Wahlcomputer adé

Von e7 am 03.03.2009, 11:41 in der Kategorie Intelligente Entscheidungen mit den Tags verfassungswidrig bundestagswahl wahl wahlcomputer bverfg. Kompletten Eintrag zeigen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Wahlcomputern (Volltext) veröffentlicht. Interessant:

Der Wähler selbst muss ohne nähere computertechnische Kenntnisse nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst wird.

Damit fallen Wahlcomputer wohl komplett weg, da alle Verfahren, die trotz elektronischer Stimmabgabe das Nachvollziehen ermöglichen, zu mathematisch und komplex sein dürften. Das BVerfG hält sich zu der Frage ausdrücklich zurück, vermutlich wissen die warum :)

Ob es noch andere technische Möglichkeiten gibt, die ein auf Nachvollziehbarkeit gegründetes Vertrauen des Wahlvolks in die Korrektheit des Verfahrens bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ermöglichen und damit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl genügen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

Mal schauen, ob's doch noch irgendeine Gemeinde oder ein hartnäckiges Bundesland versucht. Zumindest die Bundeswahlgeräteverordnung ist eindeutig verfassungswidrig laut Urteil.

Ach ja, und bevor ich's vergesse, bei Heise läuft eine Grüne Welle :)

CDU und Verfassung?

Von e7 am 12.09.2008, 13:12 in der Kategorie Niederschmetternde Erkenntnisse mit den Tags politik wahl hartz iv verfassungswidrig grundgesetz. Kompletten Eintrag zeigen

Im Tagesspiegel findet sich heute ein interessanter Artikel, dessen Überschrift alleine schon genug aussagt: Rentner und Arbeitslose als Wähler zweiter Klasse? Hier einmal ein paar kurze Ausschnitte:

Der RCDS-Vorsitzende Ludewig hat ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. … Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Allein mit „Hartz-IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Der Typ ist übrigens ebenfalls Mitglied der CDU. Nachdem neben Verfassungsbrüchen und „rechts neben der CSU ist keiner“ sowieso niemand mehr erwartet, dass von CDU/CSU sinnvolle Vorschläge kommen, kommt nun von einem CDU-nahen Verband die direkte Aufforderung zum Verfassungsbruch.

An sich ist die Idee ja genial: Hartz-IV-Bezieher und Rentner sind potentiell die Personengruppen, die am meisten unter der Politik der großen Parteien (und insbesondere der fast rechten CDU/CSU) leiden — und dummerweise werden die beiden Personengruppen auch immer größer, immer einflussreicher. Was läge da also näher, deren Stimmgewicht zu halbieren und die Stimmen der Gutverdienenden einzusammeln? Mit ein paar Senkungen von z. B. der Arbeitslosenversicherung etc. dürfte das kein großes Problem sein.