Berliner Manifest - einer Meinung mit ver.di

Von e7 am 05.09.2008, 15:42 in Intelligente Entscheidungen
Tags: ver.di offene standards demokratie infrastruktur privatisierung informationsgesellschaft moderne welt berliner manifest

Bei Netzpolitik bin ich eben auf einen Blogeintrag über die ver.di-Konferenz „Öffentliche Dienste 2.0“ gestolpert. Auf der Konferenz wurde ein Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 — Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken! beschlossen, das bereits von ersten Unterzeichnern ähh.. unterzeichnet wurde. Aus dem kompletten Manifest hier die 10 Punkte:

1. Grundversorgung und offener Zugang!
2. Wissen teilen, Wissen mehren!
3. Keine Privatisierung öffentlicher Güter im virtuellen Raum!
4. Selbstverwaltung und öffentliche Steuerungsfähigkeit stärken!
5. Verlässliche demokratische Verfahren und Standards!
6. eGovernment mit offenen Standards!
7. Kritische Infrastrukturen sichern!
8. Daten- und Persönlichkeitsschutz verwirklichen!
9. eDemokratie für ArbeitnehmerInnen, Mitbestimmung stärken!
10. Öffentliche Daseinsvorsorge nicht IT-Lobbyisten überlassen!

Unter den Erstunterzeichnen befinden sich unter anderem auch Professoren, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Beamte („Gesamtpersonalrat“ ist doch ein toller Titel…) — und natürlich viele Leute von ver.di.

Das Manifest ist neben den Unterzeichnern insofern interessant, als dass es keinerlei Punkte enthält, die man kritisieren könnte. Vor allem das Thema Privatisierung kritischer Bereiche/Infrastruktur, das ja in den letzten Jahren eher als üblich hingenommen wird, findet auf der Liste Erwähnung; eGovernment mit offenen Standards ist wohl ein Seitenhieb auf OOXML. Auch das Thema Wahlcomputer findet Platz.

Mal schauen, wie es mit dem Teil in den nächsten Wochen aussieht — ich befürchte fast, dass das Thema wieder sowohl von den ÖR als auch der Bild-Zeitung totgeschwiegen wird. Ist nämlich viel zu sinnvoll und zu gut gelungen.

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