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SPD: Verfassungsklage, pünktlich zur Wahl

Von e7 am 24.09.2008, 19:37 in Niederschmetternde Erkenntnisse
Tags: wahlversprechen wahl bayerntrojaner onlinedurchsuchung wendehälse politik spd zypris vds

Ob das hier wohl was mit der Landtagswahl am Sonntag zu tun hat? Hier ein Zitat aus dem Artikel vom Mittwoch, 24. September 2008 (Landtagswahl ist übrigens am Sonntag — das macht laut SPD-Ticker etwas mehr als 3 Tage und 22 Stunden):

… zur Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

Dabei ist doch die SPD beispielsweise mit der Vorratsdatenspeicherung (dort ebenfalls verlinkt auch der Artikel, in dem sie sich für die VDS einsetzt)? Mal wieder alles heiße Luft kurz vor der Wahl.

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