Aktion Mensch

Von e7 am 22.10.2010, 19:43 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags korruption verbindung politik los spenden deutsche kinderhilfe innocence in danger aktion mensch. Kompletten Eintrag zeigen

Via Jörg Tauss bin ich eben darüber gestolpert, dass die Aktion Mensch scheinbar den diskussionswürden Verein Innocence in Danger e.V. fördert.

Gefördert von Aktion Mensch; unterstützt durch die Auerbach Stiftung, Motorola und Sprachlabor (Laufzeit: Januar 2008 bis Dezember 2010)

Zusammen mit der Deutschen Kinderhilfe ist Innocence in Danger einer der Vereine, die ständig negativ auffallen. Dass es diese in die Bild-"Zeitung“ schaffen und auch ansonsten regelmäßig auffällige Verflechtungen zur Politik bestehen (Frau zu Guttenberg bspw.), ist bereits auffällig. Während der Deutsche Spendenrat die Deutschen Kinderhilfe rausgeworfen hat, geht Innocence in Danger bzw. Frau zu Guttenberg als wohl bekanntester (und einziger bekannter) Vertreter(in) direkt ins Fernsehen und macht auf RTL2 dem Rechtsstaat den Garaus. Während die Welt noch vorsichtig Hinweise unserer Justizministerin verbreitet, schreiben andere schon deutlicher — aber wer hätte was anderes von solchen Blättern erwartet? (Btw ein Tipp zu Stuttgart 21).

Zurück zum Ausgangsthema: Sollte sich zufällig einer überlegen, sich selbst oder demnächst zu Weihnachten jemand anderem eines dieser Aktion Mensch-Lose zu kaufen: Lasst es bleiben und sagt denen möglicherweise auch bescheid, warum. Jeder Cent, der in diese zwielichtigen Vereine fließt, ist ein Cent zu viel.

Schwarz-Gelb

Von e7 am 25.10.2009, 22:08 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags grundrechte bürgerrechte korruption deutschland niedergang fdp union csu cdu politik. Kompletten Eintrag zeigen

Mit Schwarz-GeldSchwarz-Gelb ist eines der beiden schlimmsten möglichen Ergebnisse der Bundestagswahl (das andere wäre Schwarz-Rot gewesen) eingetreten. Nachdem nun der Koalitionsvertrag draußen ist, werde ich hier einfach mal sammeln, was uns so alles blühen wird. Achtung, der Eintrag kann sich evtl. die nächsten Tage noch ändern.

Gerichtsvollzieher auch privat. Typisch für die zwei Parteien, die wohl als unternehmerfreundlichste Parteien gelten dürfen: Nun können Anwälte nicht nur rechtsmissbräuchlich abmahnen, sondern auch noch selbst das Geld eintreiben:

Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen.

Dann gibt's den Kuckuck auch direkt aus der Privatwirtschaft. Nicht umsonst loben die Unternehmer die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen — das ist immer ein schlechtes Zeichen.

Bundesmeldegesetz. Die bei den Kommunen lagernden Personendaten werden nun wohl endgültig in eine Megadatenbank für ganz Deutschland (und sicherlich bald EU inklusive Lesezugriff für die Amerikaner) zusammen gefasst. Fehlt nur noch die Steuer-ID als verfassungswidrige Personenkennziffer und ein paar Flags wie „Potentieller Terrorist", „Regierungskritisch“ oder „Hooligan“.

Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen. Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.

Polizeistaat. Nicht nur Richter und Staatsanwälte sollen nun Zeugen zu Zwangsaussagen nötigen dürfen, nein, auch die Polizei. Gewaltenteilung? Egal — Exekutive und Judikative wurden ja schon beim Zensurgesetz zusammengeführt, und Polizei und Geheimdienst werden sowieso bald zusammengelegt.

Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.

Urheberrecht. Da ist noch kein Three-Strikes drin (was vermutlich eher über die EU-Ebene forciert wird), allerdings sind Union und FDP die beiden Urheberrechtshardliner, die gerne noch mehr als unser bereits übertriebenes Urheberrecht fordern.

Ein besonderes Anliegen ist Schwarz-Gelb die “entschlossene Weiterentwicklung” des Urheberrechts, da dieses “in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft eine Schlüsselfunktion” einnehme. Daher sollen “ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit” erreicht werden.

Gesundheit. Auch Ärzte loben Schwarz-Gelb, und das dürfte auch kaum verwundern, haben die doch entsprechend viel Werbung für Schwarz-Gelb betrieben und Horrorszenarien bei einem SPD-Wahlsieg an die Wand gemalt.

Umwelt. Die Atomkraft wird wohl noch weiter für ordentlich Müll sorgen und den Ausbaudruck für erneuerbare Energien stark absenken. Geld investieren, wenn's nicht nötig ist? Warum auch, lassen wir die Unternehmen mal sich mit ihrem Atomstrom dumm und dämlich verdienen. Wie man bei Netzpolitik lesen kann, hat man vorsorglich schon mal im CDU-besetzen Bundesumweltministerium ein paar kritische Publikationen zur Atomkraft („Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft", „Einfach abschalten?“) ganz dezent von der Website verschwinden lassen (bei Netzpolitik finden sich allerdings genügend Links, die das spiegeln, auch GreenPeace und Google Cache).

Bürgerrechte: Evaluierung, wohin man sieht. Die VDS wurde nicht gestoppt, einzig und allein die Einschränkungen durch das BVerfG wurden im Koalitionsvertrag festgehalten — die muss man allerdings eh demnächst umsetzen. Das Zensurgesetz wird erst in einem Jahr entschieden, während so was wie Netzneutralität oder so „unwichtige“ Dinge nicht festgelegt werden. Kann ja die tolle Marktwirtschaft machen, die uns bis heute keine vernünftigen Flatrates für mobiles Surfen beschert hat (und ja, so was wäre tatsächlich was, was Leute kaufen würden). Unsere Bankdaten an die USA ausliefern — das SWIFT-Abkommen hat man nicht verhindert. Nur eine Pseudo-Enthaltung war drin.

Und die Abschaffung des Listenprivilegs beim Datenschutz dürften wir wohl auch weiter vermissen. Aber macht ja nix, dafür wird die Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre heraufgesetzt. So kann man auch Probleme lösen, vielleicht gibt's dann ja weniger Amokläufer.

Sozusagen kann man dazu nur noch sagen: Willkommen im 20. Jahrhundert! Oder sollte ich vielleicht was vom 16. Jahrhundert schreiben? Immerhin sind die Ministerposten so adelig wie noch nie seit 1945 vergeben worden — aber was soll man auch von den beiden Parteien der Reichen (die komischerweise auch von vielen Armen gewählt werden) erwarten? Ansonsten stehen uns noch viele Neuerungen bevor: Deutschland wird beispielsweise Bildungsland, finanziert aus Studiengebühren und Büchergeld. Oder Gründungsland, mit all den Patent- und Abmahnfallen. Da hilft auch kein Spruch wie „Mutig in die Zukunft gehen", da hilft nur noch „Deutschland kann es besser.“ Und zwar in vier Jahren, mit anderen Parteien.

Zum Thema Ministerposten: Auch wenn einige offensichtlich für das Amt nicht geeignet sind (und vorher in anderen Ministerien waren, also Allrounder) — die Justizministerin kennt sich zumindest aus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt gegen ausufernde Überwachung an — allerdings ist bei ihr das Problem, dass sie wohl sonst nix modernes an sich hat. Sie war bereits am Deutschen Patent- und Markenamt Regierungsdirektorin und würde gern IP-Abfragen bei Providern auch direkt den Rechteverwertern gewähren (was durchaus als positive Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung gelten darf). Die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 € pro einfach gelagerten Fall bei einer Urheberrechtsverletzung hat ihr ebenfalls nicht gefallen (bin gespannt, ob diese Regelung die nächsten vier Jahre überlebt oder ob es nicht der erste Fall einer Rückgängigmachung durch Evaluierung wird). Und das Urheberrecht wird wohl noch strenger werden. Ansonsten gibts im Netz noch eine tolle Übersicht, die nicht viel gutes verheißt. Der Lebenslauf von Thomas de Maizière lässt einen richtig schaudern.

Noch mehr Links: Deutschland wird Schwarz(Gelb), kleines Video zu den Koalitionsverhandlungen

Warum ich oben u. a. Schwarz-Geld geschrieben hatte, wärmen auch Journalisten gerne wieder auf — nicht deutsche gleichgeschaltete, sondern niederländische Medien (nicht mal Seehofer und Westerwelle können sich das Grinsen verkneifen):

Weiterer Protest gegen OOXML und der ISO

Von e7 am 02.09.2008, 15:19 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags geldkoffer politik deutschland korruption bestechung microsoft iso standard ooxml. Kompletten Eintrag zeigen

Kurz gesagt: „Geht doch“.

Lang geschrieben: Heise berichtet von neuem Protest gegen OOXML und dessen Zertifizierung. Brasilien, Ecuador, Kuba, Südafrika und Venezuela — das sind die fünf Länder, die gegenüber der ISO zum zweiten Mal den korrekten Ablauf der Zertifizierung in Frage stellen. Und diesmal noch eine Stufe härter, Heise schreibt:

Die empörten Schwellenländer gehen so weit, dass sie den künftigen Einsatz von ISO-Normen in ihren Verwaltungen in Frage stellen.

Beim ersten Einspruch war's ja noch harmlos: Offiziell Einspruch erhoben, logischerweise von der ISO abgewiesen (wer schon vorher nicht korrekt arbeitet, gesteht die Fehler natürlich nicht ein, vor allem nicht, wenn er dank schwarzer Koffer zum Schweigen gebracht wurde). Wer mehr über neue, nur einmal zur Abstimmung anwesende Mitglieder erfahren will und ähnliche Dinge, liest sich beispielsweise das hier, das hier oder das hier durch. Oder überlegt, warum denn der Umweg (die Abkürzung) über das „Fast Track"-Verfahren gewählt wurde. Oder überlegt, warum denn plötzlich keine funktionierende Implementation eines Standards vorliegen muss. Oder überlegt, warum plötzlich ein zweites Format standardisiert wird, obwohl eigentlich eines pro Zweck reicht — bisher war das auch bei der ISO üblich (übrigens auch ein Kritikpunkt, der im Heise-Artikel nachzulesen ist: die Länder haben alle bereits in OpenDocument Zeit, Geld und Arbeit investiert). Oder überlegt, was für ein Müll in der Spezifikation eigentlich steht:

2.15.3.6 autoSpaceLikeWord95 (Emulate Word 95 Full-Width Character
Spacing)

This element specifies that applications shall emulate the behavior
of a previously existing word processing application (Microsoft Word
95) when determining the spacing between full-width East Asian
characters in a document's content.

Oder liest die Zusammenfassung eines Posters im Heise-Forum.

Nun der zweite Einspruch wird zwar nicht mehr offiziell von der ISO in irgendeinem definierten Verfahren behandelt, allerdings

habe man starke Zweifel daran, ob die ISO den Ansprüchen an eine Normierungsorganisation für „offene und herstellerunabhängige Standards“ gerecht werden könne.

Das ist zumindest die Heise-Übersetzung aus dem Protestschreiben. Wer es nachlesen will: entweder hier, oder einmal bei Convergenciadigital.com (der offizielle Text steht in Englisch weiter unten, also ruhig das spanische ignorieren) oder hier mit Bild.

CONSEGI 2008 DECLARATION

We, the undersigned representatives of state IT organisations from Brazil, South Africa, Venezuela, Ecuador, Cuba and Paraguay, note with disappointment the press release from ISO/IEC/JTC-1 of 20 August regarding the appeals registered by the national bodies of Brazil, South Africa, India and Venezuela. Our national bodies, together with India, had independently raised a number of serious concerns about the process surrounding the fast track approval of DIS29500. That those concerns were not properly addressed in the form of a conciliation panel reflects poorly on the integrity of these international standards development institutions.

Whereas we do not intend to waste any more resources on lobbying our national bodies to pursue the appeals further, we feel it is important to make the following points clear:

1.The bending of the rules to facilitate the fast track processing of DIS29500 remains a significant concern to us. That the ISO TMB did not deem it necessary to properly explore the substance of the appeals must, of necessity, put confidence in those institutions ability to meet our national requirements into question.
2.The overlap of subject matter with the existing ISO/IEC26300 (Open Document Format) standard remains an area of concern. Many of our countries have made substantial commitments to the use of ISO/IEC26300, not least because it was published as an ISO standard in 2006.
3.The large scale adoption of a standard for office document formats is a long and expensive exercise, with multi-year projects being undertaken in each of our countries. Many of us have dedicated significant time and resources to this effort. For example, in Brazil, the process of translation of ISO/IEC26300 into Portuguese has taken over a year.

The issues which emerged over the past year have placed all of us at a difficult crossroads. Given the organisation's inability to follow its own rules we are no longer confident that ISO/IEC will be capable of transforming itself into the open and vendor-neutral standards setting organisation which is such an urgent requirement. What is now clear is that we will have to, albeit reluctantly, re-evaluate our assessment of ISO/IEC, particularly in its relevance to our various national government interoperability frameworks. Whereas in the past it has been assumed that an ISO/IEC standard should automatically be considered for use within government, clearly this position no longer stands.

-Aslam Raffee (South Africa)
Chairman, Government IT Officer's Council Working Group on Open Standards Open Source Software

- Marcos Vinicius Ferreira Mazoni (Brazil)
Presidente, Servico Federal de Processamento de Dados

- Carlos Eloy Figueira (Venezuela)
President, Centro Nacional de Tecnologías de Información

- Eduardo Alvear Simba (Ecuador)
Director de Software Libre, Presidencia de la República

- Tomas Ariel Duarte C. (Paraguay)
Director de Informática, Presidencia de la República

- Miriam Valdés Abreu (Cuba)
Directora de Análisis, Oficina para la Informatización.

Kurzes Fazit: Im Gegensatz zu manch anderen Bananenrepubliken Ländern wie Deutschland, Norwegen und wie sie alle heißen, scheint dort noch ordentliche Politik gemacht zu werden, dort scheint noch nachgedacht zu werden, ohne alles nachzuplappern, was geldgierige große Unternehmen eintrichtern, und von „Ich will aber Landesvater bleiben"-Wahlkampf wie Beckstein wird man dort vermutlich auch verschont bleiben.