VDS-Richtlinie legal erlassen

Von e7 am 10.02.2009, 10:32 in der Kategorie Zwischendurch... mit den Tags urteil entscheidung vds eugh. Kompletten Eintrag zeigen

Wie inzwischen hier, hier und vor allem in der Pressemitteilung zu lesen ist, findet der Europäische Gerichtshof, dass die Richtlinie zur VDS korrekt erlassen worden ist:

„Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.“

Die Klage Irlands ging gegen die Art, wie die Richtlinie erlassen wurde, nicht gegen die Grundrechtsverletzungen. Nun ist die Bahn frei für das Bundesverfassungsgericht, die über den Inhalt entscheiden. Warten wir's ab.

Parallel dazu beginnt heute beim BVerfG das Verfahren zum Lissabon-Vertrag.

Positive Diskriminierung

Von e7 am 12.01.2009, 20:17 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags düsseldorf urteil gleichberechtigung. Kompletten Eintrag zeigen

„Positive Diskriminierung“ ist der Fachbegriff, wenn bspw. bei Gleichberechtigung die Frau bevorzugt wird. Was das Landgericht Düsseldorf entschieden hat (12 Sa 1102/08), ist da in dieser Hinsicht durchaus interessant:

Wenn sich in einer Stellenanzeige der Hinweis findet, dass bevorzugt Interesse an Bewerberinnen besteht, stellt dies keine unzulässige Diskriminierung von Männern dar.

Soweit der Leitsatz von kostenlose-urteile.de. Nur mal so erwähnt.

Falsches Gericht gewählt...

Von e7 am 12.12.2008, 14:11 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags illegale inhalte buchhändler urteil störerhaftung. Kompletten Eintrag zeigen

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.11.2008 gilt: Buchhändler müssen nicht jedes Buch lesen. Vielleicht hätte man es doch in Hamburg versuchen sollen :)

PCs sind nicht zum Kopieren gedacht.

Von e7 am 02.10.2008, 19:38 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags kopieren verwertungsgesellschaft vg wort urteil bgh. Kompletten Eintrag zeigen

Eine gute Entscheidung des BGH (Zitat, für weitere Informationen dort lesen):

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Die VG Wort wollte 30 € haben (für sich, die VG Bild-Kunst hat da noch gar keine Ansprüche angemeldet) — und das ist damit hinfällig. Und jetzt noch die GEZ auf PCs abschaffen sowie die unerklärlichen GEMA-Abgaben auf SD-Karten für die Digitalkamera, und alle sind — zumindest in dieser Hinsicht — zufrieden.