Über dieses Blog...

»Wenn ich einmal alt bin, werde ich nur nörgeln — das wird ein Spaß!«

Tipps und Tricks, aber auch Kritik - breit gefächert von Technik bis hin zum Design, manchmal (oder immer öfter) auch Politik.

Momentaner Fokus: Android/Java, CalDAV, Windows 7 benutzbar machen

Feeds

Interessant gefunden? Mitlesen? Vollständige Beiträge per Feed.

RSS-Feed RSS 2, Atom

Zur Weiterverarbeitung oder zum Einbauen für Ihre Homepage: CSV, JavaScript

Tag-Cloud

aktion android bayern beckstein blog bug bundestag captcha cdu css csu datenschutz design deutschland drm e7o.de eu geld gericht gez google grundgesetz html internet java killerspiele kipo kopierschutz microsoft moderne welt musikindustrie politik raubkopie redesign schäuble software spam spiel standard stasi tipp urheberrecht urteil vds video wahl wahlkampf werbung zensur überwachung

Durchsuchen

Tipp: AND & && OR | || XOR - ! NOT ( )

Kategorien

Archiv

Einträge im Februar 2012
MoDiMiDoFrSaSo
12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
272829
Beiträge im Archiv zeigen

VDS-Richtlinie legal erlassen

Von e7 am 10.02.2009, 10:32 in der Kategorie Zwischendurch... mit den Tags urteil entscheidung vds eugh. Kompletten Eintrag zeigen

Wie inzwischen hier, hier und vor allem in der Pressemitteilung zu lesen ist, findet der Europäische Gerichtshof, dass die Richtlinie zur VDS korrekt erlassen worden ist:

„Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.“

Die Klage Irlands ging gegen die Art, wie die Richtlinie erlassen wurde, nicht gegen die Grundrechtsverletzungen. Nun ist die Bahn frei für das Bundesverfassungsgericht, die über den Inhalt entscheiden. Warten wir's ab.

Parallel dazu beginnt heute beim BVerfG das Verfahren zum Lissabon-Vertrag.

Alle Nachrichten finden Sie im Archiv.

Register