Du bist Terrorist und Kinderschänder!

Von e7 am 19.05.2009, 17:00 in der Kategorie Krasse Aktionen mit den Tags von der leyen hausdurchsuchung vds überwachung terrorist stopp bka zensur kipo. Kompletten Eintrag zeigen

Hinter der Domain verbirgt sich übrigens auch eine nette Seite:

Nach drei Jahren stellt sich dann heraus, dass Sie wirklich nichts mit KiPo zu tun hatten und wirklich nur aus Versehen auf die gesperrte Seite kamen. (Was laut Frau v.d. Leyen ja unmöglich ist.) Sofern Sie in 3 Jahren noch leben… Müssen tolle 3 Jahre sein, in denen Sie in der Öffentlichkeit als Kinderficker da stehen, Ihren Arbeitsplatz verloren haben, Freundin/Frau/Kinder weg sind,… und niemand glaubt Ihnen dass Sie unschuldig sind — immerhin hat das BKA ja mitprotokolliert, dass Sie auf einer solchen Seite waren.

Ein unbedingter Angugg-Tipp: Du bist Terrorist!

VDS-Richtlinie legal erlassen

Von e7 am 10.02.2009, 10:32 in der Kategorie Zwischendurch... mit den Tags urteil entscheidung vds eugh. Kompletten Eintrag zeigen

Wie inzwischen hier, hier und vor allem in der Pressemitteilung zu lesen ist, findet der Europäische Gerichtshof, dass die Richtlinie zur VDS korrekt erlassen worden ist:

„Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.“

Die Klage Irlands ging gegen die Art, wie die Richtlinie erlassen wurde, nicht gegen die Grundrechtsverletzungen. Nun ist die Bahn frei für das Bundesverfassungsgericht, die über den Inhalt entscheiden. Warten wir's ab.

Parallel dazu beginnt heute beim BVerfG das Verfahren zum Lissabon-Vertrag.

Das Internet... eine Linksammlung.

Von e7 am 01.11.2008, 21:16 in der Kategorie Zwischendurch... mit den Tags geschenktipp bwl msoffice opensource usa wdr wahlcomputer ehe comicfiguren dnb datenschutz image telekom bundeswehr vds ziercke bka bild knol. Kompletten Eintrag zeigen

Das Internet ist eine riesige Fundgrube an Wissen. Manchmal besser, manchmal schlechter. Nehmen wir das Beispiel knol — eine neue „Wissensplattform“ von Google. Dort kann jeder Artikel verfassen — fremde Artikel kann man allerdings nicht ändern. Und so wird der Artikel über BILD.de wohl auch nicht so schnell wieder verschwinden. Schon die Zusammenfassung lässt den geisten Dünnpfiff erahnen:

Erstklassiger Journalismus und innovatives Webdesign stehen bei BILD.de für spannenden Content, moderne Audio- und Video-Features sowie interaktive Angebote.

Den gleichen Satz — inklusive des gleichen Werbetextes außen herum — findet man bei bild.de auch direkt. In diesem Zusammenhang natürlich der Hinweis auf Bildblog.de — auch wenn man die Bild nicht liest, eine spannende Lektüre.

Derweilen liest man bei Heise und anderen Seiten:

Zur Bekämpfung dieser Delikte ist die Polizei nach Zierckes Darstellung auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen. Die IP- Adresse sei oftmals die einzige Spur zu den Tätern. Wenn die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg habe und das BKA diese Daten nicht mehr bekommen könnten, sei das für die Ermittler das Ende.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon jetzt die Verwendung der Daten auf schwere Straftaten eingeschränkt hat (Kinderpornografie, Terrorismus, Schäuble-Witze und so weiter), dürfte sich dieser Satz sowieso erledigt haben. Es hieß sowieso mal ursprünglich, dass die Daten nicht für kleinere Fälle hergenommen werden (was bei der Bundeswehr im Inneren passiert, möchte ich da gar nicht erst wissen — aber wenn sich schon die Deutsche Post einschleimt…)

Wo wir gerade beim Thema Vorratsdatenspeicherung sind: Die Telekom — in den letzten Wochen durch verschiedene Sicherheitslecks bekannt geworden — hat ja sowieso schon immer gerne gespeichert (und Anschriften gerne herausgegeben), die Vorratsdatenspeicherung problemlos umgesetzt, und ist wohl ihrem ursprünglichen Besitzer, der Bundesrepublik (heute immer noch knapp 15 %), gerne ein hilfsbereiter Kumpel. BT Deutschland muss nicht speichern, die Telekom denkt aber auch nicht nur ansatzweise daran, ebenfalls ein Gerichtsurteil zu erwirken. Dazu sammeln sie zu gerne. Jetzt hätten sie die Chance, zumindest etwas für den Datenschutz (und die Grundrechte) zu tun — aber die Motivation fehlt eindeutig. Merken wir uns, da helfen auch keine Image-Kampagnen.

Die Deutsche Nationalbibliothek beginnt übrigens mit dem Sammeln deutscher Websites. Interessant wird das bei Seiten wie kubikzahl.de — bis 1 001 000 000 001 001 001 061 hab ich mich mal „durchgeklickt“. Die etwas jüngere Redensart, dass Politiker gerne jeden Tag mal das Internet ausdrücken würden, trifft da schon fast zu.

Nicht mehr ganz Internet, aber immerhin noch virtuell: Keine Frau gefunden? Mal dir eine! In Japan setzen sich inzwischen Leute dafür ein, Comicfiguren (mit Ausnahme der Micky Maus) heiraten zu dürfen. Wer also keine geeignete Frau findet, malt sich einfach seinen Traum aufs Papier. Der Vorteil: Nach der Scheidung spürt man wenigstens nicht die tolle Gleichbehandlung in Deutschland.

Auch (noch) nicht Internet-relevant sind die Wahlmaschinen/Wahlcomputer. In den USA haben die Wahlfälschungen bereits begonnen — verschiedene Maschinen wählen statt der Demokraten die Republikaner. Ist ja auch viel einfacher, als offensichtlich zu betrügen (mp3) (auf der Seite gibt's auch noch was geniales über unsere Politikerin aus der DDR (ebenfalls mp3) sowie was über die Rechtsaufassung des WDR).

Bei ubuntuusers.de findet man übrigens mal wieder einen Bericht über die Kosten, die mit OpenSource entstehen — nämlich weniger als mit ClosedSource von Microsoft & Co. Wie ein Dozent an der Hochschule neulich so schön sagte: Da werden 20.000 € für eine Hochschullizenz von Microsoft Office 2007 ausgegeben, obwohl OpenOffice.org kostenlos ist. Das Fluchen der Profesoren über die vermurkste Oberfläche gibt's allerdings gratis in den Vorlesungen dazu. Das tröstet zumindest ein bisschen darüber hinweg, dass die BWLer (die einzigen, die sich über das MS Office freuen) ständig die wenig vorhandenen Drucker blockieren. Übrigens gibt es eine Studie, die zum Schluss kommt, dass Studiengebühren Abiturienten abschrecken.

Zum Schluss noch ein Geschenktipp für den, der schon alles hat: Schwangerschaftsbecken 3-teilig beim Discounter Plus. Weihnachten ist ja nicht mehr weit weg, die Terroristen Typen mit den weißen Bärten sieht man schon.

Interview mit dem neugierigen Mann

Von e7 am 14.10.2008, 20:58 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags 129a demokratie grundgesetz rechtsstaat polizeistaat vds überwachung stasi schäuble. Kompletten Eintrag zeigen

Wer mal wieder so richtig lachen und weinen zu gleich will, sollte sich das Schäuble-Interview der taz geben.

Interessant, wie Schäuble zum Beispiel zum Grundgesetz steht. Konkret ging es in der Frage um die Aufnahme des Datenschutzes in eben jenes.

Eine solche Verfassungsänderung wäre der Ersatz von faktischem Handeln durch Rhetorik. Dafür ist das Grundgesetz nicht da.

Nun ja, Online-Durchsuchungen und ähnliches in minder schweren Fällen sind ja auch nicht unbedingt nur das Grundgesetz abgedeckt. Eine Verfassungsänderung, um das aufzunehmen, ist natürlich auch Rhetorik; das faktische Handeln geschieht ja bereits. Auch interessant die Frage zur Demo am Samstag:

Das war eine europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ich halte diese Kritik für unberechtigt und ich halte auch die Ängste, die da bei jungen Menschen erzeugt werden, für falsch und unverantwortlich.

Immerhin ist die Kampagne unter anderem ein Teil gegen den Polizeistaat, der sich immer wieder auf fragwürdige Weise Terroristen hervorzaubert. Und Schäuble ist hier derjenige, der mit seiner Terror-Paranoia die Ängste schürt (oder zumindest versucht zu schüren).

Wir halten uns mit der Vorratsdatenspeicherung an die Umsetzung einer europäischen Richtlinie,

Die betreffende EU-Richtlinie wurde allerdings auf Bestreben Deutschlands hin — nachdem diese im Deutschen Bundestag keine Mehrheit bekam und somit abgelehnt wurde — erst zu einer EU-Richtlinie. Verfassungstreue pur: Parlament sagt nein, also wird so lange gebastelt, bis sie doch da ist.

und die halte ich angesichts des 11. September für richtig.

Aber, aber, Herr Schäuble. Das war's schon? Wo ist denn die Kinderpornografie? Wo ist denn der Kampf gegen die Milliardenschäden der Musik- und Filmindustrie? Das können Sie doch besser…

Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung. Wer behauptet, es gäbe auch nur die entfernteste Ähnlichkeit zwischen der Realität in der DDR und in der Bundesrepublik, ist nicht nur geschichtsblind.

Nun ja, den Satz lass ich jetzt mal gänzlich unkommentiert.

Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.

Bingo! und das Zitat dazu:

„Man kann eine Usenet-Diskussion als beendet bezeichnen, wenn einer der Teilnehmer Hitler und die Nazis herauskramt.“

Gut, die Diktatur eignet sich natürlich schon für den Polizeistaat, aber Schäuble führt das hier ja gerade falsch herum an.

Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei? Das waren gewisse Medien, Organe wie das Ihre gehören leider bisweilen auch dazu.

Neben einem Frontalangriff auf die taz hat Schäuble wohl noch so einige Dinge wie z. B. den 129 a ganz nebenbei unter den Teppich gekehrt.

Dahinter steckt bei manchen natürlich auch der Versuch, die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen.

lol… prust… rofl! Ich muss mal kurz ne Pause machen und ne Runde Lachen gehen.

Wir haben das Telefonbuch bis vor kurzem noch als Alltagshilfe empfunden. Heute gilt es manchen wohl als riesige Datensammlung. Wollen wir deswegen auf die Vorzüge eines Telefonbuches verzichten?

Schließt sich nahtlos an. Ach ja, Herr Schäuble: Wenn man bei der Beauftragung (oder im Nachhinein) seines Telefonanschlusses erwähnt (ankreuzt), dass man da nicht drin stehen will, ist das kein Problem. Dumm nur, dass beispielsweise bei der Beantragung eines elektronischen Reisepasses dafür kein Feld vorgesehen ist, genauso wenig, wie beim Internetanschluss. Die nachfolgenden disqualifizierenden Aussagen von wegen „Abschaffung der Informationstechnologie“ und anderes sollte jeder selbst im Interview nachlesen. Ebenso wie die Aussage mit dem Vertrauen auf die Telekom.

Ich versteh's nicht. Die CDU (und damit auch die CSU) lassen so einen Mann und Verfassungsfeind jahrelang an der Spitze und werden immer noch gewählt. Und falls doch mal einer von uns in den Knast kommen sollte:

Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.

Macht ja nix, wenn man mitten in seiner Ausbildung/Studium mal ein Jahr weg vom Fenster ist oder seinen Job, seine Familie verliert oder die Kinder durch den Terror-Vater in der Schule gemobbt werden. Und ob wir einen Rechtsstaat haben, sei auch mal dahingestellt. Aber trösten Sie sich, Herr Schäuble: Das Leben macht aus, dass Unfähige auch mal wegsterben.