Re-Verstaatlichung - mal was positives

Von e7 am 10.09.2008, 14:57 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags inflation gute entscheidung bundesdruckerei deutschland verstaatlichung privatisierung. Kompletten Eintrag zeigen

Heute scheint ein schöner Tag zu sein. Nein, nicht nur die elend heiße Sonne hat sich zurückgezogen, um angenehmen Temeraturen Platz zu machen, auch der Large Hadron Collider am CERN hat seinen Betrieb aufgenommen. Entgegen vielen Befürchtungen, die Schweiz und der Rest der Welt könnten in einem Schwarzen Loch versinken, leben wir alle noch; selbst die Presseinformationen sind von dort zu uns herübergekommen.

Noch viel interessanter als eine Klage in Hawaii gegen ein Projekt in der Schweiz dürfte die Pressemeldung der Bundesdruckerei sein:

Zur Wahrung der nationalen sicherheitspolitischen Interessen sind im Rahmen eines Anfang dieses Jahres eingeleiteten Verkaufsprozesses das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern sowie die Gesellschafter grundsätzlich übereingekommen, die Bundesdruckerei GmbH an die Bundesrepublik Deutschland zu veräußern.

Man hat wohl — zumindest hier — erkannt, dass Privatisierungen doch nicht immer so günstig sind. Auch wenn ich strikt gegen die Aufnahme meines Fingerabdruckes in irgendwelche Ausweise bin, ist es immerhin schon mal beruhigend, dass immerhin die Daten „nur“ beim Staat landen.

Im Netz findet man ziemlich treffende Texte, welche die Situation gut beschreiben:

Wirkliche Ursache ist allerdings vor allem die Privatisierung des Energiemarktes. Die nun privaten Strom- und Gasversorger wollen satte Gewinne einfahren, müssen also die Preise entsprechend erhöhen. England … hat den gleichen Schritt getan und die Bürger mußten ebenfalls empfindliche Preissteigerungen hinnehmen.

Natürlich werden dort auch die steigenden Steuern erwähnt, die Energiepreise ebenfalls steigen lassen. Zeit wird es, dass die Privatisierung aufhört bzw. rückgängig gemacht wird. Was man davon hat, sieht man beispielsweise auch ziemlich deutlich am Telefonnetz: Der Staat baut ein Netz auf, die Telekom wird privatisiert und kriegt das Netz geschenkt — mit der Folge, dass andere Telefonanbieter keine günstigen Preise zusammen kriegen, weil sie Durchleitungsgebühren zahlen müssen. Gegen ein staatliches Telefonnetz und eine private Telekom hätte niemand etwas gehabt. Auch dazu habe ich einen interessanten Text gefunden.

Berliner Manifest - einer Meinung mit ver.di

Von e7 am 05.09.2008, 15:42 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags ver.di offene standards demokratie infrastruktur privatisierung informationsgesellschaft moderne welt berliner manifest. Kompletten Eintrag zeigen

Bei Netzpolitik bin ich eben auf einen Blogeintrag über die ver.di-Konferenz „Öffentliche Dienste 2.0“ gestolpert. Auf der Konferenz wurde ein Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 — Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken! beschlossen, das bereits von ersten Unterzeichnern ähh.. unterzeichnet wurde. Aus dem kompletten Manifest hier die 10 Punkte:

1. Grundversorgung und offener Zugang!
2. Wissen teilen, Wissen mehren!
3. Keine Privatisierung öffentlicher Güter im virtuellen Raum!
4. Selbstverwaltung und öffentliche Steuerungsfähigkeit stärken!
5. Verlässliche demokratische Verfahren und Standards!
6. eGovernment mit offenen Standards!
7. Kritische Infrastrukturen sichern!
8. Daten- und Persönlichkeitsschutz verwirklichen!
9. eDemokratie für ArbeitnehmerInnen, Mitbestimmung stärken!
10. Öffentliche Daseinsvorsorge nicht IT-Lobbyisten überlassen!

Unter den Erstunterzeichnen befinden sich unter anderem auch Professoren, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Beamte („Gesamtpersonalrat“ ist doch ein toller Titel…) — und natürlich viele Leute von ver.di.

Das Manifest ist neben den Unterzeichnern insofern interessant, als dass es keinerlei Punkte enthält, die man kritisieren könnte. Vor allem das Thema Privatisierung kritischer Bereiche/Infrastruktur, das ja in den letzten Jahren eher als üblich hingenommen wird, findet auf der Liste Erwähnung; eGovernment mit offenen Standards ist wohl ein Seitenhieb auf OOXML. Auch das Thema Wahlcomputer findet Platz.

Mal schauen, wie es mit dem Teil in den nächsten Wochen aussieht — ich befürchte fast, dass das Thema wieder sowohl von den ÖR als auch der Bild-Zeitung totgeschwiegen wird. Ist nämlich viel zu sinnvoll und zu gut gelungen.