), dürfte sich dieser Satz sowieso erledigt haben. Es hieß sowieso mal ursprünglich, dass die Daten nicht für kleinere Fälle hergenommen werden (was bei der Bundeswehr im Inneren passiert, möchte ich da gar nicht erst wissen — aber wenn sich schon die Deutsche Post einschleimt…)

Wo wir gerade beim Thema Vorratsdatenspeicherung sind: Die Telekom — in den letzten Wochen durch verschiedene Sicherheitslecks bekannt geworden — hat ja sowieso schon immer gerne gespeichert (und Anschriften gerne herausgegeben), die Vorratsdatenspeicherung problemlos umgesetzt, und ist wohl ihrem ursprünglichen Besitzer, der Bundesrepublik (heute immer noch knapp 15 %), gerne ein hilfsbereiter Kumpel. BT Deutschland muss nicht speichern, die Telekom denkt aber auch nicht nur ansatzweise daran, ebenfalls ein Gerichtsurteil zu erwirken. Dazu sammeln sie zu gerne. Jetzt hätten sie die Chance, zumindest etwas für den Datenschutz (und die Grundrechte) zu tun — aber die Motivation fehlt eindeutig. Merken wir uns, da helfen auch keine Image-Kampagnen.

Die Deutsche Nationalbibliothek beginnt übrigens mit dem Sammeln deutscher Websites. Interessant wird das bei Seiten wie kubikzahl.de — bis 1 001 000 000 001 001 001 061 hab ich mich mal „durchgeklickt“. Die etwas jüngere Redensart, dass Politiker gerne jeden Tag mal das Internet ausdrücken würden, trifft da schon fast zu.

Nicht mehr ganz Internet, aber immerhin noch virtuell: Keine Frau gefunden? Mal dir eine! In Japan setzen sich inzwischen Leute dafür ein, Comicfiguren (mit Ausnahme der Micky Maus) heiraten zu dürfen. Wer also keine geeignete Frau findet, malt sich einfach seinen Traum aufs Papier. Der Vorteil: Nach der Scheidung spürt man wenigstens nicht die tolle Gleichbehandlung in Deutschland.

Auch (noch) nicht Internet-relevant sind die Wahlmaschinen/Wahlcomputer. In den USA haben die Wahlfälschungen bereits begonnen — verschiedene Maschinen wählen statt der Demokraten die Republikaner. Ist ja auch viel einfacher, als offensichtlich zu betrügen (mp3) (auf der Seite gibt's auch noch was geniales über unsere Politikerin aus der DDR (ebenfalls mp3) sowie was über die Rechtsaufassung des WDR).

Bei ubuntuusers.de findet man übrigens mal wieder einen Bericht über die Kosten, die mit OpenSource entstehen — nämlich weniger als mit ClosedSource von Microsoft & Co. Wie ein Dozent an der Hochschule neulich so schön sagte: Da werden 20.000 € für eine Hochschullizenz von Microsoft Office 2007 ausgegeben, obwohl OpenOffice.org kostenlos ist. Das Fluchen der Profesoren über die vermurkste Oberfläche gibt's allerdings gratis in den Vorlesungen dazu. Das tröstet zumindest ein bisschen darüber hinweg, dass die BWLer (die einzigen, die sich über das MS Office freuen) ständig die wenig vorhandenen Drucker blockieren. Übrigens gibt es eine Studie, die zum Schluss kommt, dass Studiengebühren Abiturienten abschrecken.

Zum Schluss noch ein Geschenktipp für den, der schon alles hat: Schwangerschaftsbecken 3-teilig beim Discounter Plus. Weihnachten ist ja nicht mehr weit weg, die Terroristen Typen mit den weißen Bärten sieht man schon.

Trotz Wahlcomputer Wahl gültig

Von e7 am 25.08.2008, 12:27 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags schäuble wahlcomputer hessen wahl deutschland verschlüsselung datenschutz überwachung. Kompletten Eintrag zeigen

Wie Heise berichtet, ist die hessische Landtagswahl trotz dem Einsatz von Wahlcomputern gültig:

Sämtliche Einsprüche hat das hessische Wahlprüfungsgericht – das, anders als der Name suggeriert, kein Gericht ist, sondern das parlamentarische Wahlprüfungsorgan des Landtags in Wiesbaden – jetzt ohne mündliche Verhandlung als „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen.

Nun ja, „parlamentarische Wahlprüfungsorgan des Landtags“ klingt nicht gerade unabhängig — sowohl CDU als auch SPD dürften kein Interesse daran haben, dass Wahlcomputer an sich als nicht zulässig eingestuft werden, schließlich sind die ja dafür verantwortlich, dass diese überall angeschafft werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Meldung von Gulli über Wahlmaschinen von Premier Election Solutions (früher Diebold):

Die elektronische Übertragung der lokal berechneten Wahlergebnisse an eine zentrale Datenbank führte in einigen Fällen zum Verlust von Stimmen.

Immerhin soll der Fehler schon zehn Jahre in der Software stecken, und selbst im Jahre dauernden Zertifizierungsprozess von staatlicher Seite nicht aufgefallen sein. Mal schauen, ob die Wahlcomputer hier auch noch auftauchen, bevor das Misstrauen in der Bevölkerung zu groß ist — nachzählen ist da nicht mehr drin. Zum Glück haben wir ja hier noch keine amerikanischen Verhältnisse (da wird einfach so oft gezählt, bis doch der andere Kandidat gewonnen hat, ohne dass die Bevölkerung mitzählen/beobachten kann), allerdings wäre Wahlbetrug mittels Wahlmaschinen bei uns genauso denkbar. In Amerika soll es schon vorgekommen sein.

Mal schauen, vielleicht bietet sich ja dadurch irgendwann die Möglichkeit, sich die Software anzusehen? Allerdings dürfte das gepaart sein mit einer Aufnahme in Schäuble's Terror-Liste. Der erste wäre ich nicht: #1, #2.

Wenn man im Internet so surft, stellt man auch eine gewisse Unfähigkeit fest, mit der gewisse deutsche Behörden ans Werk gehen. Im Annalist-Blog liest man zumindest folgendes direkt aus einem Schreiben des BKA:

Um den Inhalt des USB-Sticks auf Verfahrensrelevanz prüfen zu können, muss dieser zunächst entschlüsselt werden. Ein Image des USB-Sticks wurde bereits erstellt. Zur Entschlüsselung wird jedoch auch die Hardware, also der USB-Stick selbst, benötigt. Aufgrund der vorhandenen Verschlüsselung ist derzeit nicht abzusehen, wann die Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist.

Auch dort im Blog wird schon kommentiert, was sich jeder* hier an dem Absatz schon in farbenfrohen Farben ausmalen kann: Zum Entschlüsseln brauchen die die Hardware auch noch, obwohl ein Image vorliegt, und sie wissen nicht, wann sie die Entschlüsselung überhaupt knacken können. Eigentlich wissen sie ja nicht mal, ob überhaupt was verwertbares auf dem Stick ist. Falls mal irgendeinem Wahlcomputer Wahlbetrug unterstellt wird — ich seh schwarz für (eventuelle) Ermittlungen.

* „jeder“ bedeutet in diesem Zusammenhang: jeder, der nicht der Meinung ist, die Polizei könne alles entschlüsseln… da gibt es ja auch Leute — vorwiegend mathematisch unbegabt — die das glauben.