Atompolitik der CDU/CSU: der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg

Von e7 am 15.03.2011, 21:21 in der Kategorie Kopfschüttelnd... mit den Tags lobby merkel wahlkampf cdu atom atomkraft. Kompletten Eintrag zeigen

Dass die Entscheidung, die eigentliche Entscheidung über den Fortbestand der Atomkraft in Deutschland um drei Monate zu verschieben, nur ein billiger Trick der CDU kurz vor den Wahlen ist, sollte eigentlich jedem mit einem IQ jenseits der Wahlbeteiligung klar sein — und dass der Ausstieg aus dem Ausstieg (der ursprüngliche Ausstieg war übrigens eine demokratische Entscheidung, die laut Stuttgart 21 eigentlich nicht rückgängig machbar ist) gegen jegliche Vernunft getroffen wurde, sollte nach ein paar Recherchen auch klar sein. Nun geht's also um den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg, der den guten Freunden unserer regierenden Politiker nicht in den Kram passen dürfte und auch unsere Kanzlerin findet — wie immer — keine klaren Worte zur Thematik. So weit, so durchsichtig.

Was ich mich jedoch frage: Wo bleiben eigentlich die aufgebrachten Facebook-Nutzer und Offline-Demonstranten, welche die aktuelle Anti-Atom-Stimmung als Hetze der linken Medien betrachten? Wo bleiben die Demonstrationen? Warum existieren hier nicht so viele Menschen, die für den Erhalt kämpfen (mal abgesehen von den entsprechenden Lobbygruppen)?

Bürgerrecht-O-Mat

Von e7 am 17.09.2009, 21:24 in der Kategorie Gut zu wissen... mit den Tags bundestagswahl umfrage stimme wahlkampf bürgerrechte cdu. Kompletten Eintrag zeigen

www.buergerrechte-waehlen.de ist eine nette Seite, die verschiedene Positionen der einzelnen, großen Parteien in Hinblick auf Bürgerrechte auflistet. Als kleinen Bonus gibt's eine Liste, welche Partei schon für welche Überwachungsgesetze verantwortlich ist.

CDU/CSU und SPD, klar, sind die gefährlichsten, die „unterdurchschnittlichen“ Gefährlichkeit der FDP als Umfallerpartei, wenn es ums Thema Koalition geht, ist da allerdings nicht so gut platziert. Und auch die Grünen, die sich ja bspw. beim Thema Internetzensur teilweise enthalten haben, sind da wohl falsch eingeordnet. Abgesehen davon, dass auch FDP und Grüne diverse Einstellungen haben, die sich eine Wahl sowieso verbieten.

Interessant allerdings ist daran das Konzept des Wahl-O-Mats, der mit relativ eindeutigen, sinnvollen Fragen zu Bürgerrechten, Datenschutz und DiktaturGrundrechtsabbau gefüllt ist. Vielleicht sollte man sich das vormerken und einen richtigen Bürgerrecht-O-Mat vor der nächsten, großen Wahl anbieten?

Warum die Linken allerdings 0,4 %-Punkte vor den Piraten sind, erschließt sich mir nicht ganz. Scheinbar werden die neutralen Standpunkte der Parteien nicht richtig einberechnet. Und wo die 7,1 % der CDU herkommen, wird mir auch klar, wenn ich den dazugehörigen Punkt in der Liste finde:

Staatsbehörden sollen unter bestimmten Voraussetzungen feststellen können, über welche Bankkonten und Depots eine Person verfügt

Klar, dass die CDU da dagegen ist. Womöglich wäre man sonst unseren lieben Herrn Kohl auf die Schliche gekommen…

Deshalb: Klarmachen zum Ändern! Am 27. September Piratenpartei wählen.

ZDF schädigt Demokratie... oder so...

Von e7 am 17.09.2009, 11:43 in der Kategorie Zwischendurch... mit den Tags wahlkampf piraten öffentlichrechtliche zdf. Kompletten Eintrag zeigen

Die Verweigerung von Kanzlerin und Kanzlerkandidat beschädigt die demokratische Kultur.

Und das nur, weil Merkel und Steinmeier nicht noch mal so eine doofe Diskussion im Fernsehen mitmachen wollten. Das ZDF setzt die Sendung einfach ab.

Allerdings wirkt der Text auf mich nicht ganz durchdacht:

Neben dem TV-Duell zwischen Kanzlerin und Herausforderer ist die Berliner Runde aller Spitzenkandidaten für mich das wichtigste Diskussionsformat vor den Bundestagswahlen.

Alle Spitzenkandidaten? Die Zeit schreibt ebenfalls Alle Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien.

Ob jemand die Piraten eingeladen hat?

Hier übrigens noch der Hinweis auf die Aktion #EnterDenRaab.

Idioten oder: Wie versaue ich mir den Wahlkampf?

Von e7 am 28.05.2009, 12:25 in der Kategorie Krasse Aktionen mit den Tags fail schuld wahlkampf union spd csu cdu. Kompletten Eintrag zeigen

Aus einem Bericht bei Heise:

Siegfried Kauder von der Unionsfraktion erklärte die CDU zur „Partei der inneren Sicherheit“. Ohne sie gäbe es keine heimlichen Online-Durchsuchungen oder keine Vorratsdatenspeicherung.

Endlich mal jemand, der es auf den Punkt bringt. Wobei, die Vorratsdatenspeicherung hat ja im Prinzip unsere Frau Was-Ist-Ein-Browser vorangetrieben. Ist aber auch egal, die CDU hat mit einem erheblichen Stimmenanteil dazu beigetragen.