Good Bye Beckstein

Von e7 am 01.10.2008, 20:17 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags rücktritt wahl csu beckstein. Kompletten Eintrag zeigen

Jetzt komm ich schon heim und höre/lese von der frohen Kunde — und Heise hat keine News dazu, und damit auch keine Grüne Welle. Normalerweise berichten die doch sonst auch jeden Erfolg, der zu Lasten Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornografie und Killerspiele und zu Gunsten der Demokratie geht?

Wie auch immer: Freuen wir uns, dass eine der größten Gefahren für die Demokratie und einer der größten Verfassungsgegner geht und trauern wir gleichzeitig, dass immer noch genügend dieser Typen rumrennen (bzw. rumfahren, der eine kann ja nicht laufen).

Wahl vorbei...

Von e7 am 28.09.2008, 22:05 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags ergebnisse csu beckstein bayern wahl landtagswahl. Kompletten Eintrag zeigen

Es kam zumindest das Wichtigste bei der Landtagswahl raus: Die CSU (~43 %) hat keine absolute Mehrheit mehr in Bayern (hier ein äußerst tolles Foto von Beckstein — gönn ich ihm richtig). Leider hat die FDP (~8 %) zu viel und die Linke zu wenig (~4,7 %) bekommen — und damit bleibt uns Stasi-Beckstein wohl erhalten. Mit über 10 % sind die Freien Wähler ebenfalls in den Landtag eingezogen, was auch für ein bisschen Abwechslung sorgen dürfte, wenn auch unklar ist in welche Richtung (deren Wahlwerbung war mir irgendwie noch nie wirklich verständlich).

Beckstein spielt Verfassungsrichter

Von e7 am 27.09.2008, 10:12 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags verfassung wahl csu beckstein vds. Kompletten Eintrag zeigen

In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht empfiehlt Eberhard Sinner (MdL, CSU) von der Bayerischen Staatskanzlei:

Eine Änderung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts … bedarf es … nicht. Zur Aussetzung des Vollzugs von § 113b Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG besteht kein Anlass. Durch diese Regelungen drohen … schwere Nachteile für den Einzelnen und die Allgemeinheit.

Schön, hätte die CSU (da steckt garantiert Beckstein dahinter) mal wieder Verfassungsrichter gespielt: „Es ist alles legal, was wir machen!“ oder „Wir bestimmen die Verfassung“. Der Antal der in Bayern und Franken lebenden Leute der etwas über 34.000 Unterzeichner der Klage gegen die VDS dürfte die CSU sowieso nicht wählen, und dem Rest sollte es auch zu Denken geben.

Unwählbar: CSU

Von e7 am 23.09.2008, 00:26 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags beckstein landtagswahl wahlkampf cdu csu politik. Kompletten Eintrag zeigen

Wenn ein Franke sich „für ein starkes Bayern“ einsetzt, seine Frau keinerlei Ambitionen zeigt, ein Dirndl zu tragen und das dazugehörige Parteimotto „Näher am Menschen“ durch Bayerntrojaner, GPS-Überwachung, Videoüberwachung und ähnlichen Dingen richtig zu leben beginnt, dürfte es sich eigentlich schon von selbst verstehen, dass sowohl Bayern den guten Herrn Beckstein nicht wählen sollten, als auch Franken die Finger vom Heimatland-Verräter lassen sollten. Für alle anderen, zum Glück nur noch zwischen 47 — 50 % (je nach Umfrage) liegenden Verblendeten hier noch mal eine Zusammenfassung von A — Z (soweit vorhanden) kurz vor der Landtagswahl — und am Sonntag dran denken, was die Partei so alles vermurkst hat.

A: Für Beckstein und die CSU gibt es nur Atomkraft und (fast) nichts anderes — am liebsten würden die CSU noch mehr Kraftwerke bauen.

B: Nicht direkt vom Landesverband, aber mit Wahlbetrug hat die CSU Dachau so ihre Erfahrungen.

C: Durch die enge Bindung an die CDU ist mit der Wahl der CSU gleichzeitig ein Stück CDU gewählt — und damit gehen die Probleme erst richtig los. EU-Vertrag, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht…

D: Dumm gelaufen ist wohl eine Werbekampagne mit Polizisten. Beckstein als „Chef“ über die Bayerische Polizei verwendet Beamte, die eigentlich neutral sein müssten; auch die Zuordnung der Farben ist nicht ganz so korrekt gelaufen.

G: Gerne auch auf gut gemachten SPD-Wahlkampfplakaten aufgegriffen ist das Thema Gen-Technik — eigentlich ebenfalls ein K.O-Kriterium.

H: Zu viel Hochmut: Ein anständiger Bayer wählt CSU? Nun ja, dann gibt es wohl erst anständige Bayern seit 1946 (Gründung der CSU), und Franken dürfte keinerlei Unterstützung sein.

K: Zum Überwachungsstaat und Becksteins Machtfantasien zählt das vom Bundesverfassungsgericht bereits angeprangerte automatische Kennzeichen-Scanning.

O: Opferschutz vor Täterschutz — diese Aussage schlägt in genau die gleiche Kerbe wie die üblichen Begründungen für die Aushöhlung der Demokratie: Kindesmisshandlung sowie die Dauerbrenner Kinderpornografie und Terrorismus.

S: Bildung nur für reiche Leute dank Studiengebühren. Gerade in Verbindung mit den neuen Bachelor-Studiengängen eine schwer zu meisternde Aufgabe.

T: Den BayernTrojaner hatten wir ja schon beim Thema „Näher am Menschen“. Absolut indiskutabel für eine Partei, die die Geschicke Bayerns lenken soll.

W: Warum sollte ein Bürger zur Wahl gehen? Beckstein verwendet hierfür das wohl ziemlich schlechteste Argument, das man bringen kann: Wer sich bei der Landtagswahl seiner Stimmabgabe enthält, der stärkt letztlich nur die Extremisten von links und rechts. Um genauer zu sein, formulier ich's mal für ihn um: Wer sich seiner Stimmabgabe enthält, stärkt letztlich nur die Extremisten der CSU. Alternative Umformulierung: Wer sich seiner Stimmabgabe enthält, schwächt die Parteikasse der CSU (Stichwort Wahlkampfkostenerstattung).

Z: CSU-Vorstoß gegen Ausländer — die CSU hätte gerne eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wie war das mit „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“? Als nächstes kommt vielleicht noch die Idee, für bestimmte Personengruppen (wie beispielsweise Blogger) die 14-Tage-Widerspruchsfrist auf wenige Stunden zu reduzieren.

Also, wählt nächsten Sonntag alles, nur nicht die CSU. Wichtig: Das heißt nicht, dass die SPD oder andere Parteien besser wären (dazu kommt sicherlich auch irgendwann mal ein Blogeintrag), aber etwas Abwechslung könnte nicht schaden. Wie wär's denn mal mit einer Stimme für die Piraten-Partei?