Stasi-Wolfgang und seine Genossen

Von e7 am 12.11.2008, 22:05 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags stasi abstimmung gesetz bka bundestag. Kompletten Eintrag zeigen

Nachdem das neue BKA-Gesetz schon so gut wie in Kraft getreten ist, ist nun auch die PDF mit den Namen der namentlichen Abstimmung erhältlich.

Nur so viel: Von der CDU gab es keine einzige Nein-Stimme (wie ich schon öfter zitierend schrieb: Rechts von denen ist nichts mehr), bei der SPD hält es sich stark in Grenzen. Immerhin hat der Rest geschlossen dagegen gestimmt: FDP, Grüne, Linke und die Fraktionslosen. Bei den Grünen war es klar — die sind ja gerade in der Opposition. Bei der FDP als CDU-Einschleimer dürfte das Verhalten ähnlich sein, bei den Linken… keine Ahnung mangels Regierungszeit.

Die nächste Wahl ist in Hessen. Die SPD dürfte sowieso nicht so viele Anhänger haben, vor der CDU muss noch kräftig gewarnt werden (ebenso wie vor der FDP, die im Zweifelsfall mit ihren Stimmen rettend zur Seite stehen).