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VDS-Richtlinie legal erlassen

Von e7 am 10.02.2009, 10:32 in Zwischendurch...
Tags: urteil entscheidung vds eugh

Wie inzwischen hier, hier und vor allem in der Pressemitteilung zu lesen ist, findet der Europäische Gerichtshof, dass die Richtlinie zur VDS korrekt erlassen worden ist:

„Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.“

Die Klage Irlands ging gegen die Art, wie die Richtlinie erlassen wurde, nicht gegen die Grundrechtsverletzungen. Nun ist die Bahn frei für das Bundesverfassungsgericht, die über den Inhalt entscheiden. Warten wir's ab.

Parallel dazu beginnt heute beim BVerfG das Verfahren zum Lissabon-Vertrag.

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