Bürgerrecht-O-Mat

Von e7 am 17.09.2009, 21:24 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags bundestagswahl umfrage stimme wahlkampf bürgerrechte cdu. Kompletten Eintrag zeigen

www.buergerrechte-waehlen.de ist eine nette Seite, die verschiedene Positionen der einzelnen, großen Parteien in Hinblick auf Bürgerrechte auflistet. Als kleinen Bonus gibt's eine Liste, welche Partei schon für welche Überwachungsgesetze verantwortlich ist.

CDU/CSU und SPD, klar, sind die gefährlichsten, die „unterdurchschnittlichen“ Gefährlichkeit der FDP als Umfallerpartei, wenn es ums Thema Koalition geht, ist da allerdings nicht so gut platziert. Und auch die Grünen, die sich ja bspw. beim Thema Internetzensur teilweise enthalten haben, sind da wohl falsch eingeordnet. Abgesehen davon, dass auch FDP und Grüne diverse Einstellungen haben, die sich eine Wahl sowieso verbieten.

Interessant allerdings ist daran das Konzept des Wahl-O-Mats, der mit relativ eindeutigen, sinnvollen Fragen zu Bürgerrechten, Datenschutz und DiktaturGrundrechtsabbau gefüllt ist. Vielleicht sollte man sich das vormerken und einen richtigen Bürgerrecht-O-Mat vor der nächsten, großen Wahl anbieten?

Warum die Linken allerdings 0,4 %-Punkte vor den Piraten sind, erschließt sich mir nicht ganz. Scheinbar werden die neutralen Standpunkte der Parteien nicht richtig einberechnet. Und wo die 7,1 % der CDU herkommen, wird mir auch klar, wenn ich den dazugehörigen Punkt in der Liste finde:

Staatsbehörden sollen unter bestimmten Voraussetzungen feststellen können, über welche Bankkonten und Depots eine Person verfügt

Klar, dass die CDU da dagegen ist. Womöglich wäre man sonst unseren lieben Herrn Kohl auf die Schliche gekommen…

Deshalb: Klarmachen zum Ändern! Am 27. September Piratenpartei wählen.

ZDF schädigt Demokratie... oder so...

Von e7 am 17.09.2009, 11:43 in der Kategorie Zwischendurch... mit den Tags wahlkampf piraten öffentlichrechtliche zdf. Kompletten Eintrag zeigen

Die Verweigerung von Kanzlerin und Kanzlerkandidat beschädigt die demokratische Kultur.

Und das nur, weil Merkel und Steinmeier nicht noch mal so eine doofe Diskussion im Fernsehen mitmachen wollten. Das ZDF setzt die Sendung einfach ab.

Allerdings wirkt der Text auf mich nicht ganz durchdacht:

Neben dem TV-Duell zwischen Kanzlerin und Herausforderer ist die Berliner Runde aller Spitzenkandidaten für mich das wichtigste Diskussionsformat vor den Bundestagswahlen.

Alle Spitzenkandidaten? Die Zeit schreibt ebenfalls Alle Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien.

Ob jemand die Piraten eingeladen hat?

Hier übrigens noch der Hinweis auf die Aktion #EnterDenRaab.

Idioten oder: Wie versaue ich mir den Wahlkampf?

Von e7 am 28.05.2009, 12:25 in der Kategorie Krasse Aktionen mit den Tags fail schuld wahlkampf union spd csu cdu. Kompletten Eintrag zeigen

Aus einem Bericht bei Heise:

Siegfried Kauder von der Unionsfraktion erklärte die CDU zur „Partei der inneren Sicherheit“. Ohne sie gäbe es keine heimlichen Online-Durchsuchungen oder keine Vorratsdatenspeicherung.

Endlich mal jemand, der es auf den Punkt bringt. Wobei, die Vorratsdatenspeicherung hat ja im Prinzip unsere Frau Was-Ist-Ein-Browser vorangetrieben. Ist aber auch egal, die CDU hat mit einem erheblichen Stimmenanteil dazu beigetragen.

Die Sache mit den Netzsperren... (und Europa-Wahl, DNA-Tests...)

Von e7 am 13.05.2009, 21:15 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags wahlkampf europawahl datenschutz dna beschuldigter verdächtig zensur von der leyen zensursula. Kompletten Eintrag zeigen

Im Pantoffelpunk-Blog wird berichtet, dass die Sache mit den Netzsperren wohl schon ziemlich schnell ausarten dürfte. Konkret geht es um eine Satireseite:

Leider wurde aber mein Hoster nach eigenen Angaben vom BMI ‘gebeten’, mir diese Domain unverzüglich ‘freiwillig’ zu kündigen.

Der Betreiber vermutet, es gehe um die Verwendung des Logos/CI des Bundesinnenministeriums. Quasi „direkt“ vom Verfassungsminister, der schon die Verträge mit den Providern zwecks DNS-Sperren als einwandfrei bezeichnet hat.

Das interessante daran: Es geht nicht mal um irgendwelche simplen ins Netz gestellten MP3s (die ja von gewissen Lobbygruppen aus dem 20. Jahrhundert auch gerne gesperrt werden würden), sondern um eine Parodie/Satire — die halt unserer politischen Spitze nicht so ganz in den Kram passt.

Mal schauen, was sich da noch genaues ergibt. Aber es geht ja bald mit den Wahlen los. Die CSU plakatiert fröhlich „Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme in Europa", was alleine schon für die Dreistigkeit, das in Franken zu tun, jegliche Stimmsympathie zunichte macht, die SPD schreibt „Ein Oberfranke für Oberfranken in Europa", was auch nicht so viel aussagekräftiger ist. Bei beiden Parteien scheint das Parteiprogramm wohl nicht so toll zu sein, wenn es nicht erwähnt wird — und dabei sollte sich zumindest die CSU was einfallen lassen, weil die ihre Stimmen nur regional begrenzt erhält. Margret Thatcher soll mal gesagt haben:

Jedes Staatsoberhaupt, welches die Souveränität seines Landes an eine internationale Organisation aufgibt, sollte nicht Staatsoberhaupt sein.

Die Main-Spitze berichtet, dass das Verweigern einer DNA-Probe zu Hausdurchsuchungen und eventuell sogar Einträgen im Führungszeugnis führen kann:

Drei Personen allerdings wohnen hier in Deutschland, haben aber eine Teilnahme am Test verweigert. Bei ihnen wird nun eine härtere Gangart eingelegt, sie werden nicht mehr als Zeugen, sondern als Beschuldigte behandelt. Das bedeutet nach Auskunft von Stein, dass sie im Polizeicomputer von nun automatisch als potenzielle Mörder enthalten sind.

Ohne Kommentar.