Wahlcomputer adé

Von e7 am 03.03.2009, 11:41 in Intelligente Entscheidungen
Tags: verfassungswidrig bundestagswahl wahl wahlcomputer bverfg

Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Wahlcomputern (Volltext) veröffentlicht. Interessant:

Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird.

Damit fallen Wahlcomputer wohl komplett weg, da alle Verfahren, die trotz elektronischer Stimmabgabe das Nachvollziehen ermöglichen, zu mathematisch und komplex sein dürften. Das BVerfG hält sich zu der Frage ausdrücklich zurück, vermutlich wissen die warum :)

Ob es noch andere technische Möglichkeiten gibt, die ein auf Nachvollziehbarkeit gegründetes Vertrauen des Wahlvolks in die Korrektheit des Verfahrens bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ermöglichen und damit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl genügen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

Mal schauen, ob's doch noch irgendeine Gemeinde oder ein hartnäckiges Bundesland versucht. Zumindest die Bundeswahlgeräteverordnung ist eindeutig verfassungswidrig laut Urteil.

Ach ja, und bevor ich's vergesse, bei Heise läuft eine Grüne Welle :)

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