Notiz: Bürgerrechte

Von e7 am 21.08.2010, 17:15 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags bürgerrechte datenschutz oppermann spd. Kompletten Eintrag zeigen

Zitat direkt aus einem Heise-Artikel kopiert:

„Jeder Bürger muss zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, Daten über seine Privatsphäre wie von Google im Internet unkenntlich zu machen“

Autor dieses geistigen Ergusses: Thomas Oppermann (SPD), also ein alter Bekannter, der immer mal irgendwelche merkwürdigen Dinge erzählt.

Warum ich das poste? Ganz einfach: als Notizzettel. Wenn mal wieder so was wie die Vorratsdatenspeicherung ansteht oder so.

Idioten oder: Wie versaue ich mir den Wahlkampf?

Von e7 am 28.05.2009, 12:25 in der Kategorie Krasse Aktionen mit den Tags fail schuld wahlkampf union spd csu cdu. Kompletten Eintrag zeigen

Aus einem Bericht bei Heise:

Siegfried Kauder von der Unionsfraktion erklärte die CDU zur „Partei der inneren Sicherheit“. Ohne sie gäbe es keine heimlichen Online-Durchsuchungen oder keine Vorratsdatenspeicherung.

Endlich mal jemand, der es auf den Punkt bringt. Wobei, die Vorratsdatenspeicherung hat ja im Prinzip unsere Frau Was-Ist-Ein-Browser vorangetrieben. Ist aber auch egal, die CDU hat mit einem erheblichen Stimmenanteil dazu beigetragen.

Kritiker mundtot machen...

Von e7 am 05.03.2009, 17:04 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags ermittlung bundestagswahl wahl spd tauss kipo. Kompletten Eintrag zeigen

Jörg Tauss, seines Zeichens SPD-Abgeordneter und Gegner der Vorratsdatenspeicherung. er wollte damals TollCollect-Verträge einsehen und ist durch kritische Äußerungen zu DNS-Sperren aufgefallen. Früher war er mal Sprecher für Datenschutz bei der SPD, ist dann nach einem Nein zum BKA-Gesetz allerdings abgesägt worden.

Nun wird er verdächtigt, KiPo getauscht zu haben. Heise, Netzpolitik.org, lawblog sind nur drei der Quellen, die das berichten.

Scheinbar möchte man jetzt schon mal vorsorgen, nach der Bundestagswahl die Wahlversprechen halten zu können. Wenn da Gegner der von-der-Leyen-Zensur die entsprechenden gesetzlichen Regelungen torpedieren könnten — kaum auszudenken. Lieber mal ein paar Monate vor der Wahl beginnen, die entsprechenden Leute ins schlechte Licht zu rücken.

Mal schauen, wie sich die Sache entwickelt, aber die SPD ist dann wohl nach der Wahl noch bürgerfeindlicher als vorher. Außer sie stecken in der Opposition (was man nicht mit Sicherheit sagen kann, eine noch größere Koalition aus drei Parteien wäre auch möglich), das soll ja manchmal Wunder bewirken.

SPD: Verfassungsklage, pünktlich zur Wahl

Von e7 am 24.09.2008, 19:37 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags wahlversprechen wahl bayerntrojaner onlinedurchsuchung wendehälse politik spd zypris vds. Kompletten Eintrag zeigen

Ob das hier wohl was mit der Landtagswahl am Sonntag zu tun hat? Hier ein Zitat aus dem Artikel vom Mittwoch, 24. September 2008 (Landtagswahl ist übrigens am Sonntag — das macht laut SPD-Ticker etwas mehr als 3 Tage und 22 Stunden):

… zur Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

Dabei ist doch die SPD beispielsweise mit der Vorratsdatenspeicherung (dort ebenfalls verlinkt auch der Artikel, in dem sie sich für die VDS einsetzt)? Mal wieder alles heiße Luft kurz vor der Wahl.