Propagandafernsehen

Von e7 am 06.07.2009, 21:20 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags öffentlichrechtlich gez kritisch propaganda zensur zdf. Kompletten Eintrag zeigen

Mal wieder ist unser staatliches Propagandafernsehen aufgefallen: Nachdem vor einiger Zeit bspw. eine Umfrage zum Thema „Türkei in die EU“ und 93 % dagegen von der ZDF-Website verschwunden ist, hat es diesmal eine Umfrage zum Thema Internetzensur erwischt. 97 % dagegen.

Mal ganz abgesehen davon, dass die Begründung dafür wieder die gleiche war:

wir haben die Umfrage von der Homepage genommen, da wir in der Tat den Verdacht haben mussten, dass das Ergebnis manipuliert gewesen war.

Ergebnisse, die der Regierung nicht gefallen, werden einfach gekillt. Themen, die der Regierung nicht gefallen, werden nicht im Programm ausgestrahlt. Und dann wundern die sich, wenn sie nur noch von CSU/CDU/SPD-Wählern gesehen werden (vorzugsweise 60+) und keiner mehr die Gebühren zahlen will und man deshalb zwanghaft auf Computer Abgaben will.

Immerhin ist ja Staatspropaganda überlebensnotwendige Grundversorgung, und dass „Deutschland von China lernen sollte", finden viele Politiker aus unserer Regierung ja sowieso. Allerdings fällt mir jetzt gerade kein doofer Satz ein, um den Iran hier noch in den Text einzubauen.

Es wird Zeit, dass das System der Öffentlich-Rechtlichen Sender in die Tonne gekloppt wird. Einstampfen.

Du bist Terrorist und Kinderschänder!

Von e7 am 19.05.2009, 17:00 in der Kategorie Krasse Aktionen mit den Tags von der leyen hausdurchsuchung vds überwachung terrorist stopp bka zensur kipo. Kompletten Eintrag zeigen

Hinter der Domain verbirgt sich übrigens auch eine nette Seite:

Nach drei Jahren stellt sich dann heraus, dass Sie wirklich nichts mit KiPo zu tun hatten und wirklich nur aus Versehen auf die gesperrte Seite kamen. (Was laut Frau v.d. Leyen ja unmöglich ist.) Sofern Sie in 3 Jahren noch leben… Müssen tolle 3 Jahre sein, in denen Sie in der Öffentlichkeit als Kinderficker da stehen, Ihren Arbeitsplatz verloren haben, Freundin/Frau/Kinder weg sind,… und niemand glaubt Ihnen dass Sie unschuldig sind — immerhin hat das BKA ja mitprotokolliert, dass Sie auf einer solchen Seite waren.

Ein unbedingter Angugg-Tipp: Du bist Terrorist!

Die Sache mit den Netzsperren... (und Europa-Wahl, DNA-Tests...)

Von e7 am 13.05.2009, 21:15 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags wahlkampf europawahl datenschutz dna beschuldigter verdächtig zensur von der leyen zensursula. Kompletten Eintrag zeigen

Im Pantoffelpunk-Blog wird berichtet, dass die Sache mit den Netzsperren wohl schon ziemlich schnell ausarten dürfte. Konkret geht es um eine Satireseite:

Leider wurde aber mein Hoster nach eigenen Angaben vom BMI ‘gebeten’, mir diese Domain unverzüglich ‘freiwillig’ zu kündigen.

Der Betreiber vermutet, es gehe um die Verwendung des Logos/CI des Bundesinnenministeriums. Quasi „direkt“ vom Verfassungsminister, der schon die Verträge mit den Providern zwecks DNS-Sperren als einwandfrei bezeichnet hat.

Das interessante daran: Es geht nicht mal um irgendwelche simplen ins Netz gestellten MP3s (die ja von gewissen Lobbygruppen aus dem 20. Jahrhundert auch gerne gesperrt werden würden), sondern um eine Parodie/Satire — die halt unserer politischen Spitze nicht so ganz in den Kram passt.

Mal schauen, was sich da noch genaues ergibt. Aber es geht ja bald mit den Wahlen los. Die CSU plakatiert fröhlich „Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme in Europa", was alleine schon für die Dreistigkeit, das in Franken zu tun, jegliche Stimmsympathie zunichte macht, die SPD schreibt „Ein Oberfranke für Oberfranken in Europa", was auch nicht so viel aussagekräftiger ist. Bei beiden Parteien scheint das Parteiprogramm wohl nicht so toll zu sein, wenn es nicht erwähnt wird — und dabei sollte sich zumindest die CSU was einfallen lassen, weil die ihre Stimmen nur regional begrenzt erhält. Margret Thatcher soll mal gesagt haben:

Jedes Staatsoberhaupt, welches die Souveränität seines Landes an eine internationale Organisation aufgibt, sollte nicht Staatsoberhaupt sein.

Die Main-Spitze berichtet, dass das Verweigern einer DNA-Probe zu Hausdurchsuchungen und eventuell sogar Einträgen im Führungszeugnis führen kann:

Drei Personen allerdings wohnen hier in Deutschland, haben aber eine Teilnahme am Test verweigert. Bei ihnen wird nun eine härtere Gangart eingelegt, sie werden nicht mehr als Zeugen, sondern als Beschuldigte behandelt. Das bedeutet nach Auskunft von Stein, dass sie im Polizeicomputer von nun automatisch als potenzielle Mörder enthalten sind.

Ohne Kommentar.

Frei nach Martin Niemöller

Von e7 am 06.05.2009, 10:37 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags martin niemöller zitat grundgesetz internetsperre kipo zensur politik. Kompletten Eintrag zeigen

Bei Zeit Online in den Kommentaren:

Als sie Kinderpornografieseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe diese Inhalte ja nicht konsumiert.

Als sie Raubkopiererseiten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich habe ja nicht raubkopiert.

Als sie Blogs mit gesellschaftskritischen Inhalten sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht gesellschaftskritisch eingestellt.

Als sie die Seiten von Oppositionsparteien und Gewerkschaften sperrten habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht in der Gewerkschaft oder in so einer Partei.

Als sie das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt haben, gab es kein Medium mehr über das ich hätte etwas sagen können.

(via Netzpolitik)

Bei der Gelegenheit auch noch der Hinweis auf den sehr guten Text Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren bei Netzpolitik. Unbedingte Leseempfehlung!