Axel E. Fischer fordert...

Von e7 am 14.11.2010, 23:14 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags meme politik internet bundestag enquete csu axel e. fischer. Kompletten Eintrag zeigen

Wer gezielt bei Twitter sucht, findet im Moment recht lustige Sprüche — hier mal eine Auswahl:

Axel E. Fischer, CDU, fordert Aufklärung, wie es zu DDR2 und DDR3 kommen konnte
Axel E. Fischer, CDU, fordert Buchpreisbindung für Facebooks
Axel E. Fischer, CDU, fordert einen Internetzugang auch für deine Mudda
Axel E. Fischer, CDU, fordert Frauenquoten für Man-in-the-Middle-Angriffe
Axel E. Fischer, CDU, fordert Haftstrafen für Tasten-Anschläge
Axel E. Fischer, CDU, fordert Händewaschen nach TCP-Handshakes
Axel E. Fischer, CDU, fordert Impfschutz für Computermäuse
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kampagne gegen Links
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kennzeichnungspflicht bei Verwendung von künstlicher Intelligenz
Axel E. Fischer, CDU, fordert mehr Transparenz in PNG-Dateien
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nährwertangaben für RSS-Feeds
Axel E. Fischer, CDU, fordert Pflaster für Schnittstellen
Axel E. Fischer, CDU, fordert Ping-Laufzeitverlängerungen
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rettungspakete für Datenbanken
Axel E. Fischer, CDU, fordert verkaufsfreien Sonntag bei Amazon
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wasserwerfer gegen Demo-Versionen
Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen
Axel E. Fischer, CDU, fordert Zahnpasta für Bluetooth

Via Netzpolitik gefunden, die dafür auch schon eine nette Anmerkung der CDU/CSU-Basis (oder so, keine Ahnung, wer genau dahintersteckt) bekommen haben:

netzpolitik.org mal wieder nahe an der Geschmacklosigkeit http://bit.ly/cOEi0K

Ach ja, mein Highlight:

Axel E. Fischer, CDU, fordert (dieser Kommentar enthält content von CDU. Er ist in deinem Land nicht verfügbar)

Passt irgendwie so gut zur Partei (ok, es gibt Verwechslungspotential mit der FDP, aber die sind ja eh in einer Koalition).

Wer nähere Informationen will:Vermummungsverbot im Internet bei Heise oder amüsante Antworten bei Abgeordnetenwatch. Wenn so etwas von einem Vorsitzenden der „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags“ kommt, dann kann man ja erahnen, dass da nichts vernünftiges rauskommen kann…

Bundestag und die Technik...

Von e7 am 27.05.2009, 13:04 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags technik berlin politik bundestag. Kompletten Eintrag zeigen

Der Stream zur Anhörung zwecks Netzzensur wurde pünktlich gekillt — weil ja im Livestream nun die Bundestagssitzung kommt (Schallschutzmauern und so). Um's mal mit einem Zitat aus Twitter zu sagen:

Na sowas: Schluss mit #Zensursula TV, weil eine andere Übertragung ansteht? Der Bundestag hat halt nur einen TV-Kanal im Internetz #auweia

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, höchstens noch der Hinweis auf das ebenso technisch toll umgesetzte Petitionssystem. Und dass die Bundestagssitzung fast so viele Politike vorweißen kann wie die Anhörung Experten hat? Politiker, einfach nur faul.

Zensursula

Von e7 am 16.04.2009, 22:28 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags sperre dns stasi wahlkampf bundestag deutschland zensur kipo. Kompletten Eintrag zeigen

Zensursula ist mal wieder einer der schönen Begriffe, die wie die Faust aufs Auge passen. Unsere gute Frau von der Leyen, ihres Zeichens Familienministerin und immer für die Kinder da, dürfte den Namen ungefähr so annehmen wie Stasi 2.0 und Wolfgang Schäuble (was macht der eigentlich bei der KiPo-Debatte?)

Ich lese gerade das Protokoll der Bundestagssitzung und möchte daraus einige Zeilen zitieren und kommentieren (ich muss mich stark zurückhalten):

In der gestrigen Pressemeldung von den Unionskollegen Börnsen und Dr. Krings wird nämlich klargestellt, dass es nicht um Kinderpornografie allein geht. Erst die Kinderpornografie, dann Rassismus, dann Gewaltverherrlichung – und dann? Terroristische Propaganda? Vielleicht Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze? Und dann?

Ein guter Beitrag von Jörn Wunderlich (Linke). Im Prinzip hat er wohl recht — aber praktisch werden die Urheberrechtsverstöße vermutlich schon deutlich vor den anderen Punkten dran kommen. Und natürlich regierungskritische Seiten werden bald kommen — das läuft dann allgemein unter „NPD“ oder „NS-Propaganda“ oder so. Ein weiterer Beitrag von ihm:

statt verpuffende Maßnahmen ohne Hilfe für die Opfer als Riesenerfolg zu feiern und zugleich Herrn Schäuble Tür und Tor zu öffnen. Wir sollten an die Opfer denken und nicht an die nächsten Wahlen.

Aber widmen wir uns Zensursula:

Ein Mädchen im Grundschulalter wird mit einem Besenstiel missbraucht. Ein Säugling hängt gefesselt von der Decke und wird vergewaltigt. […] Einige der Kinder überleben das nicht; wenn ein Säugling vergewaltigt wird, ist innen alles kaputt. Das ist das Grauen, über das wir hier sprechen.

"Es ist nur für unsere Kinder. Die werden dann dank unserer Sperrliste nicht mehr vergewaltigt. Wählt uns im Herbst wieder! Wir sind toll, ich bin innovativ!“

In Deutschland kann man das anklicken. Das ist zwar strafbar, aber es geschieht Tag für Tag hunderttausendfach.

"Klingt komisch, ist aber so!“ Abgesehen von den kleinen Hürden, die Herr Tauss ja auch schon beschrieben hatte (man kommt nur mit einschlägigem Material überhaupt in die Nähe).

Die BITKOM sagt, es ist wahrscheinlich einer der größten kriminellen Märkte im Internet.

Ausnahmsweise mal ein Satz, den man ihr nicht vorwerfen kann. Woher sollte sie auch wissen, dass BITKOM-Informationen trivial sind und normalerweise von jedem mit ein bisschen IQ auch veröffentlicht werden könnten? Siehe auch die Heise-Artikel Markt für BluRay wächst rasant, E-Mail bleibt beliebt, Zu wenig Informatikunterricht an den Schulen, Reisen buchen im Internet ist beliebt, Mehrheit der Deutschen will eGK (ok, hier ist natürlich die Frage, ob die Mehrheit da überhaupt was davon weiß) und natürlich die beste Umfrage aller Zeiten: Handy beliebter als Liebe. Aber ich schweife ab.

Das erste Argument lautet: technisch unmöglich. Wir haben es heute wieder in verschiedenen Varianten gehört. Aber wenn dieselben Telefongesellschaften, die auch hier in Deutschland sind, dies in Schweden, in Finnland, in Norwegen, in Dänemark, in Großbritannien, in der Schweiz und sogar in Italien umsetzen können, dann ist die Behauptung, das sei technisch unmöglich, ein krachendes Unfähigkeitszeugnis für Deutschland. Das sollten wir uns nicht ausstellen.

Typischer Fall von „Dumm gelaufen“ und kontraproduktiv argumentiert: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern, sagte der schwedische Chefermittler Björn Sellström dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Zahl der gestoppten Seiten habe sich erhöht und die Nutzer könnten die Stopp-Seiten problemlos umgehen.“ Nachzulesen hier.

Vielleicht sollte man auch so argumentieren: Während andere Länder nur Symbolpolitik betreiben, könnte Deutschland was produktives machen, statt nur die Augen zu verschließen („Ich glaube nur an das, was ich sehe“).

Zum Thema Verträge will ich deutlich betonen: Gestern hat der Verfassungsminister im Kabinett eindeutig gesagt, dass die Verträge, die wir mit den Providern anstreben, verfassungsrechtlich in Ordnung sind.

Verfassungsminister? Huch? Musste ich erst mal googlen, wusste ich nicht, dass es sowas gibt. Wer von euch das auch nicht wusste: Egal. Der Posten ist sowieso überflüssig, da er dankenswerterweise von einem alten Bekannten übernommen wurde. Den Namen habe ich bereits oben im ersten Absatz erwähnt und mich gefragt, wo er denn in dieser Diskussion bleibt.

Dass viele seiner Gesetzesinitiativen dann doch nicht so ganz verfassungsrechtlich in Ordnung waren und vom BVerfG aufgehoben wurden, ist der Frau von der Leyen wohl einfach nur mal kurz entfallen. Blackout, solls ja geben.

Das dritte Argument lautet: Das bringt doch nichts; die Sperren kann man umgehen. – Ja, das ist richtig. Wenn man sehr versiert ist, kann man diese Sperren umgehen.

"sehr versiert“? Man muss sich wohl nur minimal besser am PC auskennen als die Ministerin, um dieses Qualitätssiegel zu erhalten. Oder einfach einer bebilderden Anleitung folgen können. Ist ja auch so schwer, den Nameserver zu ändern.

Interessant auch der Zwischenruf von Ute Kumpf (SPD): „Die Männer sind versiert!“ Ich weiß nicht so recht, ob sie nun generell Männer kriminalisiert (scheint ihr wohl zu liegen — auf abgeordnetenwatch.de scheint sie sehr BKA-Gesetz-positiv zu sein und feiert die Vorratsdatenspeicherung als „grundrechtsschonend“).

Das Anfixen geschieht über Spammails.

*prust* Viagra-Spam und irgendwelche Geldwäsche hat man auch nicht geschafft zu bekämpfen (obwohl Spam ja verboten ist). Und eine DNS-Sperre für Spammails, die relativ schnell auf verschiedene Adressen umgestellt werden können?

Natürlich sind die 20 Prozent Schwerpädokriminellen in speziellen Foren, in speziellen Chatrooms, in speziellen Gruppen.

Und damit nicht mit Netzsperren erfassbar. Wir kommen doch schon so langsam in die richtige Richtung — raten wir doch mal, wer für den größten Teil an KiPo verantwortlich sein könnte…

Ich sage deutlich: Das Gesetz kommt; darauf kann sich jeder Zauderer und jeder Bedenkenträger verlassen.

Erinnert mich an die Sache mit dem BKA-Gesetz. „Entweder noch dieses Jahr oder überhaupt nicht mehr!“ Ende 2008 war es dann so weit.

Danach kommen noch andere zu Wort, zum Beispiel unsere Justizministerin:

Wir reden nicht über Server, die in Deutschland gehostet werden,

Das Stichwort „Server“ hat mich überrascht. Schließlich ist das ein unbekannterer Begriff als Browser.

In diesem Bereich gibt es immer wieder großartige Ermittlungserfolge. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Operation „Himmel“ der Behörden in Sachsen-Anhalt, die zur Feststellung von 12 000 Verdächtigen in Deutschland geführt hat. Es funktioniert also.

Achso. Wurde da nicht fast alles eingestellt?

Wie gesagt: Es gibt noch genug Lesematerial. Dabei lasse ich es mal bewenden und freu mich über unsere kompetenten Volksvertreter…

NPD und eine Strafzahlung

Von e7 am 02.04.2009, 12:19 in der Kategorie Krasse Aktionen mit den Tags geld bundestag wahlkampf npd. Kompletten Eintrag zeigen

Wie der Bundestag in einer Pressemitteilung schreibt, hat die NPD in einem Rechenschaftsbericht von 2007 sich wohl einen kleinen Fehler erlaubt (ob jetzt absichtlich oder fahrlässig weiß ich nicht).

Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wurde daher eine Zahlungsverpflichtung der NPD in Höhe von 2.504.799,10 € festgestellt.

Auch wenn ich die NPD nicht wirklich mag, bleibt ein Gefühl bei der Sache: Im Superwahljahr noch mal schnell die politischen Gegner schwächen und Wahlkampf-Stoff schaffen. Ich bin mir sicher, dass man bei den großen Parteien (die auch nicht so viel besser sind bzw. sogar teilweise mehr Verfassungsbrüche zusammengebracht haben) auch Fehler finden könnte — aber man will wohl nicht.

Aber was soll's. Ausnahmsweise mal eine Einnahmequelle für Vater Staat, die nicht mich oder mein Umfeld finanziell belastet.